02.06.2015 – OCED, NSU, Gaza, Kopftuch, Integration, Türkei, Steinmeier

Die Themen des Tages sind:

Der NSU-Sonderermittler Jerzy Montag kritisiert die V-Leute-Praxis der Landesämter für Verfassungsschutz. Im Fall eines langjährigen Topspitzels habe ein Amt Regeln verletzt und strafrechtliche Ahndungen „konterkariert“.

Der Grüne Jerzy Montag untersuchte den Fall des 2014 verstorbenen Topspitzels Thomas „Corelli“ R.: Der V-Mann war hoch dotiert, brach Gesetze und wurde an einem Szeneausstieg gehindert

In der Schule war Beate Zschäpe Außenseiterin, in der Nazi-Clique dann Königin: Eine ZDF-Doku beschreibt, wie eng Privatleben, politischer Aktivismus und die Morde des NSU miteinander verknüpft waren.

Ein Leben voller Gewalt und Perversion: Eine neue TV-Doku zeigt auf, wie die Unterstützer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) wilde Partys feierten – in eben jenen Jahren, in denen die Killer-Nazis mordend durch Deutschland zogen.

Bereits im nächsten Jahr wird jeder zweite Frankfurter einen Migrationshintergrund haben. Das geht aus dem ersten umfassenden «Integrations- und Diversitätsbericht» der Stadt hervor.

Die Migrationsexperten der SPD fordern für deutlich mehr Menschen Asyl in Europa. Die EU debattiere über die Aufnahme von 20000 Menschen, das wirke „wie ein Hohn“.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat Israelis und Palästinenser eindringlich vor einem neuen Ausbruch von Gewalt im Gazastreifen gewarnt. Während eines Besuchs in einer UN-Schule am Montag kritisierte er die ,,katastrophale Lage der Menschen“ knapp ein Jahr nach dem jüngsten Krieg.

Seit einem Jahr wartet Muhammed Al Mousa darauf, operiert zu werden. Der dreißigjährige Student wurde von einem Scharfschützen in den Kopf geschossen. Schwer verletzt musste er in die Türkei fliehen. Das war 2012.

Die Menschenrechtsverletzungen in Ägypten sprengen jede Dimension. Trotzdem ist es richtig, dass Joachim Gauck und Angela Merkel den Präsidenten Abdel Fattah al Sisi zu einem Staatsbesuch in Berlin empfangen.

Es ist eine unendliche Geschichte: Geheimdienste wollen, dass man ihnen stetig die Befugnisse erweitert. Nicht einmal die Enthüllungen rund um NSU und NSA konnten daran etwas ändern. Im Gegenteil.

Vor allem Hochqualifizierte machen immer häufiger im Ausland Karriere. Viele kehren auch wieder zurück. Die Industrieländer-Organisation OECD erkennt dennoch Warnsignale.

Im Kopftuchstreit mit einer US-Modekette hat eine Muslimin vom Obersten Gerichtshof der USA Recht bekommen. Das Unternehmen Abercrombie & Fitch in Tulsa habe ungesetzlich gehandelt, urteilte der Supreme Court in Washington.

Bisher konnte sich der Diktator auf seine ausländischen Verbündeten verlassen: die Russen und die Hisbollah. Doch diese Allianz scheint nun zu bröckeln. Bedeutet das eine Wende im syrischen Krieg?

Ein weiteres Selbstmordattentat hat den Irak erschüttert. Ein mit Sprengstoff präpariertes Fahrzeug explodierte nordwestlich von Bagdad und riss mindestens 37 Menschen in den Tod.

Ärger für United Airlines: Die Fluglinie sieht sich laut einem CNN-Bericht dem Vorwurf des Rassismus ausgesetzt, nachdem eine Stewardess sich weigerte, einer Muslimin eine ungeöffnete Dose Cola zu geben – aus Sicherheitsgründen.

Integration und Migration

• Der Tagesspiegel: SPD will EU-Asyl für Hunderttausende
• TAZ: Trotz Kopfschuss kein Visum für eine Operation
• Frankfurter Rundschau: Interkulturelles Miteinander
• FAZ: Interkulturelle Schulung in der Kämmerei
• Süddeutsche Zeitung: Distanz zu Flüchtlingsplan

Jeder Zweite hat Migrationshintergrund

• FAZ: Jeder zweite Frankfurter hat ausländische Wurzeln
• Frankfurter Rundschau: Jeder Zweite hat Migrationshintergrund
• Die Welt: Frankfurt bald halbe-halbe
• FAZ: Weiter „Riesenbedarf“ in Integrationspolitik
• Frankfurter Rundschau: Integrationsbericht: Frankfurt bald halbe-halbe

NSU Terror

• TAZ: Kritik an NPD-Spitzelpraxis
• TAZ: „Ein herausragender Grenzfall“
• Die Welt: Beate Zschäpe, im Zentrum der „Ménage à trois“
• Abendzeitung: Plaudernd, flirtend, fürsorglich – die andere Beate Zschäpe
• Bild: Neue TV-Doku zeigt die kranke Welt der Killer-Nazis

Deutschland

• TAZ: Ab sofort Kontaktsperre
• Der Tagesspiegel: Diktator auf rotem Teppich
• Süddeutsche Zeitung: Besuch vom Polizeistaatschef
• FAZ: Das Phänomen Pegida
• Der Tagesspiegel: Aus zwei mach eins
• FAZ: An der Grenze des geltenden Rechts
• Die Welt: Das gefräßige Geschlechtsleben schadete der SPD
• Der Tagesspiegel: „Ich bin nur ein islamischer Aktivist“

OECD Bericht – Deutschland wird zum Auswanderungsland

• FAZ: Deutschland wird zum Auswanderungsland
• Süddeutsche Zeitung: Ausgebildete Auswanderer
• FAZ: Jeder dritte Auswanderer hat Studienabschluss

Steinmeier-Besuch im Gazastreifen

• TAZ: Steinmeier fordert Ende der Gazablockade
• Süddeutsche Zeitung: Steinmeier zu Besuch im Pulverfass Gazastreifen
• FAZ: In den Trümmern der Diplomatie
• TAZ: Blockade von Gaza lockern
• Frankfurter Rundschau: Der gerngesehene Gast aus Deutschland

Ausland

• Frankfurter Rundschau: Supreme Court gibt Muslimin im Kopftuchstreit gegen Modekette Recht
• Süddeutsche Zeitung: Muslimin gewinnt Kopftuch-Streit gegen Abercrombie
• FAZ: Wählerströme zur FPÖ
• Die Welt: Assads Sturz ist so nah wie nie
• Frankfurter Rundschau: Juncker droht Ungarn mit EU-Rauswurf
• FAZ: Mindestens 37 Tote bei Anschlag im Irak
• TAZ: UN-Geheimsache Kindesmissbrauch

Streit um Dose in Flugzeug eskaliert: „Du Muslimin hältst die Schnauze“

• Die Welt: „Du willst doch die Dose als Waffe einsetzen!“
• Spiegel Online: United Airlines: Aufregung um angebliches Dosen-Verbot für Muslimin
• Süddeutsche Zeitung: Keine Cola-Dose für Muslima
• Die Welt: „Du Muslimin hältst verdammt nochmal die Schnauze“
• Focus Online: Streit um Dose in Flugzeug eskaliert: „Du Muslimin hältst die Schnauze“

Türkei

• Die Welt: Wie die PKK von Stalin zur Mülltrennung kam
• TAZ: Die kurdische Herausforderung
• FAZ: Männer mit Hüftschwung
• Die Welt: Erdogan will über Jerusalem die Fahne des Islam wehen lassen