EU-Kommission beharrt auf Umverteilung von Flüchtlingen

Die EU-Kommission wirbt trotz des heftigen Widerstands aus Ungarn und anderen Ländern weiter für eine Umverteilung von Flüchtlingen in Europa. „Unser Vorschlag ist moralisch richtig, und er ist im Interesse aller“, sagte die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Kristalina Georgiewa, am Mittwoch in Brüssel. Die EU-Kommission hatte im Mai vorgeschlagen, zunächst 40.000 Flüchtlinge über die EU zu verteilen, um damit die Mittelmeerländer Italien und Griechenland zu entlasten.

Die übrigen EU-Länder sollen gemäß ihrer Wirtschaftskraft und ihrer Größe aus diesem Kontingent Menschen aufnehmen. Zugleich sollen sie auch all jene Flüchtlinge zurücknehmen, die durch ihr Gebiet hindurch in andere europäische Länder gereist sind. Gegen solche Regeln sträubt sich insbesondere der konservative ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán. Seine Regierung hatte am Dienstagabend angekündigt, überhaupt keine Flüchtlinge mehr zurückzunehmen, da das ungarische Asylsystem bereits überlastet sei.

Im Moment bleiben rund 80 Prozent aller Flüchtlinge nur für kurze Zeit in dem südöstlichen EU-Land – was nach dem Willen Orbáns auch so bleiben soll. Die Regierung Österreichs, das an Ungarn angrenzt, hatte auf Orbáns Ankündigung mit scharfem Protest reagiert. Die EU-Kommission müsse ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einleiten, verlangte der österreichische Außenminister Sebastian Kurz laut der Zeitung Der Standard. Er bezog sich auf die sogenannte Dublin-III-Verordnung der EU, nach der bereits heute dasjenige Land für das Asylverfahren zuständig ist, das ein Flüchtling als erstes betreten hat. (epd/mig)