20.05.2015 – NSU, Asyl, AfD, Neonazi, Zschäpe, Rassismus, Abschiebung

Die Themen des Tages sind:

Beate Zschäpes Verteidiger sehen im Münchner NSU-Prozess die Grundrechte ihrer Mandantin verletzt. Der Gerichtspsychiater Henning Saß geht den Anwälten bei der Beobachtung der Angeklagten zu weit.

Der inhaftierte Kasseler Neonazi Bernd T. hat im Münchner NSU-Prozess bestritten, die mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt jemals getroffen zu haben.

Beate Zschäpe fühlt sich im Gerichtssaal durch den psychiatrischen Gutachter gestört, den das Gericht bestellt hat.

Im NSU-Prozess spitzt sich der Konflikt zwischen der Angeklagten Beate Zschäpe und dem psychiatrischen Gutachter Henning Saß zu. Die Verteidiger wollen seinen Radius im Gericht einschränken.

Drohung mit der Dienstwaffe: In der Affäre um mutmaßliche Misshandlungen von Flüchtlingen bei der Bundespolizei Hannover sind neue Vorwürfe gegen den beschuldigten Polizisten bekannt geworden.

Ein Bundespolizist aus Hannover soll nicht nur Flüchtlinge misshandelt und schikaniert, sondern auch Kollegen mit einer Waffe bedroht und drangsaliert haben.

Die Staatsanwaltschaft berichtet von neuen Vorwürfen gegen den Polizisten, der Flüchtlinge misshandelt haben soll. Ihm wird weiter vorgeworfen, einen Kollegen mit der Waffe bedroht und zu sexuellen Handlungen aufgefordert zu haben.

Der des Missbrauchs beschuldigte Bundespolizist bleibt vorerst auf freiem Fuß. Ihm könnten Jahre in Haft drohen. Die betroffenen Flüchtlinge sind nicht auffindbar.

Nicht jeder Asylbewerber darf in Deutschland bleiben. Laut Gesetz sollten Ausländer mit abgelehnten Anträgen eigentlich in ihr Heimatland zurückkehren. Wie sie es trotzdem schaffen, zeigt ein interner Bericht.

Zum neunten Mal seit Ende Februar haben am Dienstagabend Anhänger der Pegida-Bewegung Parolen gegen den Islam und Armutsflüchtlinge auf die Straßen der Karlsruher Innenstadt getragen.

Zwei Betrunkene haben eine Gruppe Reisende in der Montagnacht auf dem U-Bahnhof Hellersdorf fremdenfeindlich beleidigt und mit einer Bierflasche beworfen. Die Angreifer wurden festgenommen.

Die Staatsregierung rechnet für das gesamte Jahr 2015 nun mit rund 70 000 Flüchtlingen in Bayern – das wären mehr als doppelt so viele wie noch 2014.

Die Landesregierung will mit einem neuen Konzept zur Sprachförderung jungen Flüchtlingen den Start in Hessen erleichtern.

Die evangelische Zwölf-Apostel-Gemeinde in Schöneberg will auf einer Fläche von 3.000 Quadratmetern islamische Bestattungen ermöglichen – Platz für rund 350 neue Grabstellen.

Der Kabarettist Dieter Nuhr nimmt in seinem Programm auch Islamisten aufs Korn. Ein Muslim bezeichnete ihn deshalb als „Hassprediger“. Ein Gericht entschied nun: Das muss sich Nuhr gefallen lassen.

Nach dem Terror-Alarm in Bremen Ende Februar hat Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) vor der Gefahr spontaner Anschläge durch islamistische Kleingruppen gewarnt.

Seit Herbst gibt’s muslimischen Religionsunterricht an der Albert-Schweitzer-Grundschule, nun fand ein interreligiöses Projekt statt.

Aus Protest gegen Menschenrechtsverletzungen hat Bundestags-Präsident Lammert ein geplantes Treffen mit dem ägyptischen Diktator Abdel Fattah al-Sissi Anfang Juni abgesagt.

Die Überlebenden des Attentats auf das Satiremagazin sind zerstritten. Es geht um Geld und angebliche Fehlzeiten einer Mitarbeiterin. Ein berühmter Zeichner deswegen nimmt seinen Hut.

