Enwicklungsminister
„Das sind keine Wirtschaftsflüchtlinge. Das sind Elends-, Hunger-, und Notflüchtlinge.“
"Auf dem Balkan gibt es keinen Grund für politische Verfolgung", sagt Entwicklungsminister Müller nach seinem Kosovo- und Serbienbesuch. Ein Roma-Lager bezeichnet er allerdings als ein "Schandfleck mitten in Europa". Man könn es den Menschen nicht verdenken, dass die Menschen flüchten.
Von Thomas Schiller, Tanja Tricarico Dienstag, 02.06.2015, 7:21 Uhr|zuletzt aktualisiert: Sonntag, 28.06.2015, 22:44 Uhr Lesedauer: 2 Minuten |
Trotz der prekären Lage vor allem für die Gruppe der Roma hält Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) Serbien und Kosovo für sichere Herkunftsländer. „Auf dem Balkan gibt es keinen Grund für politische Verfolgung“, sagte Müller dem Evangelischen Pressedienst. Das müsse man den Menschen vor Ort klarmachen und ihnen sagen, dass sie in Deutschland keine Chance auf Asyl hätten. Müller zufolge kommen rund 60 Prozent der Asylbewerber in Deutschland aus den Balkanstaaten, mehr als 99 Prozent der Asylanträge werden abgelehnt.
Der CSU-Politiker äußerte sich im Anschluss an einen Besuch im Kosovo und in Serbien. Im serbischen Belgrad hatte Müller auch ein Roma-Lager besucht. „Dieses Lager ist ein Schandfleck mitten in Europa“, sagte Müller. Es gebe kein Wasser, die Menschen hausten in Verschlägen, und es gebe kaum Nahrungsmittel. „Man kann es den Menschen nicht verdenken, dass sie einen Ausweg aus einem ausweglosen Leben suchen“, sagte Müller: „Das sind keine Wirtschaftsflüchtlinge. Das sind Elends-, Hunger-, und Notflüchtlinge.“
Sein Ministerium will künftig verstärkt mit den Behörden vor Ort zusammenarbeiten und mehr Perspektiven für die Menschen schaffen. Vor allem den Kindern müsse man es ermöglichen, in die Schule zu gehen, sagte Müller. „Sie müssen aus dem Teufelskreis ihrer Eltern, den sie über Generationen gelebt haben, herauskommen.“ Dies werde nicht für alle gelingen. Aber viele würden dieses Leben nicht mehr wollen, betonte der Minister.
Mit Blick auf die Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen etwa aus Syrien in der EU forderte Müller eine differenzierte Betrachtung. „Es handelt sich um Menschen, die einen brutalen Krieg überlebt haben“, sagte der Minister: „Hier ist die Solidarität der Europäischen Union gefragt. Wir sind eine Wertegemeinschaft, die Europa unter Beweis stellen sollte.“ Im Moment werde die EU ihrer moralischen Verpflichtung nicht gerecht, sagte der Minister. Müller bezog sich dabei auch auf die Weigerung Großbritanniens, mehr Flüchtlinge aufzunehmen.
Zudem plädierte der Entwicklungsminister dafür, dass die EU schnell Verhandlungen etwa mit Libyen aufnimmt. Tausende Flüchtlinge würden dort auf eine lebensgefährliche Überfahrt nach Europa warten, sagte Müller. Dort müsse die EU schnell handeln. Trotz der gewaltsamen Auseinandersetzungen und der unterschiedlichen politischen Strömungen in Libyen müssten Gespräche mit den Gruppierungen aufgenommen werden. „Es gibt keine Alternative dazu, als in die Herkunfts- und Transitstaaten zu investieren“, sagte Müller.
