EU-Regierungen beschließen Militäreinsatz gegen Schleuser

Die 28 EU-Regierungen haben sich im Grundsatz auf einen Militäreinsatz gegen Schleuserbanden im Mittelmeer verständigt. Ziel sei es, „das Geschäftsmodell von Schmugglern und Menschenhändlern im Mittelmeer zu zerschlagen“, heißt es in einer Erklärung der in Brüssel versammelten Außen- und Verteidigungsminister vom Montagabend. In einer ersten Phase will die EU Informationen über die Netzwerke der Schleuser und Menschenhändler zusammentragen. In Phase zwei und drei soll es darum gehen, die Besitztümer der Kriminellen „aufzuspüren, zu beschlagnahmen und zu zerstören“.

In der dritten Phase gehe es etwa darum, dass Schiffe „fahruntüchtig“ gemacht würden, erläuterte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Es sei weniger die Zerstörung von Schiffen im engen Sinn gemeint. „Es geht darum, dass sie nicht wieder genutzt werden können vonseiten dieser Schmugglerbanden, dass sie unbrauchbar werden.“ Während die EU die erste Phase des Einsatzes so bald wie möglich beginnen will, will sie für die Phasen zwei und drei eine völkerrechtliche Grundlage schaffen und eine Partnerschaft mit den Behörden Libyens begründen.

Die EU werde nun die Planungen weiter vorantreiben, damit auf dem nächsten EU-Außenministertreffen im Juni der Start der Operation eingeleitet werden könne, berichtete Mogherini. In der Zwischenzeit würden die Gespräche mit dem UN-Sicherheitsrat weitergeführt, so dass sie auf eine UN-Resolution gemäß Kapitel 7 bis Juni hoffe. „In diesem Fall gäbe es einen rechtlichen Rahmen, damit der Einsatz in allen Phasen beschlossen werden kann“, unterstrich Mogherini.

Keine Lösung, zu viel Risiko
Die EU-Pläne für einen Militäreinsatz hatten im Vorfeld für erhebliche Kritik gesorgt. „Dies birgt zu viele Risiken und löst die eigentlichen Probleme nicht“, hatte etwa Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) gesagt. Schleuserboote sollten ohne militärische Operationen aus dem Verkehr gezogen werden, hatte der Minister verlangt.

Ein solcher Einsatz sei „brandgefährlich“, sagte auch die innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Birgit Sippel. „Es ist völlig unklar, welche Reaktionen eine solche Operation in der Region auslösen kann. Solche Aktionen gefährden darüber hinaus das Leben von Zivilisten und Menschen auf der Flucht.“ Aktuell Politik