09.06.2015 – NSU, Ku Klux Klan, Kopftuch, V-Mann, Pegida, Türkei, Flüchtling

Die Themen des Tages sind:

Nach seiner Mitgliedschaft im rassistischen Geheimbund Ku-Klux-Klan hat ein baden-württembergischer Polizist Fehler eingeräumt. «Glauben Sie mir eines: Über meine Blödheit mache ich mir selber genug Gedanken», sagte der heute 45 Jahre alte Beamte am Montag im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags in Stuttgart.

Andreas T. ist zum sechsten Mal als Zeuge geladen und niemand glaubt ihm. Der ehemalige Verfassungsschützer trug bei einer Tat eine Plastiktüte mit sich, die eckig ausgebeult war.

Die baden-württembergischen Ermittler sehen keinen Zusammenhang zwischen dem Ku-Klux-Klan in Schwäbisch Hall und der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn.

Die massive Kritik an der geplanten Verfassungsschutzreform ruft die Sicherheitsbehörden auf den Plan. Wie die „Welt“ aus Sicherheitskreisen erfuhr, seien sogenannte V-Männer „unverzichtbar“, um in entsprechenden Milieus an Informationen über mögliche Gewalttaten oder Anschläge zu gelangen.

Das Bezirksamt Neukölln entscheidet an diesem Dienstag über die Einstellung einer Juristin, die ein Kopftuch trägt. Die Bloggerin Betül Ulusoy hatte sich als Rechtsreferendarin beworben.

Die Forderungen, Flüchtlinge und Asylbewerber sollten leichter Zugang zu Arbeit bekommen, werden lauter. Nachdem sowohl Industrie- und Handelskammern wie auch die Arbeitgeberverbände sich entsprechend geäußert haben, hat sich nun Daimler als erster Großkonzern positioniert.

Der Fall Tuğçe schien klar: Hier die schöne Studentin, dort der tumbe Proll. Die Heldin der Zivilcourage und der Schläger. Doch der Prozess zeigt, dass die Geschichte jener Nacht komplizierter ist.

Fast zehn Prozent der Stimmen für eine Oberbürgermeister-Kandidatin, deren Äußerungen über Politiker, Muslime oder Flüchtlinge kaum zitierfähig sind – auch das ist Dresden im Jahr 25 nach der Wiedervereinigung.

Radikale Islamisten und Rechtsextremisten bereiten den Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen Sorgen.

Bei der OB-Wahl in Dresden bricht die CDU ein und verliert ihre letzte Großstadt. Tatjana Festerling, Kandidatin der „Patriotischen Europäer“, kommt auf 9,6 Prozent. Jetzt kündigt Bachmann eine Unterschriftensammlung für Neuwahlen des Stadtrats an.

Als Konsequenz aus dem Ermittlungsdesaster im Fall NSU will die Bundesregierung die Zusammenarbeit der Verfassungsschützer in Bund und Ländern neu regeln. Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Maaßen, weist Kritik an dem Gesetzentwurf zurück.

Nach Jahrhunderten schützender Anonymität geben die Behörden den Straßen und Häusern in weiten Teilen Palästinas nun Namen und Nummern. Doch nicht alle begrüßen diese Modernisierungsmaßnahme.

Nach den Parlamentswahlen in der Türkei kann die AKP nur mit einem Koalitionspartner regieren. Von den drei Oppositionsparteien gelten die Ultranationalisten von der MHP noch als die nächstliegenden Koalitionspartner für die Partei des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan.

Integration und Migration

• FAZ: Flüchtlinge schnell arbeiten lassen
• FAZ: Bitte keinen Waschlappen
• Die Welt: Richter demontiert Tuğçes Bild als Jeanne d’Arc
• FAZ: Freiheit mit Maß
• TAZ: Mit dem Rücken zum Prediger
• FAZ: Auch das ist Dresden
• Frankfurter Rundschau: „Den hätte ich nicht für einen Moslem gehalten“
• TAZ: Mit dem Rücken zum Prediger
• Frankfurter Rundschau: Vielfalt neu denken!

Bezirksamt entscheidet über Bewerberin mit Kopftuch

• Die Welt: Bezirksamt entscheidet über Bewerberin mit Kopftuch
• Focus Online: Bezirksamt entscheidet über Bewerberin mit Kopftuch
• Berliner Zeitung: Bezirksamt entscheidet über Bewerberin mit Kopftuch
• Der Tagesspiegel: Neukölln: Kein Job beim Bezirksamt mit Kopftuch

NSU Terror und Ku-Klux-Klan

• Süddeutsche Zeitung: Der Polizist, der zum Ritter des Ku-Klux-Klans geschlagen wurde
• Der Tagesspiegel: Die Rolle des Verfassungsschutzes wird immer obskurer
• Frankfurter Rundschau: Polizist: Mitgliedschaft beim Ku-Klux-Klan war Blödheit
• Die Welt: Mitgliedschaft beim Ku-Klux-Klan war Blödheit
• TAZ: „Ja, das Blut-Dings“
• Die Welt: Kein Bezug vom Ku-Klux-Klan zum Kiesewetter-Mord

Deutschland

• Die Welt: Hitlergruß von V-Männern ist „unverzichtbar“
• Der Tagesspiegel: Der Nazi-Vorwurf ist ein Ritterschlag
• Die Welt: Radikalisierte verschärfen Sicherheitslage in NRW
• Frankfurter Rundschau: Pegida will Neuwahlen
• Die Welt: Bedrohung durch Islamisten erreicht neue Dimension
• TAZ: Gretchenfrage in der Tagespflege
• FAZ: Maaßen: Kritik an Gesetzentwurf ungerechtfertigt
• FAZ: Ein Klima-Versprechen mit dramatischen Folgen

Ausland

• TAZ: Besatzung soll nicht 50 werden
• Die Welt: Auch Palästinenser bekommen nun Adressen
• TAZ: Luxemburger sagen klar Nein zu Reformen
• FAZ: Vergewaltigt im Namen des Islams
• TAZ: Flüchtlinge als Spielball im libyschen Chaos
• FAZ: Im Grenzgebiet des Terrors

Türkei

• Süddeutsche Zeitung: Die Opposition lässt Erdoğan warten
• FAZ: Der Mann, der Erdogan Paroli bot
• Der Tagesspiegel: Chaos als Chance
• Frankfurter Rundschau: Erdogans größte Niederlage
• TAZ: Die große Chance
• Die Welt: Die AKP steht vor einem riskanten Koalitionsdilemma
• TAZ: Quittung für den Größenwahn
• Süddeutsche Zeitung: Erdoğan und die Wilde 13