21.05.2015 – NSU, V-Mann, Flüchtlinge, Bin Laden, Islam, Pegida, Türkei

Die Themen des Tages sind:

Die Bundesanwaltschaft untersucht, ob sie gegen einen Zeugen im NSU-Prozess wegen Falschaussage vorgehen soll. Der Mann bestritt am Mittwoch wie schon bei seiner ersten Vernehmung, als V-Mann für den Thüringer Verfassungsschutz tätig gewesen zu sein.

Der Chef der rechtsextremen Kameradschaft „Sturm 18“-Chef gibt im Münchner NSU-Prozess zu, Polizei und Gericht belogen zu haben. Das einzuräumen, dürfte dem geltungssüchtigen Neonazi nicht leicht gefallen sein.

Ein rechtsextremer Zeuge leugnet, für den Verfassungsschutz gespitzelt zu haben. Die Aussage ist offenkundig falsch – und empört die Anwälte der Nebenklage. Richter und Bundesanwaltschaft reagieren scharf.

Der Anschlag auf ein geplantes Flüchtlingsheim in Limburgerhof geht nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Innenministers Roger Lewentz (SPD) wahrscheinlich auf Rechtsextreme zurück.

Flüchtlinge helfen im Rahmen eines Modellprojekts beim Frühlingsputz im Hattersheimer Freibad. Der Job ist wichtig, denn er gibt ihnen Hoffnung.

Der Verband der deutschen Minderheit in Dänemark wirbt seit Jahren für zweisprachige Ortsschilder. Ein erster Versuch in Hadersleben scheiterte. Nun kommt Unterstützung von ungewohnter Seite – einer dänischen Künstlergruppe.

Das Landgericht Stuttgart gesteht Erhat Toka zu, den Kabarettisten als „Hassprediger“ zu bezeichnen. Das sei durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Der Kabarettist reagiert mit Humor und Galle.

Für Hamburgs Verfassungsschutz-Chef Torsten Voß bleibt der Einsatz von Quellen alternativlos. Und sieht in dem Beschluss Thüringens, V-Leute nur noch im Bereich des Terrorismus einzusetzen, Gefahren.

Pegida kann in Frankfurt keinen Fuß fassen. Das Original mobilisiert nur lächerliche 25 Anhänger, Heidi Munds „Freie Bürger“ denken sogar ans Aufgeben. Und was ist eigentlich mit Pegida Dresden um Lutz Bachmann?

Einst standen die „Schreitenden Pferde“ des Bildhauers Josef Thorak vor Hitlers Reichskanzlei, 1989 verschwanden sie dann spurlos. Nun haben Ermittler sie in Rheinland-Pfalz ausfindig gemacht – zusammen mit anderer Nazi-Kunst.

Es ist durchaus nicht Gregor Gysis Priorität, die SPD zu kritisieren. Da gibt es in der Linken Leute, die das mit viel größerer Leidenschaft tun als der Fraktionsvorsitzende. Gestern jedoch nahm er kein Blatt vor den Mund.

Der Prozess gegen einen mutmaßlichen Funktionär der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht Koblenz begonnen.

Vier Jahre nach der Tötung von Osama bin Laden geben die US-Geheimdienste mehr als hundert Dokumente frei, die in seinem pakistanischen Versteck gefunden worden waren. Sie geben Einblicke in die Ziele des Al-Kaida-Gründers.

Ein Pastor plant, in den USA Dutzende Muslime umzubringen – mit Macheten, Sturmgewehren und Molotowcocktails. Doch er fliegt auf und wird vom FBI verhaftet.

Der Machtkampf zwischen Jean-Marie Le Pen und seiner Tochter Marine spaltet Frankreichs rechte Front National. Im Interview greift die Parteichefin an – ihren Vater und die EU-Flüchtlingspolitik.

In der Flüchtlingskrise in Südostasien hat das Land, aus dem die meisten Menschen flüchten, Myanmar, jetzt erstmals Hilfe angeboten.

Die Türkei spendet der Internationalen Organisation für Migration und dem UN-Flüchtlingshilfswerk eine Millionen Dollar (etwa 891.000 Euro) für die Bewältigung der Flüchtlingskrise in Südostasien.

Nach Ergebnissen einer Studie der Goethe-Universität Frankfurt leben in der Türkei die glücklichsten Kinder der Welt. Doch auch in Rumänien und Kolumbien sind die Kinder überwiegend glücklich.

Integration und Migration

• Die Welt: Anschlag auf Asylunterkunft war wohl rechtsextremistisch
• FAZ: Arbeiten, um „einen Fuß in der Tür zu haben“
• FAZ: Meinungsfreiheit
• TAZ: Ein Zeichen der Freundschaft
• TAZ: Berlin ist „Hotspot“
• Der Tagesspiegel: Dieter Nuhr: „Hassprediger darf mich Hassprediger nennen“
• TAZ: Ein Zeichen der Freundschaft
• Der Tagesspiegel: Ärger um die Dragqueen mit dem Kopftuch

NSU Terror

• TAZ: V-Mann will kein V-Mann sein
• Die Welt: Bundesanwalt kündigt Ermittlungen gegen NSU-Zeugen an
• TAZ: Ermittlung gegen Zeugen
• Süddeutsche Zeitung: NSU-Zeugen wird Falschaussage vorgeworfen
• Frankfurter Rundschau: Die Kehrtwende des Neonazis
• Spiegel Online: Der Zeuge, der kein V-Mann gewesen sein will
• Der Tagesspiegel: Streit um V-Mann, der keiner gewesen sein will

Deutschland

• Die Welt: Verfassungsschutz betont Bedeutung von V-Leuten
• Frankfurter Rundschau: Die „Freien Bürger“ sind am Ende
• FAZ: Verschollene Nazi-Kunst entdeckt
• FAZ: Briefe an die „liebe Prinzessin des Nahen Ostens“
• Frankfurter Rundschau: Gysi droht mit Klage
• TAZ: Prozess gegen PKK-Mann
• Die Welt: Prozessauftakt in Koblenz gegen mutmaßlichen PKK-Funktionär

Bin Laden hatte auch Deutschland im Visier

• Frankfurter Rundschau: Bin-Laden-Dokumente veröffentlicht
• FAZ: Bin Ladins Deutschlandstrategie
• Die Welt: Bin Laden hatte auch Deutschland im Visier

Ausland

• Süddeutsche Zeitung: Wehe, er wäre ein Muslim
• Die Welt: „Gegen jede Einwanderungsquote aus Brüssel“
• Frankfurter Rundschau: Das Desaster der Quote
• Frankfurter Rundschau: Myanmar zu «humanitärer Hilfe» für Bootsflüchtlinge bereit
• FAZ: Diese Zwecke dienen der Versöhnung
• TAZ: Ein Ja-Wort für Flüchtlinge
• Die Welt: Netanjahu stoppt Ministerpläne für getrennte Busse
• TAZ: Ausländische Gruppen sind unerwünscht

Türkei

• Rheinische Post: Türkei spendet eine Millionen Dollar für Flüchtlinge
• Deutsch Türkische Nachrichten: Studie: In der Türkei leben die glücklichsten Kinder der Welt
• Süddeutsche Zeitung: Offener Brief
• Süddeutsche Zeitung: Des Sultans Albtraum