Länder bekommen mehr Geld für Flüchtlinge

Die Länder erhalten mehr Geld vom Bund für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Für das laufende Jahr werden die Hilfen auf eine Milliarde Euro verdoppelt, ab 2016 will sich der Bund dauerhaft an den Kosten beteiligen. Das ist das Ergebnis eines Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer am Donnerstagabend in Berlin. Die Vereinbarungen stießen in den Ländern, die den Bund zu einer stärkeren Beteiligung an den Kosten gedrängt hatten, überwiegend auf Beifall. Auch die Kommunen begrüßten die Beschlüsse.

Angesichts der Überforderung vieler Länder und Kommunen durch die steigende Zahl von Asylbewerbern hatten die Kanzlerin und große Teile ihres Kabinetts am Donnerstagabend im Innenministerium mit den Ministerpräsidenten über das Thema beraten. In dem Beschlusspapier, das nach dem Treffen veröffentlicht wurde, heißt es, Bund und Länder seien sich einig, „dass sie zur Bewältigung der großen Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber in einer Verantwortungsgemeinschaft stehen“.

Dauerhafte Beteiligung ab 2016
Ab 2016 will sich der Bund der Vereinbarung zufolge strukturell „an den gesamtstaatlichen Kosten, die im Zusammenhang mit der Zahl der schutzbedürftigen Asylbewerber und Flüchtlinge entstehen, beteiligen“. Konkrete Entscheidungen dazu sollen im Herbst fallen. Damit kommt der Bund dem Drängen von Ländern und Kommunen nach.

Der Bund hatte den Ländern bereits für dieses und das nächste Jahr Hilfen von jeweils 500 Millionen Euro zugesagt. Für 2015 wird dieser Betrag dem Beschluss zufolge auf eine Milliarde Euro verdoppelt. Bislang tragen im Schnitt die Länder 77 Prozent, die Kommunen 18 und der Bund fünf Prozent der Kosten für die Flüchtlinge.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte, es müsse noch entschieden werden, wie die zusätzliche finanzielle Beteiligung des Bundes im einzelnen aussehen werde, ob es Beträge „pro Kopf“ seien oder eine neue Aufgabenteilung. In der kommenden Woche findet das reguläre Treffen der Regierungschefs mit der Kanzlerin statt. Dort sollen laut Beschluss ebenfalls weitere Details zur Verteilung der Finanzierung der Flüchtlingsversorgung besprochen werden.

Länder begrüßen Kostenbeteiligung
In den Ländern stießen die Vereinbarungen zur Flüchtlingspolitik überwiegend auf ein positives Echo. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) bezeichnete es als „echten Fortschritt“, dass der Bund Bereitschaft zeige, ab 2016 auch „in die struktuelle Mitfinanzierung zu gehen“. „Das freut mich außerordentlich“, sagte sie im Deutschlandradio Kultur. Über die Höhe der Soforthilfe für 2015 werde man aber „noch mal reden müssen“.

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) begrüßte die Vereinbarungen von Bund und Ländern. „Es ist schwierig, aber wir kommen voran“, erklärte er in Hannover. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte, das Wesentliche und Neue sei aus seiner Sicht, „dass der Bund zum ersten Mal anerkannt hat, sich dauerhaft an dieser Aufgabe zu beteiligen, auch durch Finanzen.“ Die Höhe der finanziellen Unterstützung des Bundes werde allerdings „auf Dauer nicht ausreichen“, sagte er dem Sender HR-Info.

Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hält den Beitrag des Bundes nicht für ausreichend. Angesichts der Problemstellungen, die Gemeinden und Landkreise erledigen müssten, sei die versprochene Summe „nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagte er dem Sender MDR Info. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sprach indes von einem ersten Schritt zur dauerhaften strukturellen Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Flüchtlingspolitik.

Städtetag: positive Signal
Auch die neue Präsidentin des Deutschen Städtetages, Eva Lohse (CDU), begrüßte, dass Bund und Länder sich in einer Verantwortungsgemeinschaft sähen, um die Aufnahme und Integration der Asylbewerber zu bewältigen. Die Kommunen leisteten die Hauptarbeit bei deren Aufnahme und Integration. Jetzt komme es darauf an, dass die Länder den Kommunen die Mittel des Bundes auch weitergeben, sagte die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht in den Vereinbarungen zur Flüchtlingspolitik ebenfalls ein „positives Signal“. Damit sei eine „Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik“ auf den Weg gebracht worden, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg im Südwestrundfunk. Auch der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, begrüßte die Beschlüsse.

Die Zahl der Flüchtlinge, die in Deutschland Asyl beantragen, war innerhalb des vergangenen Jahres stark gestiegen. 2014 verzeichnete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge insgesamt rund 200.000 Asylanträge, davon 173.000 Erstanträge. Für das laufende Jahr rechnet die Behörde mit bis zu 400.000 Erst- und 50.000 Folgeanträgen. (epd/mig) Aktuell Politik