Wie Spanien Asylbewerber außer Landes hält

„Wir suchen händeringend Arbeitsplätze für die Spanier und die Ausländer, die schon hier sind.“ Mit diesem Argument lehnt der spanische Außenminister José Manuel García-Margallo den Vorschlag der EU-Kommission ab, Asylbewerber sollten mit einem Quotensystem auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden. Ablehnend stehen dem Plan auch Staaten wie Frankreich oder Großbritannien gegenüber. Spanien soll über diese Quote laut spanischen Zeitungsberichten rund 9,1 Prozent der zu verteilenden Bewerber aufnehmen. Das ist der Regierung in Madrid viel zu viel. Denn bislang gibt es in Spanien kaum Asylbewerber.

Im vergangenen Jahr stellten dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR zufolge nur 5.000 Flüchtlinge in Spanien einen Antrag auf politisches Asyl. Das sind weniger als ein Prozent der Antragssteller in der gesamten EU. Nur 500 davon wurden anerkannt. Dass so wenige Anträge gestellt werden, ist auch das Ergebnis der Bemühungen der Behörden, politische Flüchtlinge gar nicht erst ins Land zu lassen oder sie zu animieren, das Land möglichst schnell wieder zu verlassen.

Ciwan Zito ist einer der wenigen Syrer, die im Oktober die Nordafrikaenklave Melilla erreicht haben. Er lebte mit seiner Familie als Zahnarzt in der kurdischen Stadt Kobane, hatte eine eigene Klinik. „Dann kamen die Islamisten aus der ganzen Welt. Es kam zu Massakern. Wir mussten raus, erzählt Ciwan. In Istanbul kaufte er sich ein Flugticket nach Algerien. Von dort überquerte er illegal die Grenze zu Marokko. Bis er in der marokkanischen Hafenstadt Nador vor Melilla festsaß.

Denn die marokkanischen Posten lassen die Flüchtlinge an der Grenze zu Melilla nicht einfach zu den spanischen Grenzposten durch, damit diese politisches Asyl beantragen können. „Weg hier, weg hier. Wir wollen keine Syrer“, habe er dort zu hören bekommen. Er habe versucht zu erklären, er sei Kriegsflüchtling, doch das habe die marokkanischen Behörden nicht interessiert. Erst mit einem gekauften marokkanischen Pass habe man ihn durchgelassen.

Es ist nicht bekannt, dass Spanien einmal bei Marokko gegen solche Praktiken protestiert hätte. Und wer trotz allem durchkommt, stellt in Spanien nur selten einen Asylantrag. Das liege am langen Asylverfahren und daran, dass Asylbewerber Melilla nicht verlassen dürften, erklärt Oberstleutnant Carlos Montero, Leiter des Flüchtlingslagers in Melilla. Wer kein Asyl beantragt, werde dagegen in der Regel innerhalb von drei Monaten aufs Festland gebracht. Viele politische Flüchtlinge verlassen das Land wieder und reisen in andere europäische Länder weiter. Auch Ciwan Zito hat in Deutschland um Asyl gebeten, spricht inzwischen sogar deutsch.

Wer sich keinen Pass kaufen kann, dem bleibt nur der Weg an die hohen, mit Stacheldraht bewehrten Grenzzäune. Aus Mali kämen viele Bürgerkriegsflüchtlinge, sie hätten ein Recht auf Asyl, erklärt José Palazón von der Flüchtlingshilfe Prodeim. Aber dort sei es völlig unmöglich, um Asyl zu bitten. Wer versuche, den Zaun zu erklimmen, werde dort runtergeholt, in Handschellen gelegt und schnell auf die andere Seite gebracht, berichtet Palazón. Dass faktisch niemand die Möglichkeit habe, bei den Grenzposten oder an den Zäunen einen Asylantrag zu stellen, sei ein Verstoß gegen spanisches und internationales Recht.

Der Vorschlag der EU-Kommission für eine Flüchtlingsquote erscheint folglich aussichtslos, hingegen hat Spanien einer militärischen Bekämpfung der Schlepperbanden zugestimmt. Das Land will sich daran mit einem Aufklärungsflugzeug, einem Hubschrauber und einem Marineboot beteiligen. (epd/mig) Aktuell Ausland