17.06.2015 – Tuğçe, NSU, Zschäpe, Islam, Asyl, Mursi, Flüchtlinge

Die Themen des Tages sind:

Kein Wort hat Beate Zschäpe heute mit ihren Anwälten gesprochen. Die Verteidiger gehen ihrer Arbeit nach. Dabei hatte die Angeklagte im NSU-Prozess der Anwältin aus dem Team das Vertrauen entzogen.

Ein Zeuge im NSU-Ausschuss des Hessischen Landtags vermutet hinter den Morden des NSU ein rechtsextremes Netzwerk. Es drohe eine „rechtsextreme Internationale“. Zudem wurde wegen eines Streit der Ausschuss unterbrochen.

Im NSU-Prozess hat Beate Zschäpe bislang keine Aussage gemacht – jetzt hat sie auch den Dialog mit ihren Anwälten abgebrochen. Zum Streit mit ihren Verteidigern muss sie nun Stellung beziehen.

Das Urteil im Tugce-Prozess ist gefallen. Der Angeklagte Sanel M. muss für drei Jahre ins Gefängnis. Vor Beginn der Gerichtsverhandlungen ist es zu Handgreiflichkeiten zwischen Verwandten Albayraks und Freunden von Sanel M. gekommen.

Wegen des Todes von Tuğçe Albayrak hat das Landgericht Darmstadt Sanel M. zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt. In seinem Plädoyer kritisierte der Vorsitzender Richter auch die Medien. Sie hätten die Wahrheitsfindung erheblich erschwert.

Die Kirchen sind traditionell mit einer Vertretung in der Hauptstadt präsent. Das sollte auch für den deutschen Islam möglich sein, findet Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime.

Die sächsische Staatsregierung will mit einer Kampagne bei den rund 100 000 Ausländern im Freistaat für eine Einbürgerung werben. Außerdem werde durch eine Neufassung der Verwaltungsvorschrift das Einbürgerungsverfahren verständlicher gemacht und beschleunigt.

Der schleswig-holsteinische CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende Daniel Günther hat eine Trennung der Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber vom Balkan und von Bürgerkriegsflüchtlingen gefordert.

Bund und Länder wollen den Flüchtlings-Zustrom besser in den Griff bekommen. Der Plan: Unberechtigte Asylbewerber werden schneller abgeschoben, Gerichtsverfahren verkürzt, Verfolgte besser betreut.

Das EU-Innenministertreffen beratschlagt in Luxemburg darüber, wie die Flüchtlinge gerechter unter den EU-Ländern aufgeteilt werden könnten. Doch bisher unterstützen nur zehn Länder den Einsatzplan.

Der Bundesinnenminister stellt das kontrollfreie Reisen in Europa auf den Prüfstand. Sollten weiterhin Asylbewerber ungehindert ihr Ankunftsland verlassen, sieht Thomas de Maizière das Schengen-Abkommen in Gefahr.

Sie mordete brutal, wurde gehasst und gefürchtet. Jetzt relativiert ein Historiker die Bedeutung der Elitetruppe des Dritten Reiches für die deutsche Kriegsführung – mit guten Argumenten.

Schon Mitte Mai war Ägyptens Ex-Präsident Mohammed Mursi zum Tode verurteilt worden – nach einer Stellungnahme des Muftis bestätigte ein Gericht nun das Urteil.

Ein Jahr nach der Europawahl ist es der Chefin des französischen Front National (FN), Marine Le Pen, nach eigenen Angaben gelungen, eine Fraktion im Europäischen Parlament zu bilden.

Eine Einigung der Eurogruppe mit Athen wird immer unwahrscheinlicher. Der griechische Staatsbankrott rückt näher, und Ministerpräsident Tsipras verliert in seiner Wortwahl wieder einmal das Maß.

Milizen vertreiben den IS aus der Grenzstadt Tal Abjad. Ein wichtiger Sieg, denn nun ist die Versorgungslinie der IS-Hauptstadt Rakka abgeschnitten.

Integration und Migration

• Süddeutsche Zeitung: Zentralrat der Muslime plädiert für ständige Vertretung in Berlin
• Der Tagesspiegel: Islam sollte eine Vertretung in Berlin haben – wie die Kirchen
• Die Welt: Sachsen will bei Ausländern für Einbürgerung werben
• Frankfurter Rundschau: Daniel Günther: Balkan- und Bürgerkriegsflüchtlinge trennen
• Die Welt: Asylbewerber sollen schneller abgeschoben werden
• Der Tagesspiegel: Die Flüchtlingspolitik zu Grabe getragen
• FAZ: Worüber Bund und Länder auf ihrem „Asylgipfel“ streiten
• Die Welt: Deutschland soll 8763 Flüchtlinge aufnehmen
• Der Tagesspiegel: Fragt mich nach meinem Kopftuch!
• FAZ: De Maizière droht mit Ende der offenen Grenzen
• Die Welt: Rat kritisiert „Dschungelcamp“ für Flüchtlinge
• Frankfurter Rundschau: Interkulturelle Wochen fallen aus
• Süddeutsche Zeitung: Politische Pornografie

Fall Tuğçe Albayrak

• Frankfurter Rundschau: Drei Jahre Haft für Sanel M.
• FAZ: „Ein Schlag, keine Ohrfeige“
• Frankfurter Rundschau: Zwischen Inszenierung und Betroffenheit
• Süddeutsche Zeitung: Vergiftete Zeugenaussagen
• FAZ: Misstrauen wir dem Mitleid
• Die Welt: Sanel M.s Mutter soll Tugce-Mahnmal bespuckt haben

NSU Terror

• FAZ: Zschäpe spricht nicht mit ihren Anwälten
• Die Welt: Zschäpes Bruch mit Heer, Sturm und Stahl
• FAZ: Zweifel an Einzeltätertheorie
• Süddeutsche Zeitung: Abwehr der Verteidiger
• Die Welt: Zschäpe grüßt ihre Anwälte nicht mehr

Deutschland

• Die Welt: Waffen-SS – Wie Hitlers Elitetruppe wirklich kämpfte
• FAZ: Odenwaldschule doch vor dem Aus
• TAZ: Bedenklicher Denkzettel

Ausland

• Der Tagesspiegel: Todesurteil gegen Ex-Präsident Mohammed Mursi bestätigt
• Süddeutsche Zeitung: Le Pen bildet Rechtsfraktion
• Frankfurter Rundschau: Österreich will Bankgeheimnis für Ausländer abschaffen
• FAZ: Tsipras wirft IWF kriminelle Verantwortung vor
• Die Welt: Bei den Europaspielen regiert der Völkerhass
• FAZ: Christlicher Stalinismus

Türkei

• TAZ: Kurden erobern Tal Abjad zurück
• FAZ: Kurden und FSA drängen den IS in Nordsyrien zurück