26.05.2015 – NSU, Migranten, BAMF, Rassismus, Türkei, Ausländer

Die Themen des Tages sind:

Die Familie des toten Zeugen Florian H. fühlt sich von dem Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg diffamiert. Ein Vertrag soll nun die Übergabe von Asservaten regeln.

Als Lehre aus der rechtsterroristischen NSU-Mordserie will das Bundeskriminalamt (BKA) seine Arbeit weiter verändern. Dabei gehe es um Ermittlungstaktiken, um Personalauswahl und interkulturelle Kompetenz in Deutschlands oberster Polizeibehörde.

Im NSU-Prozess soll die Begeisterung des Terrortrios für nordische Gottheiten ausgeleuchtet werden. Dabei könnten obskure Details ans Licht kommen – und womöglich die Antwort auf die Frage, warum die meisten NSU-Morde mittwochs verübt wurden

Nach dem Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Tröglitz in Sachsen-Anhalt sind bislang zwei Wohnungen für Asylsuchende gefunden worden.

Amnesty International hat zum Abschluss ihrer Jahrestagung in Dresden mehr Engagement gegen Rassismus gefordert. Flüchtlinge brauchten einen besseren Schutz, erklärte die Menschenrechtsorganisation am Montag.

Die Bertelsmann-Stiftung kritisiert hohe Hürden für Flüchtlinge bei der Arbeitssuche. Der Bearbeitungsstau in Deutschland bei den Asylanträgen ist nach ihrer Darstellung europaweit ohne Parallele.

Jetzt sollen auch Berliner Universitäten islamische Seelsorger ausbilden. Wie schwierig die Gründung eines Instituts für islamische Theologie werden könnte, zeigen Erfahrungen anderer Bundesländer.

Die Industrie- und Handelskammern schlagen Alarm: Das Interesse der Deutschen, ein Unternehmen zu gründen, hat ein neues Allzeittief erreicht. Einziger Lichtblick: Menschen mit Migrationshintergrund.

385 Asylentscheider in Deutschland bestimmen, welche Flüchtlinge aufgenommen werden können. Katrin Dölz ist eine von ihnen. Ob sie einen Antrag bewilligt, weiß sie meist schon vor der Anhörung.

Die Kirchen und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wollen ihre Zusammenarbeit beim Thema Kirchenasyl konkretisieren.

Kunst auf dem Dach: Das Auswärtige Amt finanziert ein Artist-in-Residence-Programm für ausländische Künstler in Berlin. Ein Atelier wird auch zur Verfügung gestellt: in einer alten Abstellkammer.

Früher beging Bernhard Falk linksextreme Anschläge, heute betreut er islamistische Straftäter. Mit Blick auf mögliche Terrorakte in Deutschland sagt der Al-Qaida-Anhänger: „Unschuldige gibt es nicht.“

Die rechtsextreme NPD macht zunehmend Front gegen die Einrichtung von Asylbewerberheimen in Brandenburg.

Der CDU-Politiker Karl-Georg Wellmann hat sich kritisch über das russische Vorgehen im Ukraine-Krieg geäußert. Nun verweigert ihm Moskau die Einreise. Er vermutet, dass es eine geheime „Gegensanktionsliste“ gibt.

Die Regierung von Premierminister David Cameron hat ihre Pläne für ein EU-Referendum konkretisiert. In Großbritannien lebende EU-Ausländer werden demnach nicht nach ihrer Meinung gefragt. Es gibt aber Ausnahmen.

Offenbar hielten Menschenhändler seit Jahren Flüchtlinge als Geiseln und töteten hunderte von ihnen.

Der Islamische Staat ermordet, vergewaltigt und versklavt Menschen. Trotzdem haben wir noch Entsetzen übrig für die von den Extremisten zerstörten Kulturdenkmäler. Wieso berührt uns das überhaupt? Ein Erklärungsversuch.

Grünen-Politikerin Claudia Roth hat den wahlberechtigten Deutsch-Türken für die kommende Parlamentswahl in der Türkei auf Facebook die HDP empfohlen. Viele User beleidigen sie daraufhin auf’s Übelste.

Integration und Migration

• Die Welt: Amnesty fordert mehr Einsatz gegen Rassismus in Deutschland
• Neues Deutschland: »Rassismus ist nicht nur am rechten Rand der Gesellschaft verbreitet«
• Die Welt: Bislang zwei Wohnungen für Flüchtlinge in Tröglitz
• Der Tagesspiegel: Flüchtlinge sollen leichter Jobs bekommen
• Der Tagesspiegel: Imame mit dem Segen des Senats
• Die Welt: Migranten haben mehr Mut zum Gründen als Deutsche
• Frankfurter Rundschau: Mehr Teilhabe für Muslime!
• Die Welt: Diese Frau sagt, wer in Deutschland Asyl erhält
• TAZ: Flüchtlingsamt geht ins Konzil
• Der Tagesspiegel: Auswärtiges Amt fördert ausländische Künstler
• Die Welt: Auch Landesrabbiner Bistritzky feiert seine Einbürgerung
• TAZ: Triumph der nicht genormten Identität

NSU Terror

• TAZ: Beweise nur gegen Gewähr
• Frankfurter Rundschau: Neuer BKA-Präsident: Weitere Lehren aus NSU-Morden ziehen
• Nordbayern: Waren NSU-Morde vom heidnischen Götterglauben inspiriert?
• Focus Online: Neuer BKA-Präsident möchte Lehren aus NSU-Morden ziehen

Deutschland

• Die Welt: Vom Linksterroristen zum deutschen Gesicht al-Qaidas
• TAZ: NPD mobilisiert in Brandenburg
• FAZ: Berlin protestiert gegen Einreiseverbot für CDU-Politiker
• TAZ: Übergriff nach Überlebenstraining
• Die Welt: Mit der Reichsflagge ins Dortmunder Rathaus

Ausland

• FAZ: EU-Ausländer dürfen nicht abstimmen
• TAZ: Ein Volk, das es nicht geben darf
• Frankfurter Rundschau: Massengräber im Dschungel
• FAZ: Warum uns die Zerstörung alter Tempel erschüttert
• TAZ: „Es gibt keinen Dialog im Blut“

Türkei

• Frankfurter Rundschau: Milliarden für Dienstwagen nur „Peanuts“
• FAZ: Gefährliche Unzufriedenheit
• Die Welt: 300.000 Euro sind „Peanuts“ für den Finanzminister
• Stern Online: Claudia Roth empfiehlt Partei für Türkei-Wahl – und wird beschimpft
• TAZ: Peanuts für Präsidenten