Politiker fordern Härte nach asylfeindlichen Ausschreitungen

Nach den Ausschreitungen bei Protesten gegen ein Flüchtlingsheim im sächsischen Heidenau hat die Bundesregierung asylfeindliche Aktionen scharf verurteilt. „Es ist abstoßend, wie Rechtsextremisten und Neonazis versuchen, rund um eine Flüchtlingseinrichtung ihre dumpfe Hassbotschaft zu verbreiten“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag in Berlin. Es sei beschämend, „wie Bürger, sogar Familien mit Kindern, durch ihr Mitlaufen diesen Spuk unterstützen“, so die Kanzlerin. Ob Merkel die Flüchtlingsunterkunft in Heidenau besuchen wird, werde an diesem Dienstag festehen.

Merkel war scharf kritisiert worden, weil sie sich seit Beginn der Ausschreitungen in Heidenau am Freitag sich nicht zu Wort gemeldet hatte. Die Bundeskanzlerin dürfe in dieser Frage „nicht weiter abtauchen“, hatte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi erklärt. Die Kanzlerin müsse die „unsäglichen Ausschreitungen in Heidenau mit aller Vehemenz verurteilen“.

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD), der Heidenau besuchte, rief die Polizei auf, hart gegen die Randalierer vorzugehen: „Keinen Millimeter diesem rechtsradikalem Mob.“ Er forderte harte Konsequenzen für die an den Protesten Beteiligten. Für diese gebe es „nur eine Antwort“: Polizei, Staatsanwaltschaft und Gefängnis, sagte er beim Besuch der Einrichtung.

Dafür dürfte die Bilanz des Polizeieinsatzes allerdings ernüchternd sein. Eine Festnahme konnte die Polizei, die zu Spitzenzeiten mit 170 Beamten im Einsatz war, verbuchen. Bei Fußballspielen zwischen sächsischen Drittligavereinen sind bis zu 500 Polizisten im Einsatz.

Özoğuz: Die Rolle der NPD untersuchen

Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz (SPD), forderte, die Rolle der NPD bei den Ausschreitungen genau zu untersuchen. „Wir wissen, dass NPD-Funktionäre maßgeblich an der Hetze gegen Flüchtlinge beteiligt sind“, sagte sie und ergänzte: „Es bleibt richtig, dass wir alles im Rahmen des Rechtsstaates mögliche tun müssen, um die NPD zu verbieten.“

Nach Angaben des Bürgermeisters von Heidenau, Jürgen Opitz, war die erste Demonstration am Freitag von der örtlichen NPD angemeldet. Im Deutschlandfunk sprach Opitz aber auch von einer „unheiligen Allianz“ mit anderen Rechtsradikalen, die seit ähnlichen asylfeindlichen Protesten in Freital und Dresden „Nazi-Tourismus“ betrieben. Opitz beklagte die große Zustimmung von Bürgern zu den Demonstrationen. Es sei der Gesellschaft nicht gelungen, Empathie so zu lenken, dass Fremde als Bereicherung empfunden werden, sagte der Kommunalpolitiker.

Amadeu Antonio Stiftung: Rechtsextremismus wurde verharmlost

Die Amadeu Antonio Stiftung kritisierte die sächsische Landesregierung. Diese habe den Rechtsextremismus im Land jahrelang verharmlost, sagte Geschäftsführer Timo Reinfrank. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass rassistische Gewalttäter die demokratische Gesellschaft vor sich hertrieben. Der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck sagte, Politiker hätten beim Umgang mit „Pegida“ Fehler gemacht.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft sprach sich für eine Bannmeile um alle Flüchtlingsunterkünfte aus. „Wir brauchen solche Schutzzonen überall, weil niemand sagen kann, wo die nächsten Attacken stattfinden werden“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt der Rheinischen Post. Innerhalb einer solchen Zone könnten Polizisten anlasslos Personalien kontrollieren sowie Platzverweise und Aufenthaltsverbote aussprechen. Die Gewerkschaft der Polizei forderte zugleich mehr Personal. (epd/mig) Aktuell Politik