Pilotprojekt soll Durchlässigkeit von Asylsystem und Arbeitsmigration erhöhen

Asylbewerber und Geduldete sollen nun früher als bisher auf ihre Qualifikationen hin geprüft werden, um möglichst schnell eine adäquate Beschäftigung zu finden. Ermöglichen soll das ein Pilotprojekt, für das das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit diese Woche den Startschuss gibt.

Ein neu eingerichtetes Spezialistenteam von dreizehn Mitarbeitern, die zusammen neun Sprachen sprechen, soll proaktiv auf Asylbewerber zugehen und herausfinden, welchen Abschluss und welche Berufserfahrung sie haben. Diese erste Kontaktaufnahme soll bereits in der Anfangsphase erfolgen: „Da (…) nicht jeder Asylsuchende den Weg in unsere Häuser findet, sind wir auch in den Erstaufnahmeeinrichtungen, den Gemeinschaftsunterkünften und künftig auch in Deutschkursen unterwegs, um unsere Hilfe anzubieten,“ sagt Jutta Cordt, Leiterin der Arbeitsagentur Berlin-Brandenburg.

Möglichst schnell soll den Asylbewerbern dann die Teilnahme an berufsvorbereitenden Deutschkursen ermöglicht werden. Wenn alles gut läuft, steht der Asylbewerber dann bereits nach wenigen Monaten dem Arbeitsmarkt zur Verfügung; die ersten drei Monate darf er qua Gesetz nicht arbeiten. Von dem neuen, auf Berlin und Brandenburg beschränkten Pilotprojekt profitieren vor allem in Mangelberufen ausgebildete Menschen: Pfleger und Ingenieure, aber auch Busfahrer und Bauarbeiter sind laut Cordt gefragt.

Zielgruppe: Asylbewerber mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit

Das Pilotprojekt läuft erst einmal für drei Monate. Es dient als Fortsetzung des Projekts „Early Intervention“, das seit 2014 an neun Standorten darauf abzielt, Asylbewerber schneller in Arbeit zu bringen. Bei beiden Projekten spielt die Verbesserung der Deutschkenntnisse eine tragende Rolle: „Ganz entscheidend für die Chancen am Arbeitsmarkt bleiben (…) nach wie vor ausreichende Deutschkenntnisse,“ so Cordt.

Die Projekte zielen auf eine Zielgruppe mit einer hohen Bleibewahrscheinlichkeit ab. Neu bei dem Projekt ist die Ausdehnung auf Geduldete. Diese Gruppe war bislang in vielerlei Hinsicht deutlich benachteiligt. Eine kürzlich vom Bundestag verabschiedete Neuerung des Bleiberechts bringt Verbesserungen für sie (wenngleich diese durch Verschärfungen in der Abschiebepolitik teuer erkauft sind). Vorgesehen ist nun ein Bleiberecht für langjährige, gut integrierte, überwiegend selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommende Geduldete. Jugendliche erhalten nach der neuen Regelung bereits nach vier Jahren Aufenthalt und bei vorhandenem Abschluss ein Bleiberecht. Neu ist außerdem, dass eine Aufenthaltserlaubnis durch Abschluss einer Berufsausbildung erworben werden kann.

Der Status quo

Die in dem Pilotprojekt enthaltenen Neuerungen scheinen auf den ersten Blick wenig beeindruckend. Eigentlich alles Selbstverständlichkeiten, möchte man meinen. Um den revolutionären Charakter des Projekts zu erkennen, muss man sich allerdings die bisherige Situation vor Augen führen. Aktuell gehen noch immer wertvolle Kenntnisse der neu eingereisten Asylbewerber und Flüchtlinge dem Arbeitsmarkt verloren. Zu spät bis gar nicht werden vorhandene Qualifikationen abgefragt. Das Arbeitsverbot für Asylbewerber galt bislang für neun statt für drei Monate, für Geduldete sogar für zwölf Monate. In der Vergangenheit waren es sogar zeitweise fünf Jahre. Durch die sogenannte Vorrangprüfung werden vielen Arbeitswilligen weitere Steine in den Weg gelegt: Während der ersten fünfzehn Monate nach Stellung des Asylantrags darf ein Asylbewerber eine Stelle nur antreten, wenn diese weder mit einem Deutschen noch mit einem EU-Bürger oder einem Drittstaatler mit einem Daueraufenthaltstitel besetzt werden konnte. Die Regelung gilt auch für Geduldete.

