27.05.2015 – NSU, Asyl, Türkei, Erdoğan, Flüchtlinge, Integration

Die Themen des Tages sind:

Der Streit um wiedergefundene Gegenstände im ausgebrannten Fahrzeug von Florian H. droht zu eskalieren. Nur unter bestimmen Voraussetzungen ist die Familie des toten ehemaligen Rechtsextremen bereit, dem NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg einen Laptop, einen Camcorder und ein Handy zur Auswertung zu übergeben.

Heil Hitler“, rufen zehn Nazis, als sie sich dem dunkelhäutigen Mann an der Bushaltestelle nähern. Als er ihren Gruß nicht erwidert, schubsen sie ihn so lange, bis er stolpert und sich verletzt.

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages will bei seiner ersten Zeugenvernehmung am 4. Juni unter anderem mehrere Feuerwehrleute anhören.

Seit Ende 2014 dürfen Asylbewerber in Deutschland schon nach drei Monaten eine Arbeit aufnehmen. Doch lange Verfahren verzögern den Jobeinstieg – rund sieben Monate dauert es in Deutschland bis ein Asylantrag bearbeitet ist.

Jetzt sollen auch Berliner Universitäten islamische Seelsorger ausbilden. Wie schwierig die Gründung eines Instituts für islamische Theologie werden könnte, zeigen Erfahrungen anderer Bundesländer.

Eine der größten Moscheen Hessens wird am Mittwoch in Hanau feierlich eröffnet. Das Gebäude, das ursprünglich als Supermarkt genutzt wurde, biete 470 Quadratmeter Gebetsfläche und Platz für 500 Menschen.

Bis zu 100 Flüchtlinge warten in einer Unterkunft am Rande der Cargo City Süd auf eine Entscheidung: einreisen oder abgeschoben werden. Kritik kommt von der Caritas.

Wegen eines Brandanschlags auf eine Moschee in Bad Salzuflen sind fünf kurdischstämmige Männer zu Geld- und Haftstrafen verurteilt worden.

Berlin soll ein Zentrum für islamische Theologie bekommen. Der Bund beantragt 2,5 Milliarden mehr für den BER. Beim Bundesinnenministerium wurden Wasserhähne und Klobrillen gestohlen.

Im Prozess gegen Oskar Gröning versucht das Landgericht in Lüneburg nun den individuellen Tatbeitrag des früheren SS-Angehörigen am Massenmord in Auschwitz zu ermessen – und damit das Unfassbare juristisch fassbar zu machen.

Die Gräuel des IS sind nicht ohne Beispiel. Fast alle Zutaten ihres Wahns gab es auch bei den Nazis. Die wurden 1945 von einer seltsamen Koalition besiegt. Eine solche Allianz brauchen wir wieder.

Ein 15 Jahre alter Schüler aus Österreich wollte nach Syrien ausreisen, um sich der Terrormiliz IS anzuschließen. Die Gruppe soll ihm 25.000 Euro für einen Anschlag auf den Wiener Westbahnhof geboten haben. Nun hat ihn ein Gericht schuldig gesprochen.

Knapp zwei Wochen vor der türkischen Parlamentswahl am 7. Juni hat die Türkei am Dienstag den bisher blutigsten Tag eines von gewaltsamen Zwischenfällen gekennzeichneten Wahlkampfs erlebt.

Integration und Migration

• FAZ: Großer Bearbeitungsstau bei Asylverfahren
• Der Tagesspiegel: Imame mit dem Segen des Senats
• Frankfurter Rundschau: Gefangen am Flughafen
• TAZ: Ohne Namen keine Zukunft
• Die Welt: Migranten aktiv wie nie bei Firmengründungen
• FAZ: Asymmetrische Kriegsführung im Hörsaal
• Frankfurter Rundschau: Eine der größten Moscheen Hessen eröffnet in Hanau
• TAZ: Haftstrafen für Moschee-Anschlag
• Der Tagesspiegel: BER, geklaute Wasserhähne und Zentrum für islamische Theologie
• TAZ: Brandenburg prinzipiell zu Nachbarschaftshilfe bereit
• TAZ: Ohne Namen keine Zukunft

Bertelsmann-Studie: Lange Asylverfahren verhindern Integration

• FAZ: Lange Asylverfahren verhindern Integration
• Frankfurter Rundschau: Studie: Lange Asylverfahren verhindern Integration
• Die Welt: Asylbewerber müssen warten – statt zu arbeiten
• TAZ: Lange Asylverfahren behindern Jobsuche

NSU Terror

• TAZ: Beweise nur gegen Gewähr
• TAZ: Spitzel über dem Gesetz
• Die Welt: NSU-Untersuchungsausschuss befragt Eisenacher Feuerwehr
• Zeit Online: Nebenkläger wollen Germanenkult des NSU untersuchen

Deutschland

• FAZ: Beweisaufnahme im Fall Auschwitz
• FAZ: Ein Verdammter in der hessischen Provinz
• TAZ: Gorleben bekommt blauen Fleck
• TAZ: Ehe darf sich wandeln

Ausland

• Die Welt: Der IS, das sind die Nazis des Mittleren Ostens
• FAZ: Ein-Mann-Außenpolitik
• TAZ: Muslime als Sündenböcke
• FAZ: Jugendlicher muss wegen Unterstützung des IS ins Gefängnis

Türkei

• Zeit Online: Showdown für die Türkei
• Die Presse: Türkei: Erdoğan baut mediales Feindbild auf
• FAZ: Anschläge im türkischen Wahlkampf
• TAZ: Die Vision des Präsidenten
• Frankfurter Rundschau: Die Stunde der Vasallen
• TAZ: Die Goldgräber und ihre Liebe zu Erdogan
• FAZ: Chauvinisten im Aufwind
• FAZ: Wahlkampf mit Speck und Bomben
• FAZ: Erdogans Präsidentenpalast ist ein Schwarzbau