Frankreichs Regierung will den Schulunterricht verbessern – und von allen Seiten hagelt es Kritik. Die Konservativen bangen um Latein und Griechisch, die Linken um die Gleichheit. Nun wird gestreikt

Westliche Politiker, Diplomaten und Journalisten haben es in der Türkei schwer – Erdogans Regierung ignoriert sie. Vor allem Deutschen wird signalisiert: Wir scheren uns nicht darum, was ihr von uns denkt.

Integration und Migration

• Der Tagesspiegel: Fremdenfeindlicher Angriff im U-Bahnhof
• Die Welt: Staatsregierung rechnet inzwischen mit 70 000 Flüchtlingen
• TAZ: „Das Urteil ist kein Freibrief“
• Die Welt: Sprachförderung für jugendliche Flüchtlinge in Hessen
• TAZ: Islamisch bestattet
• Die Welt: Muslim darf Nuhr als „Hassprediger“ bezeichnen
• Der Tagesspiegel: Muslim Toka darf Dieter Nuhr einen „Hassprediger“ nennen
• TAZ: Spione klären auf
• TAZ: „Niemand ist ein Zigeuner“
• Die Welt: Innensenator sieht Anschlaggefahr durch islamistische Kleingruppen
• Badische Zeitung: Muslimischer Religionsunterricht und interreligiöses Projekt an Grundschule

Rassismus – Neue Vorwürfe gegen Bundespolizisten

• Süddeutsche Zeitung: Vorwurf gegen Polizisten
• TAZ: Mit der Waffe am Kopf
• Frankfurter Rundschau: Neue Vorwürfe gegen Bundespolizisten
• Spiegel Online: Mutmaßlicher Prügelpolizist: Opfer gesucht
• Süddeutsche Zeitung: „Bei der Polizei gelten Whistleblower als Kameradenschweine“
• TAZ: Polizist soll Kollegen bedroht haben

Abgelehnte Asylbewerber

• FAZ: Die Mühen der Abschiebung
• FAZ: De Maizière fordert konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber
• FAZ: Hohles Asylrecht

NSU Terror

• Die Welt: Gericht lehnt Antrag der NSU-Verteidiger gegen Gerichtspsychiater ab
• Frankfurter Rundschau: Hessischer Neonazi bezeichnet sich als Trittbrettfahrer
• FAZ: Der Strafprozess ist kein Zirkus
• Die Welt: Hessischer Neonazi bezeichnet sich als Trittbrettfahrer
• Süddeutsche Zeitung: Zschäpe will nicht analysiert werden
• TAZ: Gerichtspsychiater darf bleiben
• Der Tagesspiegel: Zschäpe fühlt sich von Gutachter belauscht
• Spiegel Online: Zschäpes Verteidiger erheben Vorwürfe gegen Gerichtspsychiater

Deutschland

• Die Welt: Karlsruher Gemeinderat protestiert gegen Pegida
• Frankfurter Rundschau: Lammert versetzt Ägyptens Machthaber
• FAZ: Lammert sagt Treffen mit Ägyptens Präsident ab
• TAZ: Berliner AfD geht auf Tuchfühlung mit Neonazis
• Frankfurter Rundschau: „Ein bis zwei betroffene Kinder in jeder Klasse“
• FAZ: Niemand hat die Absicht, die AfD zu spalten
• TAZ: Karlsruhe soll Spitzel zum Sprechen bringen

Ausland

• Die Welt: Warum „Charlie Hebdo“ nicht gerettet werden kann
• FAZ: „Mein Stück ist keine Provokation“
• Süddeutsche Zeitung: Kulturkampf der Neinsager
• TAZ: Fischer zeigen Menschlichkeit
• TAZ: „Die Krise durch einen Dialog überwinden“

Türkei

• Spiegel Online: Wahlkampf in der Türkei: Mit dem Westen redet man nicht
• Rheinische Post: Recep Tayyip Erdogan . . . buhlt mit dem Koran um Wähler
• Die Welt: „Herr Erdogan, werden Sie uns jetzt verbannen?“