Enttäuschung pur im hessischen NSU-Ausschuss

Als einzige erkennbare Muslima sitze ich am 11. Mai im Hessischen Landtag. Die Anhörung des ehemaligen V-Mann Führers beim Verfassungsschutz Andreas Temme steht an. Meine Gefühle sind gemischt. Die NSU Morde richteten sich gegen Menschen wie mich. Und nun steht der Vorwurf im Raum, Verfassungsschützer hätten von dem Kasseler Mord gewusst und nichts unternommen.

Die Anhörung konzentriert sich auf ein Telefonat vom 9. Mai 2006. Der ehemalige Geheimdienstbeauftragte Gerald-Hasso Hesse und der ehemalige Verfassungsschutzmitarbeiter Temme reden über den NSU Mord in dem Internetcafé von Halil Yozgat. Temme befand sich zum Tatzeitpunkt vor Tatort, bestritt dies aber. Erst als sich seine Anwesenheit nicht mehr leugnen ließ, räumte er seine Anwesenheit ein, behauptete aber, nichts von dem Mord mitbekommen zu haben. Das besagte Telefonat führten Hesse und Temme zwei Wochen nach diesem Mord. In dem 30-minütigen Gespräch sagt Hesse unter anderem: „Ich sage jedem ja, wenn ihr wisst das so was passiert, bitte nicht vorbeifahren.“ Hesse empfiehlt Temme zudem: „So nah wie möglich an der Wahrheit bleiben“.

Ich bin sehr gespannt auf die Anhörung im Landtag. Die Vorwürfe sind erdrückend, die Zitate unbestreitbar. Ich male mir aus, mit welchen Fragen die Ausschussmitglieder wohl taktieren werden und mit welchen Manövern sich die Zeugen versuchen werden, herauszureden. Zu meiner Überraschung geht es aber schnell zur Sache: Ob Hesse seine Aussage als unglücklich einschätze; ob er von dem geplanten Mord gewusst habe. Kein Taktieren, kein Herantasten. Schnell wird klar, die Befragung muss auf ein bestimmtes Ergebnis hinauslaufen: Hesses Äußerungen werden von den meisten Ausschussmitgliedern als „ironisch“ eingestuft.

Dabei ist bekannt, dass das Telefonat zwischen Temme und Hesse angespannt beginnt, angespannt bleibt, angespannt endet und keinen Raum für Ironie lässt. Aber ausgerechnet diese Aussage soll ironisch gewesen sein. Und zufällig wurde ausgerechnet diese Aussage als irrelevant eingestuft und nicht protokolliert – von einer Beamtin, die nach eigener Aussage vor dem Ausschuss nur protokolliert und nicht bewertet. Aber selbst dieser Widerspruch stößt den Ausschussmitgliedern nicht auf.

Mir als Zuschauerin ist es einfach unbegreiflich, wie oft die Chance vertan wird, Fragen zu formulieren, die sich an vorangegangenen Zeugenaussagen orientieren. Die Befragten liefern viele Steilvorlagen, um Widersprüche strategisch aufzuarbeiten. Daran scheinen die meisten Ausschussmitglieder aber kein Interesse zu haben. Vielmehr drängt sich der Verdacht auf, dass das Interesse an einem entlastenden Ergebnis größer ist als ein ernsthaftes Hinterfragen. Ich bin nicht die einzige Zuschauerin an diesem Tag, die dieses Gefühl beschleicht.

Als wären die rassistischen Morde und die Vorwürfe gegen einen ehemaligen Verfassungsschützer nicht schon schlimm genug, ist es umso enttäuschender nun mit anzusehen, wie jener Ausschuss arbeitet, der bei der Aufklärung der NSU-Morde helfen soll. Während der achtstündigen Befragung, fallen immer wieder Bemerkungen wie „(…) Ausländermorde, äh Morde mit Ausländerbezug(…)“ von den Fraktionsvertretern.

Am Ende sind sich CDU und ihr Koalitionspartner, Die Grünen, sicher: Hesses Aussage ist ein „unglücklicher Eisbrecher“ und nicht weiter verdächtig. Alles andere würde den amtierenden Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) unter Druck setzen. Er war, als der Mord im Internetcafé verübt wurde, Innenminister des Landes und hat unter anderem Zeugenbefragungen verhindert, die zur Aufklärung hätten beitragen können. Immerhin befindet die SPD die Anschuldigungen für noch nicht geklärt. Nur die Linksfraktion, die in diesem Komplex nichts zu befürchten hat, zeigt sich bemüht, Licht ins Dunkel zu bringen.

Das Schlimmste an diesem Tag ist aber: Ich bin die einzige Person im Raum mit einem sichtbaren sogenannten „Migrationshintergrund“. Ich frage mich, weshalb wir bei Anhörungen wie diesen nicht den Raum füllen bis in die hintersten Plätze. Ich frage mich, weshalb nicht draußen vor der Tür Tausende demonstrieren. Ich frage mich, wo die Medien sind, die sich vor dem NSU Prozess um die wenigen Plätze gekloppt haben. Ich frage mich, wo muslimische Politiker sind, die doch immer davon reden, dass es so wichtig ist, dass sie in diesen Parteien vertreten sind. Als was? Als kritische Stimmen, die gegen den Diskurs sprechen können und gehört werden? Als Aushängeschild?

Im NSU Komplex tauchen immer mehr Ungereimtheiten auf, die Arbeit des NSU-Ausschusses liefert mehr Fragen als Antworten; wir lesen davon, dass Polizeibeamte Geflüchtete misshandeln, Menschen bei einer willkürlichen Verkehrskontrolle grundlos angreifen, und dann lesen wir noch von einem geklauten Handy, das eine besorgniserregende Nähe von Polizeibeamten zur rechten Szene vermuten lässt. Aber das alles scheint Routine geworden zu sein. Bedauerliche Einzelfälle seien das und kein struktureller Rassismus. Wie viele „Einzelfälle“ müssen zufällig ans Tageslicht kommen, ehe sich der Staat ernsthaft mit strukturellem Rassismus auseinandersetzt? Und weshalb erwarten wir, dass sich eine Regierung von alleine zu solch einer Verantwortung bekennt?

Was wir benötigen, ist eine kritische Plattform wichtiger Vertreter von Muslimen, Schwarzen, Ausländern, Geflüchteten und vielen weiteren rassifizierten und marginalisierten Menschen, die nicht von Parteien finanziert und gestützt werden. Eine Plattform, die ihre unterschiedlichen Positionen und Ressourcen zusammentragen, um politische Forderungen zu stellen. Eine unabhängige Plattform, die den NSU Komplex, den Fall von Oury Jalloh, die jüngsten Vorwürfen gegen die Polizei in Hannover und viele weitere Fälle beaufsichtigt und verfolgt.

Darauf zu hoffen, dass ein strukturelles Problem – in diesem Falle struktureller Rassismus – sich aus der Struktur heraus beseitigen lässt, führt zu einer Unbetroffenheit, die uns in der Zukunft noch sehr viel größere Probleme bereiten wird. Aktuell Meinung