29.06.2015 – Rechte Gewalt, NSU, Neonazi, Meißen, Türkei, Terror, Flüchtlinge

Die Themen des Tages sind:

Im NSU-Prozess liegt die Angeklagte Beate Zschäpe mit ihren drei Anwälten im Streit. Nun könnte ein weiterer Verteidiger hinzukommen. Er hätte eine gewaltige Aufgabe vor sich.

Die „WamS“ hatte über einen Verfassungsschutz-Spion berichtet, der als rechtsradikaler Führer wirkte. Dessen Anwalt behauptet, der Mann sei nie radikal gewesen. War er ein „verdeckter Mitarbeiter“?

Sachsen kommt nicht zur Ruhe. Während sich in Freital erneut Unterstützer und Gegner eines Flüchtlingsheimes gegenüberstehen, wird in Meißen eine Unterkunft für Asylbewerber in Brand gesetzt.

In mehreren Städten hat es am Wochenende Aktionen und Anschläge gegen Asylbewerberheime gegeben. So wurde in einer noch unbewohnten Asylbewerberunterkunft im sächsischen Meißen ein Brand offenbar vorsätzlich gelegt.

Wie muss eine Einwanderungspolitik in Deutschland aussehen? In Leipzig hat die liberale Hayek-Gesellschaft am Wochenende nach Antworten gesucht.

Die Flüchtlingsbeirats-Mitglieder Eberhard Diepgen und Wolfgang Wieland sprechen im Interview über Versäumnisse, Lehren aus den 90ern, Verteilung in Stadt und Peripherie und Helmut Schmidt.

Die drei Anschläge in Tunesien, Frankreich und Kuwait mit insgesamt 66 Toten am vergangenen Freitag werden der Terror-Miliz Islamischer Staat (IS) zugeschrieben.

Mit drei Anschlägen lösten islamistische Terroristen am Freitag in drei verschiedenen Ländern Angst und Schrecken aus. Waren die Gewalttaten abgesprochen? Der Zentralrat der Muslime befürchtet es.

Über sechs Millionen Juden wurden beim Holocaust ermordet. Aktuelle Berechnungen zeigen, dass jetzt die Zahl der Juden wieder auf 14,2 Millionen angestiegen ist – fast so viele wie zur Vorkriegszeit.

Rechte Gewalt sorgte nach 1990 für schockierende Schlagzeilen – auch in Brandenburg. Über die Zahl der Opfer wurde lange gestritten – eine neue Studie belegt den Tod von 18 Menschen in Brandenburg.

Eine Gruppe pro-palästinensischer Aktivisten, die mit einer Solidaritätsflotte die Seeblockade Israels vor dem Gazastreifens durchbrechen will, wird frühestens in der Nacht zum Montag in der Region erwartet.

Welcher Zusammenhang besteht zwischen den Anschlägen in Lyon, Tunesien und Kuwait? Folgten sie der Regie der Terrormiliz IS? Oder sind sie eine Kettenreaktion des islamistischen Wahnsinns?

Aus dem Wahlversprechen wird Ernst: Der neue Ministerpräsident, der Liberale Lars Løkke Rasmussen, wird wie angekündigt ein Ausländergesetz vorlegen. Das dänische Asylrecht soll strenger werden.

Die Türkei plant wohl einen militärischen Alleingang im Norden Syriens. Damit soll der IS geschwächt werden – vor allem aber richtet sich die Aktion gegen die Kurden, deren eigenen Staat Präsident Erdogan unbedingt verhindern will.

Integration und Migration

• FAZ: Liberale streiten über Grenzen
• Der Tagesspiegel: „Wir haben in Berlin nicht zu viele Flüchtlinge“
• Der Tagesspiegel: Deutsche und richtige Deutsche
• Frankfurter Rundschau: Muslime gegen Dschihadisten
• Die Welt: „Sieht aus, dass es Absprache der Terroristen gab“
• Rheinische Post: Türkisch Islamische Gemeinde bittet Gäste zum Fastenbrechen

Extremisten verüben Anschläge auf Asylbewerberheime

• Die Welt: Flüchtlingsunterkunft in Meißen angezündet
• Süddeutsche Zeitung: Fremdenfeindliche Attacken
• Der Tagesspiegel: Neues Flüchtlingsheim in Meißen in Brand gesteckt
• Hamburger Abendblatt: Brandstiftung in künftigem Asylbewerberheim in Meißen

NSU Terror

• Der Tagesspiegel: Beate Zschäpe bekommt womöglich vierten Verteidiger
• Die Welt: Ein geheimer Mitarbeiter sorgt für Verwirrung
• Badische Zeituung: Begehbarer Comic über rechten Terror im Werkraum Schöpflin

Deutschland

• Die Welt: Zahl der Juden nähert sich Stand vor dem Holocaust
• Neues Deutschland: Grünen-Kritik an Statistik zu rechter Gewalt
• Süddeutsche Zeitung: Lehrer zu Klagen ermuntert

Ausland

• Der Tagesspiegel: Mit zwei Gesichtern
• TAZ: Israels Militär will Flotte stoppen
• FAZ: Der Terror und der Speiseplan der Schulkantinen
• Die Welt: Neue dänische Regierung will Asylregeln verschärfen
• FAZ: Wider die Barbarei
• Die Welt: Erschütternde Tabubrüche im Friedensmonat Ramadan
• FAZ: Das Muster des IS

Türkei

• Der Tagesspiegel: Türkei plant offenbar Militärintervention in Syrien
• Neue Osnabrücker Zeitung: Türkei plant Intervention in Syrien

Nachtrag vom 28.06.2015

• FAZ am Sonntag: Arm und glücklich im Ramadan
• FAZ am Sonntag: Deutscher unter den Opfern identifiziert