26.06.2015 – NSU, Ausländer, Muslime, Rassismus, Asyl, Flüchtlinge

Die Themen des Tages sind:

Rund 14 Jahre nach dem Mord an dem türkischen Gemüsehändler Süleyman Taşköprü mutmaßlich durch die rechte NSU-Terrorzelle haben Hamburgs Linke einen Antrag für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorgelegt.

Hessische Neonazis sollen noch intensiver nach Waffen durchsucht werden. Man wolle „den Kontrolldruck erhöhen und öfter mal auf der Matte stehen“, kündigte der Grünen-Innenpolitiker Jürgen Frömmrich am Donnerstag im hessischen Landtag an.

Das Urteil gegen den jungen Mann, der Innenminister Reinhold Gall (SPD) mit einer Torte beworfen hat, ist nun rechtskräftig. Der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft hätten beide ihre Berufung zurückgezogen, teilte das Landgericht Heilbronn am Donnerstag mit.

CSU-Chef Horst Seehofer hat am Donnerstag mit einem Interview zur Flüchtlingspolitik erheblichen Unmut verursacht. Der bayerische Ministerpräsident hatte darin „massenhaften Asylmissbrauch“ beklagt und Bundespräsident Joachim Gauck kritisiert.

Flüchtlinge sind im sächsischen Freital nicht willkommen. Am dritten Tag in Folge zeigen Demonstranten offen ihren Hass. Jetzt schaltet sich Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ein.

Nach tagelangen Protesten besucht Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich die Asylbewerber-Unterkunft in Freital. Er leistet Abbitte für Kommunikationspannen – will aber ansonsten bei seinem Kurs bleiben.

Sitzplätze für Deutsche reserviert, Ausländer dürfen nur hinten sitzen: Es war ein gewagtes Experiment, das der WDR in einem Essener Bus wagte: Die Reaktionen der empörten Fahrgäste aber ermutigen.

Nach einem Übergriff auf eine verschleierte Muslimin in einer Frankfurter U-Bahn muss ein 47 Jahre alter Mann 3600 Euro Geldstrafe zahlen. Ein entsprechender Strafbefehl (60 Tagessätze) wegen Körperverletzung und Beleidigung wurde am Donnerstag vor dem Amtsgericht Frankfurt rechtskräftig.

Mit einem Halbmond und einer Themenwoche zu Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan hat sich der Bayerische Rundfunk viel Ärger eingehandelt. Der Sender lenkt ein, die Politik laviert herum.

Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, hat sich besorgt über die Demonstrationen gegen eine Asylunterkunft im sächsischen Freital geäußert.

Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) befürchtet weitere Konflikte in den überfüllten Landeserstaufnahmestellen für Flüchtlinge im Südwesten.

Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich auf ihrer Frühjahrstagung zum entschlossenen Kampf gegen den Antisemitismus bekannt. Sie tagten erstmals auch in einer Synagoge und betonten, der Schutz jüdischer Mitbürger sei Staatsräson.

Bürger in Jena wollen ein Zeichen gegen Rechts setzen: Initiativen und Kommunalpolitiker haben für den kommenden Samstag zu 22 Demonstrationen gegen einen geplanten Aufmarsch von Rechten aufgerufen.

Polen ist eines der Länder, die gegen eine Quotenregelung sind, nach der Flüchtlinge auf andere EU-Länder verteilt werden sollen. Auch möchte das Land nur bestimmten Flüchtlingen helfen.

Meinungsfreiheit müsse über Gewalt siegen – so argumentiert der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders. Darum provoziert er in einem Fernsehspot gezielt mit Mohammed-Karikaturen.

Die Dschihadisten vom „Islamischen Staat“ versuchen Kobane zurückzuerobern. Südlich der Stadt wurden Dutzende Dorfbewohner ermordet. Beobachter vermuten, dass die IS-Kämpfer über türkisches Gebiet eingedrungen seien.

Integration und Migration

• Die Welt: Ein Versuch zeigt, wie rassistisch die Deutschen sind
• Der Freitag: Das deutsche Staatsangehörigkeitsgesetz
• Frankfurter Rundschau: Geldstrafe nach Übergriff auf Muslimin in U-Bahn
• Die Welt: Halbmond-Streit im TV – und das Dilemma der CSU
• Islamische Zeitung: Wenn Assoziationen aus dem öffentlichen Diskurs ausschließen
• Der Tagesspiegel: „Einknicken gegenüber einer orchestrierten Minderheit“
• Focus Online: BR erntet Shitstorm wegen Islam-Symbol: „Ihr seid’s doch ned ganz sauber“
• Frankfurter Rundschau: Geldstrafe nach Übergriff auf Muslimin in U-Bahn
• Die Welt: Öney fürchtet mehr Konflikte in Flüchtlingsheimen

Proteste gegen Flüchtlingsheim

• Die Welt: „Gewaltaufrufe gegen Flüchtlinge sind inakzeptabel“
• Frankfurter Rundschau: Migrationsbeauftragte besorgt über Vorgänge in Freital
• Der Tagesspiegel: Tillich in Freital: „Was passiert ist, kann man nicht reparieren“
• FAZ: Merkel warnt vor erheblichen Spannungen in der EU
• Frankfurter Rundschau: Tillich will in Freital schlichten

Seehofer hetzt gegen „Asylmissbrauch“

• Süddeutsche Zeitung: Seehofer beklagt „massenhaften Asylmissbrauch“
• TAZ: Helfer und Hetzer
• Frankfurter Rundschau: Seehofer hetzt gegen „Asylmissbrauch“

NSU Terror

• Frankfurter Rundschau: Waffensuche bei Neonazis
• Die Welt: Keine Berufung im Prozess um Torte auf Innenminister Gall
• TAZ: Viele neue offene Fragen
• Frankfurter Rundschau: NSU-Morde: Linke legen Antrag auf Untersuchungsausschuss

Deutschland

• Süddeutsche Zeitung: Kampf gegen Antisemitismus
• Die Welt: Innenminister betonen Kampf gegen Antisemitismus
• Die Welt: 22 Demonstrationen gegen Aufmarsch Rechter in Jena
• Süddeutsche Zeitung: Kita-Schlichtung ist gescheitert

Ausland

• Die Welt: Polen will nur christliche Flüchtlinge aufnehmen
• FAZ: Parallelgesellschaften
• Die Welt: Wilders provoziert mit Mohammed-Karikaturen
• FAZ: Islamisten dringen wieder nach Kobane vor
• TAZ: Vergewaltigte wird entschädigt
• Die Welt: Der Islamische Staat bedroht Putins Reich
• FAZ: Aus dem Tunnel auf die Fähre und zurück

Türkei

• Zeit Online: „Die Kurden sind keine Gefahr für die Türkei“