30.06.2015 – NSU, Rechter Gewalt, Flüchtlinge, Rassismus, Einbürgerung

Die Themen des Tages sind:

Das Verhältnis zwischen Beate Zschäpe und ihren Verteidigern ist belastet. Nun könnte sie einen vierten Pflichtverteidiger bekommen. Ein Münchner Rechtsanwalt bestätigt, Kontakt mit dem Gericht zu haben.

Auf eine im Bau befindliche Asylbewerberunterkunft im Lübecker Stadtteil Kücknitz ist am Montag ein Brandanschlag verübt worden. Die Polizei geht von einem fremdenfeindlichen Hintergrund aus, zumal entsprechende Schmierereien in der Nähe gefunden wurden.

Die Landesdirektion Sachsen hat die Widersprüche von Nachbarn gegen die geplante Moschee in Leipzig zurückgewiesen. Die drei Einwendungen seien unbegründet, teilte die Behörde am Montag mit.

In diesem Meißner Stadtteil vermutet man nicht gleich einen ausländerfeindlichen Brandanschlag. Die weltberühmte Porzellanmanufaktur liegt nur 300 Meter vom Tatort entfernt.

Der Diözesanrat im Bistum Dresden-Meißen hat die rechtsextremistische Haltung von Bürgern in Freital und anderen Städten der Diözese verurteilt.

Rund ein Drittel der aktuell 5800 Bewohner der Hessischen Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge verzichtet im Ramadan zwischen Sonnenaufgang und -untergang auf Essen. Die Behörden stellen sich entsprechend um.

AfD-Chef Bernd Lucke stellt sein Wunschteam vor: EU-Abgeordnete Trebesius soll Ko-Chefin werden und der Deutschtürke Yorulmaz Generalsekretär.

In Deutschland sind 2014 weniger Ausländer eingebürgert worden als in den Vorjahren. Das Statistische Bundesamt zählte im vergangenen Jahr 108 420 Einbürgerungen.

Beate Zschäpe erhält möglicherweise einen vierten Pflichtverteidiger. Das Oberlandesgericht München erwägt, den Anwalt Mathias Grasel zu bestellen – er gilt als relativ unerfahren.

Das Brandenburger Innenministerium räumt ein: Es gibt doppelt so viele Todesopfer rechtsextremer Gewalt als in der Kriminalstatistik angegeben. Brandenburg muss Defizite bei Ermittlungen einräumen.

Rechte Aktivisten besetzen die SPD-Parteizentralen in Berlin und Hamburg. Generalsekretärin Yasmin Fahimi nennt die Aktion „erbärmlich“.

In Sachsen ist die CDU seit 25 Jahren an der Macht. Die Gegner von Asylsuchenden haben es im Freistaat ziemlich leicht. Das eine hat mit dem anderen zu tun.

Das Brandenburger Innenministerium muss in der Kriminalstatistik die Zahl der Todesopfer von rechtsextremen und rassistischen Gewalttätern deutlich nach oben korrigieren.

Verfassungsschutz-Chef Maaßen sieht einen klaren Zusammenhang zwischen den jüngsten Terroranschlägen in Tunesien und Frankreich. Die Regierung in Tunis geht davon aus, dass der Attentäter Helfer gehabt hat.

Terrorist Yacine S., der in Saint-Quentin-Fallavier seinen Chef enthauptete, war Frankreichs Geheimdienst bekannt – fiel aber durchs Raster. Fälle wie dieser zeigen: Schläfer überfordern die Behörden.

Der PKK-Führer Murat Karayılan droht den Türken in einem aktuellen Interview, die Türkei in einen „Kriegsschauplatz“ zu verwandeln, falls die türkischen Streitkräfte in Syrien intervenieren sollten.

Integration und Migration

• TAZ: Flüchtlinge nicht willkommen
• Die Welt: Widersprüche gegen geplante Moschee zurückgewiesen
• TAZ: Brandstifter im bürgerlichen Ambiente
• FAZ: So geht Tillich
• Die Welt: Diözesanrat bestürzt über rechte Haltung unter Bürgern
• Frankfurter Rundschau: Fasten im Flüchtlingsheim
• Die Welt: „Die Moschee in Leipzig wird fast schon bescheiden“
• FAZ: Weniger Europa ist mehr Europa
• Die Welt: Lucke will schwulen Deutsch-Türken als General
• TAZ: Lucke will Multikulti-Spitze
• Der Tagesspiegel: Lucke will schwulen Deutschtürken als Generalsekretär

Zahl der Einbürgerungen sinkt

• Die Welt: Doppelt so viele Kroaten beantragen deutschen Pass
• Frankfurter Rundschau: Zahl der Einbürgerungen sinkt
• Frankfurter Rundschau: Weniger Einbürgerungen: viele Neubürger aus Afghanistan

NSU Terror

• FAZ: NSU-Prozess Zschäpe könnte vierten Pflichtverteidiger bekommen
• Süddeutsche Zeitung: Zschäpe könnte vierten Pflichtverteidiger bekommen
• Die Welt: Zschäpe könnte vierten Pflichtverteidiger bekommen
• Spiegel Online: NSU-Prozess: Zschäpe könnte weiteren Anwalt bekommen

Deutschland

• Der Tagesspiegel: Vorreiter und Vorbild
• Der Tagesspiegel: Mord ist eine heimtückische Reform
• Die Welt: Zahl der Todesopfer durch rechte Gewalt korrigiert
• Frankfurter Rundschau: SPD verurteilt rechte Besetzungsaktion
• Der Tagesspiegel: … und die CDU. In Sachsen ist was faul
• Die Welt: Rechtsextremismus in Brandenburg nicht richtig wahrgenommen
• FAZ: Verfassungsschutz sieht Verbindungen zwischen Lyon und Sousse
• FAZ: Merkel will Griechenland-Gipfel erst nach dem Referendum

Ausland

• Die Welt: Islamistische Schläfer überfordern Frankreich
• FAZ: Ägyptens Generalstaatsanwalt bei Anschlag getötet
• TAZ: Tendenziös und fehlerhaft
• Frankfurter Rundschau: 1800 potentielle Attentäter

Türkei

• Der Standard: Situation in Syrien führt zu Säbelrasseln in der Türkei
• Deutsch Türkische Nachrichten: PKK droht der Türkei bei Syrien-Einmarsch mit Bürgerkrieg
• Zeit Online: Ein Hoch auf die Hormon-Tomate