Bundesamts-Chef will chancenlosen Asylbewerbern Taschengeld streichen

Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, hat vorgeschlagen, die Sozialleistungen für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern zu kürzen. Schmidt sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die erste Maßnahme müsse sein, Asylbewerbern vom Balkan das Taschengeld von rund 140 Euro im Monat zu streichen. „Wir müssen Menschen, die vermutlich kein Asyl bekommen, sagen, dass sie vom ersten Tag in Deutschland an kein Taschengeld bekommen,“ sagte Schmidt der Zeitung.

Mehr als die Hälfte der Flüchtlinge kommen aus Ländern des Westbalkan. Nur 0,1 bis 0,2 Prozent werden als Asylbewerber anerkannt. Das sind allerdings offizielle Zahlen des BAMF. Die bereinigte Anerkennungsquote dürfte höher sein. Als sichere Herkunftsstaaten gelten bisher Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien. Schmidt setzt sich dafür ein, dass alle Staaten des westlichen Balkan zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Von den afrikanischen Ländern sind der Senegal und Ghana entsprechend eingestuft.

Schmidt begründete seinen Vorstoß damit, dass 140 Euro einem Monatslohn etwa im südlichen Serbien entsprächen. Es lohne sich also auch für drei Monate – die Dauer eines Asylverfahrens – nach Deutschland zu kommen. Das Asylbewerberleistungsgesetz erlaube heute schon solche Ausnahmen sagte Schmidt. Man könne den Vorgang aber vereinfachen, indem man das Gesetz ändere und eine Formulierung aufnehme, „dass solche Kürzungen insbesondere auf solche Personen aus Ländern angewandt werden können, die als sichere Herkunftsstaaten eingestuft sind.“

Jelpke: Das grenzt an Volksverhetzung

Kritik erntet Schmidt für seinen Vorstoß von Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion. „Es grenzt beinahe an Volksverhetzung, wenn der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ganze Flüchtlingsgruppen öffentlich des Sozialhilfemissbrauchs bezichtigt und zu verfassungswidrigen Leistungskürzungen aufruft“, so Jelpke im Hinblick auf Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte.

Offensichtlich habe Schmidt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Mitte 2012 „nicht gelesen – oder nicht verstanden“. Danach seien Leistungskürzungen mit dem Ziel der Abschreckung verfassungswidrig. Mit diesen „infamen Aussagen“ habe sich der BAMF-Chef „um seine Reputation gebracht und Rassisten und Brandstiftern scheinbare Argumente für ihr Handeln an die Hand gegeben.“

Das Bundesamt für Migration ist für die Bearbeitung aller Asylanträge zuständig. Anträge, die keine Chance auf eine Anerkennung haben, sollen binnen drei Monaten beschieden werden. Schmidt sagte, bis Ende Mai seinen 111.000 Menschen aus den zehn wichtigsten Herkunftsländern gekommen, davon 68.000 vom westlichen Balkan. Er könne verstehen, dass sich die Menschen, die in wirtschaftlich sehr schwierigen Situationen lebten, auf den Weg machten. Der Weg des Asyls sei aber der falsche. (epd/mig) Aktuell Politik