05.06.2015 – Ku Klux Klan, NSU, Migranten, Flüchtlinge, Türkei, Kopftuch

Die Themen des Tages sind:

Mindestens zwei Polizisten waren Mitglieder beim Ku Klux Klan in Schwäbisch Hall. Einer davon war später der Vorgesetzte der 2007 ermordeten Beamtin Kiesewetter. Zufall? Der NSU-Ausschuss nimmt das nun unter die Lupe.

Im Mittelpunkt des NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag stehen von Montag an der Ku Klux Klan (KKK) und seine Verbindungen zur baden-württembergischen Polizei.

Im Zusammenhang mit dem Auffliegen des «Nationalsozialistischen Untergrunds» (NSU) hat es nach Darstellung der Eisenacher Feuerwehr Fehler gegeben.

In Thüringen begann am Donnerstag der zweite NSU-Untersuchungsausschuss mit der Arbeit. Angehört wurden Feuerwehrleute und ein Journalist, die im November 2011 in Eisenach zuerst am Wohnwagen waren, in dem sich die NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt erschossen.

Deutschland darf arbeitssuchenden EU-Bürgern in den ersten drei Monaten Hartz IV verweigern – auch wenn sie Familienangehörigen nachgezogen sind. Zu diesem Urteil kommt ein beim Europäischen Gerichtshof vorgelegtes Rechtsgutachten.

Mitarbeiter der Bundespolizei Hannover sollen auf Facebook gegen Ausländer gehetzt und Gewalt verherrlicht haben. Die Einträge im sozialen Netzwerk könnten strafrechtliche Konsequenzen haben.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen und der Bund Deutscher Kriminalbeamter haben Konsequenzen aus jüngst aufgetauchten und als rassistisch eingestuften Facebook-Einträgen von Bundespolizisten gefordert.

Muss der Staat Muslimen mehr Rechte einräumen? Justizminister Heiko Maas beschreibt in einem Gastbeitrag, was sich in Staat und Gesellschaft ändern müsse, um Gleichberechtigung unter den Religionen zu erreichen. Und was Muslime dazu beitragen können.

Es sind derzeit im Schnitt 30 Menschen, die im Hochtaunuskreis Schutz suchen vor Krieg und Vertreibung. Pro Woche. Der Kreis verteilt die Flüchtlinge auf seine Städte und Gemeinden.

Deutschland und Europa müssten in der Flüchtlingspolitik grundlegend umdenken, sagt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Besonders bei Flüchtlingen aus Syrien sei die Not offenkundig. Nun seien neue, legale Zugangswege gefragt.

Der Prozess um den Tod von Tuğçe Albayrak steht vor dem Abschluss. Ein Gerichtsmediziner nimmt Stellung dazu, ob der Tod der Studentin Sanel M. juristisch zuzurechnen ist.

Welche Flüchtlingspolitik braucht Deutschland? Das Bundesamt für Migration erwartet für das Jahr 2015 einen weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen auf mehr als 400 000 neue Asylbewerber.

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) will Flüchtlinge mit Aussicht auf einen langen Aufenthalt im Land schneller integrieren.

Die islamfeindliche Bewegung Pegida hat internationale Wissenschaftler abgeschreckt, klagt der Rektor der Technischen Universität Dresden. Jetzt steuert die Uni gegen, unter anderem mit einem Welcome Center.

Hunderte Beschwerden sind gegen die Berichterstattung über den Germanwings-Absturz beim Deutschen Presserat eingegangen. Die Medien hätten den Namen des Kopiloten nicht nennen dürfen, lautete die Kritik.

Eine Muslimin prozessierte in Amerika gegen die Modekette Abercrombie & Fitch. Denn wegen ihres Kopftuch war ihre Bewerbung erfolglos geblieben. Nun gewann sie vor dem höchsten Gericht. Für ihre Karriere hätte sie das gar nicht mehr nötig gehabt.

