EU-Kommission drückt bei Verteilquote aufs Tempo

Angesichts steigender Migrantenzahlen dringt die EU-Kommission auf rasche Änderungen in der Flüchtlingspolitik. „Der bisherige europäische Politikansatz auf diesem Gebiet war unzureichend“, heißt es im Entwurf eines Strategiepapiers, das der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch in Brüssel vorstellen will. Die EU-Kommission kündigt unter anderem an, bis Ende des Jahres einen Vorschlag über ein „verpflichtendes und automatisches“ Quotensystem zur Verteilung von Flüchtlingen auf die 28 EU-Länder vorzulegen.

Als ersten Schritt will Juncker bereits bis Ende Mai ein „Notfallsystem“ für eine andere Verteilung von Flüchtlingen in der EU vorschlagen. Auch hier schwebt ihm eine Länderquote vor, die sich an der Wirtschaftskraft, der Bevölkerungsgröße und der Arbeitslosenrate orientieren soll. Es geht in dem Konzept um Menschen, die „eindeutig auf internationalen Schutz angewiesen“ sind, also zum Beispiel Kriegsflüchtlinge aus Syrien.

Laut den bisherigen Regeln der EU ist dasjenige Land für das Asylverfahren zuständig, das der Flüchtling als erstes betreten hat („Dublin-System“). Dies führt im Moment dazu, dass Mittelmeerländer wie Italien oder Malta bei konsequenter Anwendung der Vorgaben besonders viele Asylgesuche zu bearbeiten haben. Juncker will das umstrittene Dublin-System zunächst einmal nicht abschaffen, sondern den Verteilmechanismus parallel dazu laufen lassen. Über die Zukunft von Dublin soll nach einer Zwischenbilanz im Jahr 2016 entschieden werden.

Noch ist allerdings nicht klar, inwiefern Juncker seine Pläne überhaupt durchsetzen kann. Eine Reihe von EU-Ländern wehrt sich vehement gegen eine verbindliche Verteilquote. Die britische Regierung kündigte am Montag Widerstand an: „Das ist inakzeptabel“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in London laut der Zeitung „Daily Mail“. Großbritannien habe eine lange Tradition des Flüchtlingsschutzes, wolle aber keine verpflichtende Zuteilung durch die EU. Deutschland, das im Moment stark steigende Asylbewerberzahlen verzeichnet, befürwortet hingegen eine Quotenregelung.

Die Umverteilungs-Vorschläge Junckers beziehen sich auf Menschen, die den lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer oder eine andere Route bereits hinter sich haben. Die EU-Kommission wirbt auch dafür, Flüchtlingen zu helfen, die sich noch in den Krisenregionen aufhalten. Unter anderem will sie bis Ende Mai ein europäisches System für die Umsiedlung besonders schutzbedürftiger Menschen nach Europa vorschlagen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR habe beantragt, dass die EU jährlich 20.000 Plätze für ein solches Resettlement zur Verfügung stellen solle, unterstreicht Juncker.

Der EU-Kommission schwebt auch vor, bis Ende des Jahres ein „Mehrzweck-Zentrum“ im westafrikanischen Niger einzurichten. Gemeinsam mit Organisationen wie dem UNHCR wolle man dort einerseits Menschen vor Ort Schutz bieten, andererseits Flüchtlinge informieren, welche Chancen sie auf eine Umsiedlung nach Europa hätten. Die EU will künftig auch härter gegen Menschenschleuser und -händler vorgehen und dafür sorgen, dass Menschen ohne Aufenthaltsrecht in Europa konsequenter und schneller abgeschoben werden. (epd/mig) Aktuell Politik