Zusage des Bundes bei Flüchtlingskosten ist Durchbruch

Das Versprechen des Bundes für eine dauerhafte Unterstützung bei den Kosten für die Flüchtlingsversorgung ab 2016 ist nach Einschätzung der Ministerpräsidenten ein Durchbruch. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), lobte am Donnerstag nach der Runde der Regierungschefs in Berlin das Versprechen des Bundes, sich strukturell und dauerhaft an den gesamtstaatlichen Kosten zu beteiligen. Wie dies konkret aussehen soll, müsse aber noch verhandelt werden.

Ihm sei eine „feste Beteiligung pro Flüchtling in einer bestimmten Höhe“ am liebsten, sagte Woidke. Der SPD-Politiker ergänzte aber, er wolle den Gesprächen nicht vorgreifen. Gefordert wurde zuletzt auch, dass der Bund bestimmte Leistungen, beispielsweise die Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge, komplett übernimmt oder sich stärker an Integrationsangeboten und Immobilienbeschaffungen beteiligt.

Auch auf eine konkrete Höhe der Hilfen wollte sich Woidke nicht festlegen. Die zunächst zugesagten 500 Millionen Euro für dieses und das nächste Jahr seien jedoch deutlich zu wenig, sagte Woidke. Die Bundesregierung hatte in Vorgesprächen in der vergangenen Woche bereits zugesagt, die Mittel für das nächste Jahr vorzuziehen und damit 2015 insgesamt eine Milliarde Euro zur Verfügung zu stellen.

Damit hätten die Länder erst einmal Planungssicherheit, sagte Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU). Auch er würdigte vor allem die Zusage des Bundes zu einer dauerhaften, dynamischen Beteiligung, die sich der Entwicklung der Flüchtlingszahlen anpassen müsse. Näheres müsse nun die eingesetzte Arbeitsgruppe klären. Nach dem Beschluss in der vergangenen Woche sollen im Herbst konkrete Entscheidungen fallen. (epd/mig) Aktuell Politik