16.06.2015 – NSU, Zschäpe, Ramadan, V-Mann, Kopftuch, Flüchtlinge

Die Themen des Tages sind:

Beate Zschäpe will ihre Anwältin Anja Sturm entlassen und handelt sich Widerspruch von ihren beiden anderen Verteidigern ein. Einer von ihnen hält Zschäpes „Behauptungen für nicht nachvollziehbar“.

Auf dem Weg zur Aufarbeitung des rechtsterroristischen NSU-Anschlags in Kassel sind am Montag im Landtag Koalition und Opposition heftig aneinandergeraten.

Hessens NSU-Ausschuss hört Zeugen und zerstreitet sich über das Verfahren. Die hessischen Abgeordneten interessieren sich vor allem dafür, was nach dem Mord an Halit Yozgat in Kassel im April 2006 geschah.

Der NSU-Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags will prüfen, ob ein V-Mann des Verfassungsschutzes eine der Bomben der Terrorgruppe NSU in Köln gelegt hat.

Mit einem Gedenkgottesdienst hat München an den Griechen Theodoros Boulgarides erinnert, der vor genau zehn Jahren von den Rechtsterroristen des «Nationalsozialistischen Untergrundes» (NSU) ermordet worden war.

Kurz vor Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan hat der Landesbischof der Nordkirche, Gerhard Ulrich, Christen und Muslime zur gemeinsamen Suche nach Wegen zum Frieden aufgefordert.

Arbeitsministerin Andrea Nahles und Wirtschaftsverbände fordern die Öffnung des Arbeitsmarkts für Asylbewerber. Die Hürden für die Flüchtlinge seien immer noch hoch.

Die CSU präsentiert 16 Punkte zur Asylpolitik. Migranten ohne Bleiberecht sollen abgeschoben, die EU-Außengrenzen gesichert und Bootsflüchtlinge in afrikanische „Asylzentren“ gebracht werden.

In Kriftel gibt es eine große Zahl von Bürgern, die bereit sind, sich ehrenamtlich um Asylbewerber zu kümmern und den Flüchtlingen, die aus verschiedenen Krisenregionen nach Kriftel kommen, zu helfen“, stellt Bürgermeister Christian Seitz (CDU) fest.

Nach Folter-Vorwürfen gegen einen Bundespolizisten aus Hannover hat einer der betroffenen Flüchtlinge die Anschuldigungen bestätigt. Es sei gelungen, den Marokkaner ausfindig zu machen und zu befragen, teilte Oberstaatsanwalt Thomas Klinge am Montag mit.

Die Gruppe „CDU2017“ verlangt, dass Imame, die in der Bundesrepublik arbeiten, die deutsche Sprache beherrschen. Zu der vom CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn initiierten Gruppe gehören mehr als 50 Unionsabgeordnete aus Bund und Ländern.

Das Bürgerbündnis zur Unterstützung von Flüchtlingen «Bautzen bleibt bunt» ist in Potsdam mit dem «Steh-auf-Preis» für Toleranz und Zivilcourage der Flick-Stiftung ausgezeichnet worden.

Koranunterricht gehört zum festen Angebot der 30 Moscheen in Stuttgart. Der Unterricht erfolgt oftmals nicht oder nur zum Teil auf Deutsch – wegen der Sprachkenntnisse der Imame.

Im Herbst wollte Köln eine Ausstellung unter dem Titel „So haben wir in Gaza gekämpft“ zeigen. Doch Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) macht nach Protesten der israelischen Botschaft einen Rückzieher. Dafür bekommt er nun viel Kritik zu hören.

Unter dem Motto «Merseburg stellt sich quer!» hat das Bündnis der Stadt gegen Rechts zum Protest gegen einen geplanten Aufmarsch von Neonazis am 20. Juni aufgerufen.

Radikale Salafisten stellen die Gefängnisse nach Ansicht der Landesjustizminister zunehmend vor besondere Probleme.

Zahlreiche Flüchtlinge wollten von Italien aus nach Frankreich einreisen – und sind nun zurückgeschickt worden. Während Italien sich alleingelassen fühlt, pocht Nachbarland Frankreich auf EU-Recht.

„Kläglich versagt“: Amnesty International geht mit der Flüchtlingspolitik hart ins Gericht. Die EU streitet heftig über das Thema. Die deutsche Wirtschaft will, dass Asylbewerbern der Zugang in den Jobmarkt erleichtert wird.

