Sonderlager für Roma in Bayern, Rückkehrprämien in Baden-Württemberg

Das erste der umstrittenen Aufnahmezentren speziell für Balkan-Flüchtlinge in Bayern wird in Manching bei Ingolstadt entstehen. Dazu werde eine ehemalige Kaserne bis zum 1. September umgewandelt, die bereits als Erstaufnahmeeinrichtung für etwa 500 Asylsuchende genutzt wird, teilte das bayerische Innenministerium am Donnerstag mit. Die derzeit dort untergebrachten Flüchtlinge sollen auf andere Einrichtungen verteilt werden. Geplant seien zwei weitere Standorte, an denen „schließlich rund 1.500 Balkanflüchtlinge in Ingolstadt und Manching zusammengefasst werden“, hieß es.

Nach Ansicht von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist diese Einrichtung nötig, um zu einer schnelleren Bearbeitung und Abwicklung der Asylverfahren für Antragsteller ohne Bleibeperspektive zu kommen. Mit der Umwandlung der Max-Immelmann-Kaserne sollen dort alle nötigen Verwaltungs- und Gerichtseinrichtungen entstehen. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte erst vor wenigen Tagen angekündigt, Erstaufnahme- und Rückführungszentren für Flüchtlinge aus Balkan-Staaten einzurichten.

Dieser Vorstoß steht allerdings massiv in der Kritik. Der Flüchtlingsrat erinnerte an die historische Verantwortung gegenüber den Roma. Diese stellten je nach Balkan-Land mehr als 90 Prozent der Flüchtlinge. „Roma sind die am meisten verfolgte Minderheit in Europa“, betont die Organisation. Der Vorsitzende des Zentralrates der Sinti und Roma, Romani Rose, bezeichnete die CSU-Pläne als „völlig inakzeptabel„.

Verfolgung der Roma und Sinti sollte Lehrstoff werden

Derweil plädiert die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, die Geschichte und Verfolgung der Sinti und Roma in die Lehrpläne der Schulen aufzunehmen. Ein Drittel der 25- bis 34-Jährigen in Deutschland wisse nichts über die Verfolgung und Ermordung der Minderheit durch die Nationalsozialisten. Auch die aktuelle Lebenslage der Sinti und Roma müsse thematisiert werden: „Mit dem Schüren von Ressentiments wird nach wie vor populistische Politik gemacht“, sagte Lüders. Historische Kenntnisse könnten helfen, dass solche Strategien weniger Erfolg haben.

Lüders äußerte sich anlässlich des Gedenkens an die Ermordung von Roma und Sinti im Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau am 2. August 1944. Bei der Liquidierung des sogenannten „Zigeunerlagers“ wurden 2.897 Männer, Frauen und Kinder in den Gaskammern umgebracht. Die Gesamtzahl der von den Nationalsozialisten ermordeten Sinti und Roma wird auf 500.000 Menschen geschätzt.

Rückkehrprämie für Balkan-Flüchtlinge

Im Landkreis Lörrach in Baden-Württemberg setzt man im Gegensatz zu Bayern auf finanzielle Rückkehrhilfe für Flüchtlinge, die ihren Antrag auf Asyl zurückziehen und ausreisen. Das Programm richtet sich an Flüchtlinge aus den Balkanländern. Wer seinen Antrag zurückzieht und eine Vereinbarung unterschreibt, in den kommenden Jahren keinen neuen Asylantrag zu stellen, erhalte eine Rückkehrberatung sowie rund 600 Euro, sagte ein Sprecher des Landkreises dem Evangelischen Pressedienst.

Dadurch sollen Kosten eingespart und Plätze in Unterkünften frei werden. Rund 65.000 Euro hat der Kreis bislang nach eigenen Angaben für das Rückkehrprogramm aufgebracht. 107 Menschen hätten dieser Tage das Angebot angenommen und sollen in der kommenden Woche mit Bussen in ihr Heimatland zurückkehren. Bei vorherigen Angeboten im November und Februar hätten 141 Personen die Rückkehrhilfe genutzt. Der Landkreis bezeichnet sein „Rückkehrmanagement“ als Erfolg. (epd/mig) Aktuell Politik