18.05.2015 – Asyl, Pegida, NPD Verbot, Flüchtlinge, Türkei, Mursi, Erdoğan

Die Themen des Tages sind:

Im kommenden Jahr sollen hunderte Asylbewerber ins brandenburgische Zossen ziehen. In der Nacht zu Samstag wurde ein Anschlag auf das Gebäude verübt.

Gehört der Islam zu Deutschland?“, lautet das Thema einer Podiumsrunde zum Islamwochenende, das der Muslimische Arbeitskreis Hanau (MAH) ausgerichtet hat.

In Bayern sind rund 10.000 Ausbildungsplätze nicht besetzt. Wirtschaftsverbände im Freistaat werben deshalb gezielt auch Flüchtlinge an. Doch Azubis und Unternehmen fehlt die Planungssicherheit.

Attacke im Hinterhof eines Flüchtlingswohnheims im Westend: Ein Mann hat in der Nacht zu Sonntag drei junge Männer mit fremdenfeindlichen Sprüchen beleidigt, mit einem Samuraischwert angegriffen und mit einer Schusswaffe bedroht.

Auf ein geplantes Flüchtlingsheim in Zossen (Teltow-Fläming) ist ein Brandanschlag verübt worden. Die Polizei nahm nach der Tat am Samstag zwei Verdächtige fest.

O-Platz-Flüchtlinge wollen den Innensenator mit dem Bau eines Schiffes an ihre Existenz erinnern. Der evangelischen Kirche, die seit Monaten rund 100 Menschen versorgt, geht langsam das Geld aus

In München fand am Donnerstag der 205. Prozesstag statt. Unser Autor war bei fast allen Verhandlungen dabei. Ein Blick in seine Chronik.

Der Bundesrat hat nun einen weiteren Schriftsatz zum NPD-Verbotsverfahren nach Karlsruhe geschickt. 31 Seiten ist er lang, dazu kommen viele Ordner voller Aktenvermerke und „Abschalterklärungen“, Protokolle und Verfügungen.

„Egal wie viel Volk ihr seid, wir sind Völker!“ In Stuttgart haben Tausende eine Pegida-Kundgebung blockiert. Auf jeden Islamfeind kamen zehn Gegendemonstranten.

Das Bundesjustizministerium hat seinen umstrittenen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung fertig gestellt und zur Abstimmung an die anderen Ressorts verschickt. Bisher hatte Justizminister Heiko Maas (SPD) nur „Leitlinien“ vorgelegt.

In Sachsen-Anhalt sind erneut Anschläge auf Büros der Linken und der Grünen verübt worden. Die Täter warfen mit Steinen und Gullydeckeln mehrere Fensterscheiben ein, teilt die Polizei mit.

Deutsche sind als Ausspähsubjekte tabu für den Bundesnachrichtendienst. Dagegen fehlt eine klare gesetzliche Grundlage für das Ausspionieren von Ausländern im Ausland. Das soll sich bald ändern.

Ägyptens Ex-Präsident Mursi droht die Hinrichtung. Die USA, Amnesty International und die Türkei kritisieren den Richterspruch, auch Steinmeier stellt die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens infrage. Der Großmufti muss die Entscheidung noch bestätigen.

Die deutschen Marineschiffe haben die Anweisung erhalten, die Boote von Migranten auf dem Mittelmeer nach deren Rettung zu zerstören. Außenminister Steinmeier fordert im Kampf gegen die Schleuser eine enge Zusammenarbeit zwischen EU und Vereinten Nationen.

Die 2,8 Millionen Türken im Ausland könnten eine zentrale Rolle bei der Parlamentswahl spielen. Die Hälfte lebt in Deutschland. Doch gerade bei Stimmen der Diaspora werden Manipulationen befürchtet.

Integration und Migration

• Der Tagesspiegel: Es flammt wieder auf
• FAZ: Die Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge!
• Frankfurter Rundschau: „Meisten Muslime sind integriert“
• Die Welt: Bayerns Wirtschaft fördert junge Flüchtlinge
• TAZ: Angela Davis zu Besuch in Kreuzberg
• Der Tagesspiegel: Fremdenfeindliche Attacke mit Samurai-Schwert
• Die Welt: Verdächtige frei
• TAZ: Eine Arche für Henkel

Deutschland

• Der Tagesspiegel: Die Chronik des NSU-Prozesses
• Neues Deutschland: Das »s« macht den Unterschied
• Süddeutsche Zeitung: Der Antrag enthält gute Gründe für ein Verbot der Partei
• Spiegel Online: Kundgebung in Stuttgart: Tausende stellen sich gegen Pegida
• Die Welt: Gegendemo kreist Pegida-Kundgebung in Stuttgarter City ein
• Süddeutsche Zeitung: Vorratsdaten-Gesetz ist fertig
• Frankfurter Rundschau: Anschläge auf Linken- und Grünen-Büro
• Süddeutsche Zeitung: Pegida-Demo blockiert
• Die Welt: Wen darf der BND überwachen? Auslegungssache
• Die Welt: Teure Sanierung des Verfassungsgerichts gerät in Verruf

Ausland

• Frankfurter Rundschau: Kritik an Todesurteil gegen Mursi
• Die Welt: An diesem Todesurteil zeigt der Westen Doppelmoral
• TAZ: Kritik an Todesurteil für Mursi
• Süddeutsche Zeitung: Wenn Mord als kleineres Übel gilt
• TAZ: Todesurteil für Mursi
• Süddeutsche Zeitung: Todeskampf ums Essen
• FAZ: Deutsche Marine soll Flüchtlingsboote nach Rettung von Migranten versenken
• FAZ: Instrumente der Einheit mit der muslimischen Welt
• FAZ: Malaysia erhöht Druck auf Burma
• FAZ: Armee schlägt IS-Kämpfer bei Palmyra zurück

Türkei

• Frankfurter Rundschau: Oppositionspolitiker warnt vor Erdogan-«Diktatur»
• Die Welt: Opposition warnt vor Erdogan-„Diktatur“
• Frankfurter Rundschau: Ärger um Osmanen-Selfie
• Die Welt: Auslandstürken könnten Parlamentswahl entscheiden

Nachtrag vom 17.05.2015

• FAZ am Sonntag: Unser Professor, der Rassist
• Welt am Sonntag: Wenn die Wahrheit zurücktreten muss