Eine Stewardess verweigerte einer amerikanischen Muslima eine Dose Cola, weil sie diese als Waffe nutzen könnte. Nun hat sich United Airlines entschuldigt und die Flugbegleiterin freigestellt.

Hunderttausende sind im Bürgerkrieg in Syrien bereits getötet worden. Fast täglich berichten Menschenrechtler über den Einsatz von Fassbomben. Auch neue Giftgasangriffe soll es gegeben haben.

Die säkulare CHP hat bei der Wahl am Sonntag gute Chancen, zweitstärkste Kraft zu werden. Sie will mit dem AKP-Thema Wirtschaft punkten und mit modernen Frauen die Städte erobern.

Integration und Migration

• Die Welt: Wenn Polizisten gegen den „Migrationsmob“ hetzen
• Süddeutsche Zeitung: Neue Vorwürfe gegen Polizei
• Spiegel Online: Gleiche Freiheit heißt gleiche Verantwortung
• Zeit Online: Gegen YouTube hat der Imam es schwer
• Frankfurter Rundschau: Zweckbau für Flüchtlinge
• Der Tagesspiegel: Betül Ulusoy will mit Kopftuch Karriere machen
• FAZ: Gabriel fordert Fähren für syrische Flüchtlinge
• Frankfurter Rundschau: Rechtsmediziner erläutert Todesursache
• Die Welt: CDU-Bundesvize Laschet besucht Flüchtlinge in Meßstetten
• Frankfurter Rundschau: Sachsen-Anhalt will Integration von Flüchtlingen verbessern
• TAZ: Kein Geld für Fluchtraum
• TAZ: Die Staatsminister ruft zur Wahl, und alles ist geschmückt
• TAZ: Henkel härter als Körting: Nur jeder Dritte darf bleiben

EU rüttelt am Hartz-IV-Ausschluss von Ausländern

• FAZ: EuGH-Generalanwalt warnt vor „Massenzuwanderung“
• Die Welt: EU rüttelt am Hartz-IV-Ausschluss von Ausländern
• Der Tagesspiegel: Pauschaler Hartz-IV-Ausschluss von EU-Ausländern auf der Kippe
• Spiegel Online: Gutachten: EU-Ausländer sollen in ersten Monaten keine Sozialhilfe erhalten

NSU Terror

• Die Welt: Feuerwehr-Chef räumt vor NSU-Ausschuss Fehler ein
• TAZ: Thüringen startet neue NSU-Aufklärung
• Focus Online: Feuerwehr-Chef räumt vor NSU-Ausschuss Fehler ein
• TAZ: Die Dämonen von Winzerla
• Pforzheimer Zeitung: NSU-Ausschuss nimmt Ku Klux Klan ins Visier
• Stuttgarter Nachrichten: Ku-Klux-Klan im Visier

Deutschland

• Der Tagesspiegel: Image-Schaden durch Pegida
• FAZ: Im Namen der Pressefreiheit
• FAZ: Lucke fordert geordnete Insolvenz für Griechenland
• Die Welt: Kramp-Karrenbauer wegen Volksverhetzung angezeigt

Ausland

• FAZ: Kopftuch ist kein Ablehnungsgrund
• Die Welt: Airline entschuldigt sich wegen Cola-Dosen-Affäre
• Der Tagesspiegel: Dosen-Verbot für Muslima und Rauswurf wegen Kindergeschrei
• Frankfurter Rundschau: Fassbomben und Giftgas-Einsätze in Syrien
• Frankfurter Rundschau: Raketen im Negev und Bomben auf Gaza
• FAZ: Sisi: Scheitert Ägypten, bekommt auch Europa die Folgen zu spüren
• Die Welt: „Wir sind das Leben, warum wählt ihr den Tod?“

Türkei

• Frankfurter Rundschau: Das umkämpfte Parlament
• FAZ: Jäger der verlorenen Stimmen
• Die Welt: Atatürks Partei – Mit Frauen zurück an die Macht?
• Frankfurter Rundschau: Oppositionsgegner stürmen Veranstaltung
• TAZ: „Wir sind Fake-Nordkorea“