In Den Haag endet bald einer der wichtigsten Prozesse des UN-Kriegsverbrechertribunals. Ist Radovan Karadžić mitschuldig an einem der größten Verbrechen Europas nach 1945? Und was sagt der Fall über den Balkan heute? Über Gerichte und Geschichte.

Die Schadenfrohen und Hoffnungsvollen im Westen sollten sich nicht zu früh über die Wahlschlappe des türkischen Staatspräsidenten Erdoğan freuen.

Frankreichs Innenminister Bernhard Cazeneuve hat die Abweisung von Migranten verteidigt.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Landesbischof fordert zu Beginn des Ramadan zu Frieden auf
• Die Welt: Landesbischof fordert zu Beginn des Ramadan zu Frieden auf
• Süddeutsche Zeitung: CDU gegen „Import-Imame“
• Die Welt: Antirassismus-Preis der Flick-Stiftung geht an Flüchtlings-Initiative
• Islamische Zeitung: Es gibt auch Import-Priester
• Die Welt: Muslim leitet Oberammergauer Passionsspiele mit
• Stuttgarter Zeitung: Koranunterricht nur zum Teil auf Deutsch

Kopftuchstreit in Neukölln

• Der Tagesspiegel: Im Prinzip hat Betül Ulusoy Recht
• Der Tagesspiegel: Betül Ulusoy hat eine wichtige Debatte vorangetrieben
• Berliner Zeitung: Bürgermeisterin Franziska Giffey hält Betül Ulusoy nicht für staatsdiensttauglich
• Bild: Betül Ulusoy will auch die Alternativstelle nicht

Flüchtling bestätigt Folter-Vorwurf gegen Bundespolizist

• Süddeutsche Zeitung: Flüchtling bestätigt Foltervorwürfe gegen Polizisten
• Focus Online: Flüchtling bestätigt Folter-Vorwurf gegen Bundespolizist
• Neue Osnabrücker Zeitung: Flüchtling bestätigt Folter-Vorwurf gegen Bundespolizist

Asylbewerber und Flüchtlinge

• Der Tagesspiegel: Flüchtlinge sollen arbeiten dürfen
• Die Welt: Wie Horst Seehofer sich Asylpolitik vorstellt
• Frankfurter Rundschau: Nahles will Bleiberecht für ausgebildete Flüchtlinge
• TAZ: Schmerzhaft besetzte Leerstelle
• Frankfurter Rundschau: Hilfe für Asylbewerber

NSU Terror

• FAZ: Drum prüfe, wer sich ewig bindet
• Frankfurter Rundschau: NSU-Morde Trüber Blick nach rechts
• Die Welt: Eigene Anwälte werfen Zschäpe Lüge vor
• Frankfurter Rundschau: Regierung und Opposition streiten wieder im NSU-Ausschuss
• Der Tagesspiegel: Beate Zschäpe und Anja Sturm – ein kompliziertes Verhältnis
• Die Welt: Ausschuss will These prüfen
• TAZ: Und der Ausschuss weiß von nichts
• Die Welt: München gedenkt des NSU-Opfers Boulgarides

Deutschland

• Süddeutsche Zeitung: In Köln nicht willkommen
• Frankfurter Rundschau: Köln sagt Ausstellung ab
• Die Welt: Merseburger Bündnis ruft zu Protest gegen Rechts auf
• TAZ: Aus Geesthacht zum IS
• Die Welt: Justizminister gehen von mehr inhaftierten Salafisten aus
• Die Welt: Mutmaßliche „Al Shabaab“-Terroristen schweigen vor Gericht

Ausland

• Süddeutsche Zeitung: Paris verteidigt Abweisungen
• Die Welt: Frankreich schickt Flüchtlinge zurück nach Italien
• Frankfurter Rundschau: Amnesty wirft Weltgemeinschaft versagen vor
• FAZ: Die langen Schatten von Srebrenica
• FAZ: Gemeinsam gegen die Terroristen
• Frankfurter Rundschau: Boko-Haram-Angriffe in Nigeria

Türkei

• Zeit Online: Moment mal, die AKP ist nicht abgewählt!
• Frankfurter Rundschau: Opposition will Koalition ohne AKP
• Süddeutsche Zeitung: Keine Selbstkritik, keine Zweifel, keine Zukunft