Hass-Propaganda im Internet kann zu Übergriffen ermutigen

Menschen, die Übergriffe auf Asylbewerberunterkünfte begehen, können sich nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Thomas Pfeiffer durch Hass-Propaganda von Rechtsextremisten im Internet ermutigt fühlen. Momentan seien Proteste gegen den Bau von Asylbewerberheimen das Top-Thema für Rechtsextremisten, sagte der Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen dem Evangelischen Pressedienst: „Sie sehen das als Chance, Menschen außerhalb der Szene anzusprechen.“ Online vermittelten Nazis in einigen Kommentaren und auf eigenen Webseiten zwischen den Zeilen, dass Anschläge auf Unterkünfte legitim seien: „Ihre Botschaft ist, dass die Übergriffe Ausdruck eines breiten Volkswillens seien.“

Propaganda im Internet gegen Flüchtlinge habe in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen, erläuterte Pfeiffer. Dabei versuchten die Rechtsextremen häufig, ihre Gesinnung zu verschleiern. „Sie inszenieren sich online oft als eine Art Sachwalter der kleinen Leute, die das vertreten, was die schweigende Mehrheit angeblich denkt.“ In sozialen Netzwerken argumentierten sie häufig nicht offen rassistisch: „Sie wollen Menschen in der Mitte der Gesellschaft nicht verschrecken.“

Die Zahl der Angriffe auf Asylbewerberheime in Deutschland hat sich nach Angaben des Verfassungsschutzes im vergangenen Jahr auf 175 verdreifacht. Im ersten Halbjahr 2015 ist die Zahl erneut stark gestiegen, bis Ende Juni wurden bereits 150 Straftaten gezählt.

Nazis nutzten das Internet seit dem Aufkommen des Mediums besonders intensiv, erläuterte Pfeiffer. Die ersten rechtsextremen Webseiten habe es bereits Mitte der 90er Jahre gegeben. „Es war für die Nazi-Szene nie ein Widerspruch, uraltes Denken mit modernen Medien zu verbinden.“ Inzwischen setzten sie besonders auf die sozialen Netzwerke. „Die wichtigste Zielgruppe für Rechtsextremisten sind Jugendliche und junge Erwachsene. Sie hoffen, diese mit modernen Online-Auftritten zu erreichen.“

Wenn Nutzer aggressive, rassistische Kommentare und Botschaften im Internet entdecken, sollten sie den Betreiber des jeweiligen Netzwerks informieren, sagte Pfeiffer. „Bei den großen Anbietern sozialer Medien ist das einfach möglich.“ Solche Hinweise nähmen auch Online-Meldestellen wie jugendschutz.net entgegen. Ob es sinnvoll sei, mit einem Kommentar direkt zu widersprechen, könne er nicht pauschal empfehlen, erläuterte Pfeiffer. Das hänge von der jeweiligen Plattform ab. „Auf jeden Fall sollte man bedenken: Eine hasserfüllte Botschaft, die unwidersprochen bleibt, bestätigt denjenigen, der sie gepostet hat.“ Dadurch entstehe der Eindruck, solche Auffassungen seien normal.

Staatliche Beobachtung und Strafverfolgung stoße im Internet an ihre Grenzen, sagte Pfeiffer. Manchmal sei es sehr schwierig, die Identität eines Kommentators zu ermitteln oder die Botschaft zu entfernen. „Die Vorstellung eines Internets ohne diese Hass-Propaganda ist leider eine Illusion.“ (epd/mig) Aktuell Gesellschaft