Ferner tun sich die Behörden oft schwer damit, ausländische Abschlüsse anzuerkennen, auch wenn das seit 2012 geltende Anerkennungsgesetz dies erleichtern sollte. Viele Geflüchtete verfügen über keine offiziellen Nachweise ihrer Qualifikationen; oft können sie nur Handyfotos ihrer Zeugnisse aufweisen, die die Behörden nicht anerkennen. Dann arbeitet ein syrischer Flüchtling, der in seiner Heimat Marketing-Filialleiter war, in Deutschland als Pizzalieferant.

Dr. Manfred Schmidt, Leiter des BAMF, fordert bereits seit einigen Jahren, die Durchlässigkeit zwischen dem Asylsystem und den für Arbeitsmigration zur Verfügung stehenden Pfaden zu erhöhen. Aktuell kann während eines laufenden Asylverfahrens kein Antrag auf ein Arbeitsvisum gestellt werden. Und um die sogenannte „Blaue Karte“ beantragen zu können, mit der sich Hochqualifizierte mit einem Brutto-Jahreseinkommen von mindestens 48.4000 Euro (in Mangelberufen 37.752 Euro), in Deutschland beziehungsweise der EU aufhalten können, muss sich der Antragsteller in seinem Heimatland befinden. Einmal in Deutschland angekommen, kann er sie nicht mehr beantragen. Schwer vorstellbar, dass ein aus einem Bürgerkriegsland über das Mittelmeer Geflüchteter die Rückreise antritt, um das entsprechende Formular auszufüllen.

Deutschen Regelungen zu restriktiv

Wirtschaftsvertreter beklagen seit langem die restriktiven deutschen Regelungen. Seit Jahren wünschen sie sich, dass freie Stellen durch geeignete Asylbewerber besetzt werden. Das Argument der drohenden Ausbeutung als billige Arbeitskraft hält spätestens seit Einführung des Mindestlohns nicht mehr stand: Dieser gilt ausnahmslos für alle Personengruppen. Vertreter der Industrie- und Handelskammern machen sich seit langem dafür stark, dass Asylbewerber schneller arbeiten dürfen. Außerdem fordern sie eine Verkürzung der Vorrangprüfung von 15 Monaten auf sechs. Immer mehr Bundesländer entwickeln eigene Initiativen. Brandenburg will Flüchtlingen ab sofort einjährige, durch die Arbeitsagentur mit 216 Euro geförderte Berufspraktika ermöglichen, die im Idealfall die Tür zu einer Berufsausbildung öffnen. Außerdem dürfen Flüchtlinge neuerdings in ganz Deutschland Praktika absolvieren, ohne wie bisher die Arbeitsagentur um Erlaubnis bitten zu müssen.

Alles positive Entwicklungen – die allerdings auch überfällig waren. Deutschland, das sich gern das Label „Integrationsland“ auf die Fahnen schreibt, muss dringend die restriktiven Regelungen abschaffen, die noch aus einer Zeit stammen, in der man primär auf Abschreckung setzte. Vorhandene Berufsqualifikationen nicht zu nutzen, ist für alle Seiten ein Verlust. Viele Asylbewerber wären froh, sich ihren Lebensunterhalt selbst verdienen zu können. Stattdessen sind sie zur Untätigkeit verdammt und müssen sich leider oftmals des Vorwurfs des Sozialschmarotzertums erwehren. Auf der anderen Seite können immer mehr Stellen nicht besetzt werden, in immer mehr Branchen, allen voran im Bereich der Pflege, entstehen immer größere Engpässe. Da liegt es doch auf der Hand, Angebot und Nachfrage stärker miteinander zu verzahnen. In Schweden beispielsweise haben abgelehnte Asylbewerber die Möglichkeit, vor ihrer erzwungenen Ausreise Arbeit zu suchen. Wer dabei erfolgreich ist, darf bleiben.

Vor allem müssen Asylanträge schneller bearbeitet werden. Deutschland gehört mit im Schnitt sieben Monaten und einem Rückstau von 178.250 unbearbeiteten Anträgen (Stand Januar 2015) laut einer kürzlich erschienenen Bertelsmann-Studie zu den Schlusslichtern in Europa. Denn so lange der Aufenthaltsstatus eines Menschen, und sei er noch so qualifiziert, nicht geklärt ist, schrecken viele Arbeitgeber davor zurück, ihn einzustellen. Zu groß ist die berechtigte Sorge, ihnen könnte von einem Tag auf den anderen eine Arbeitskraft wegbrechen. An Gründen, endlich geeignete Maßnahmen auf den Weg zu bringen, fehlt es dem Gesetzgeber also nicht. Aktuell Meinung Politik