Der CSU-Politiker unterstützte erneut die von Brüssel angestrebte Quotenregelung zur Aufnahme von Flüchtlingen, um eine bessere Verteilung in der EU zu ermöglichen. Zudem bekräftigte er seine Forderung nach einem Sonderfonds in Höhe von zehn Milliarden Euro für die Versorgung der Flüchtlinge aber auch zur Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunfts- und Transitstaaten. Müller zufolge kann das Geld aus bereits vorhandenen EU-Töpfen organisiert werden. (epd/mig) Aktuell Politik
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@Tei Fei „Na, dann zählen Sie mir mal auf, welche PFLICHTEN Ihnen gesetzlich auferlegt sind! Bitte mal ganz konkret: Welche PFLICHTEN haben Sie?“
Eben darin besteht ja das Problem. Ein gravierender Mangel moderner Demokratie. Sie gewährt Rechte, vermag aber nicht ausreichend Sekundärtugenden zu vermitteln. Demokratie setzt eines Mindestmaß an BILDUNG voraus. Wenn Sie die Kommentare verstanden hätten, hätten Sie die Frage oben erst gar nicht gestellt. Textverständnis eben. Sie argumentieren an der Sache vorbei. Ihre Kommentare haben mit dem eigentlichen Kernproblem nichts zu tun und mit dem eigentlichen Hauptthema, der Flüchtlingspolitik schon gleich gar nicht. Bitte hören Sie auf.
„Was rechtlich zugestanden wird, muss auch eingefordert werden können. Wenn das verwehrt wird, dann ist diese Gesellschaft eben KEIN Rechtsstaat mehr.“
Wer bestreitet das? Niemand. LESEN Sie doch mal!!!
„Das ist aber auch gar nicht das Thema“
Das ist sehr wohl das THEMA der Diskussion gewesen, nur sind Sie halt nicht bereit, den Standpunkt anderer zur Kenntnis zu nehmen. IHR Ansatzpunkt interessiert nicht. Das Thema der Gewährung der RECHTE spielt nämlich in dieser Diskussion gar keine Rolle. Das ist IHR Standpunkt und nicht mehr. Den anderen geht es um GEISTIGES, nicht um ein RECHTLICHES Problem. Ein System, dessen Bürger meinen, dass nur noch verteilt werden muss, um Probleme zu beheben, überlebt sich irgendwann selbst. Darum geht es. Aber das haben Sie halt offensichtlich nicht verstanden, sonst würden Sie darauf ja eingehen.
Sie vertreten ununterbrochen IHRE Position, ohne den Argumenten der ANDEREN Kommentatoren zu folgen. Wenn man andere schon belehrt, muss man Ihnen auch folgen. Sie provozieren hier eine Diskussion, die unsinnig ist, weil sie nichts zur Sache tut. Wen wollen Sie denn durch Ihre Dauerkommentare bekehren?
Nur zur Erinnerung: Es geht um syrische Flüchtlinge! Also bitte: Beim Thema bleiben.
@Tei Fei Wenn die „Verteilung“ das nicht hergibt, dann muss entweder am System der Verteilung etwas korrigiert werden ODER der rechtliche Mindestanspruch muss korrigiert werden“
Ihr Kommentar ist zutiefst unsinnig. Erstens setzt Ihr Ansatz voraus, dass genügend da ist, was keineswegs der Fall sein muss, und zweitens bringt Ihre“Verteilung“ überhaupt nichts, wenn es nichts zu verteilen gibt. Bitte gehen Sie in die Dritte Welt und bringen Sie den Leuten in unterentwickelten Ländern bei, dass richtig verteilt werden muss. Am Besten dort, wo es nur Arme gibt. Ich bin sicher, Sie ernten lauter Zustimmung.
@Tei Fei Woher schöpfen Sie Ihre „Erkenntnisse“? Aus DDR-Zeiten?
Am Thema reden Sie natürlich vorbei
Zwischen Wohlstandsmehrung und Umverteilung liegt ein Zielkonflikt
Je mehr also umverteilt wird, desto weniger ist vorhanden, was sich umverteilen lässt. Es liegt folglich ein unauflöslicher Zielkonflikt zwischen Wohlstandsmehrung und Umverteilung vor. Daher ist bei der Umverteilung Augenmaß geboten – auch im Interesse der Arbeitnehmer. Was mit einer Gesellschaft passiert, die rigoros die Gewinne beschneidet und dadurch das Unternehmertum unterdrückt, zeigt eindrucksvoll die ehemalige DDR – die alte Heimat Gregor Gysis. Sie hatte sich „Reichtum für alle“ auf die Fahnen geschrieben und deshalb eine radikale Umverteilungspolitik durchgeführt. Ergebnis war am Ende die Armut für alle.
Wer will in einem solchen System mit einer solchen Ideologie noch arbeiten? Erklären Sie mal, wie Umverteilung Ihrer Meinung nach funktionieren soll?