Kritik am Umgang mit Rechtsextremisten wird lauter

Nach Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte und massiven Ausschreitungen Rechtsextremer in Sachsen wollen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundespräsident Joachim Gauck in Asyl-Einrichtungen ein Bild von der Situation machen. Regierungssprecher Steffen Seibert kündigte am Dienstag einen Besuch der Kanzlerin für Mittwoch im sächsischen Heidenau an. Dort hatte es am Wochenende Krawalle von Neonazis gegen eine Flüchtlingsunterkunft gegeben. Gauck wird nach Angaben des Bundespräsidialamtes eine Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Rathaus Wilmersdorf in Berlin besuchen.

Merkel will in Heidenau mit Flüchtlingen, Helfern und Sicherheitskräften reden. Die Forderungen nach einem Besuch der Kanzlerin in der sächsischen Stadt waren zuletzt immer lauter geworden. Eine am Montag gestartete Petition auf der Plattform change.org, die Merkel zu einem solchen Besuch aufforderte, erhielt nach Angaben der Betreiber bis Dienstagmittag mehr als 40.000 Unterzeichner.

Merkel hatte die Ausschreitungen in der Stadt südlich von Dresden am Montag als „abstoßend“ bezeichnet. Zudem nannte sie es „beschämend“, dass Bürger, darunter Familien durch ihr Mitlaufen „diesen Spuk unterstützen“.

Merkel: Nicht jeder darf kommen

Bei einem „Bürgerdialog“ am Dienstag in Duisburg-Marxloh bezeichnete Merkel die verstärkte Zuwanderung von Bulgaren und Rumänen als „Belastungsprobe“. Der Bund könne die Zuwanderer nicht alle versichern. In Rumänien und Bulgarien gebe es „keinen Bürgerkrieg“, deshalb könne man nicht die Botschaft ausgeben: „Jeder darf kommen.“ Das sei „nicht machbar“. Merkel forderte, angesichts von 800.000 Flüchtlingen, die in diesem Jahr in Deutschland erwartet werden, müssten „mit Hochdruck“ Vorkehrungen für eine menschenwürdige Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen getroffen werden. Zugleich sprach sich die Kanzlerin für beschleunigte Asylverfahren aus und forderte mehr Solidarität innerhalb der EU.

Bundespräsident Gauck bezeichnete Aktionen Rechtsextremer gegen Flüchtlinge Anfang Juli bei einer Diskussionsveranstaltung als „widerlich“. Zuvor hatten sich Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte gehäuft. Auch seitdem wurden solche Einrichtungen durch Brandstiftung zerstört. In der Nacht zu Montag und Dienstag brannten in Baden-Württemberg und Brandenburg Notunterkünfte nieder.

De Maizière: Heidenau nicht repräsentativ

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat verstärkte Anstrengungen der Politik angekündigt, um den Umgang mit den wachsenden Flüchtlingszahlen zu bewältigen. „Jetzt ist Zeit für einen Schulterschluss“, sagte de Maizière am Dienstag bei einem Besuch in dem überfüllten Grenzdurchgangslager Friedland bei Göttingen. Bereits in dieser Woche werde ein gemeinsamer Stab von Bund und Ländern eingerichtet, der die anstehenden Aufgaben koordinieren solle, kündigte der Innenminister an.

Der Minister verwahrte sich zugleich gegen Vorwürfe, die Bundesregierung habe nicht rechtzeitig auf die stark steigenden Flüchtlingszahlen reagiert. Ein Anstieg der Zahlen in diesem Ausmaß sei bis vor kurzem nicht absehbar gewesen, sagte er. Das Innenministerium hatte vor wenigen Tagen prognostiziert, dass in diesem Jahr bis zu 800.000 Menschen in Deutschland Asyl beantragen könnten. „Wir müssen uns auf längere Zeit auf hohe Flüchtlingszahlen einstellen“, betonte de Maizière. Zugleich äußerte sich de Maizière empört über die jüngsten Angriffe auf Asylbewerber und ihre Einrichtungen. Diese Attacken seien „nicht repräsentativ“ für Deutschland.

Opposition kritisiert Verharmlosung

Diese Haltung stößt bei Ulla Jelpke (Die Linke) auf Kritik. Der Rassismus in der Gesellschaft müsse offen benannt werden „und nicht als Randgruppenproblem verharmlost“ werden. Dazu gehöre auch, „dem rechten Mob nicht noch mit Berichten über angeblichen massenhaften Asylmissbrauch und drohende Überforderung der staatlichen Systeme Parolen in die Hand zu spielen. Denn so empfinden sich die Täter vor Ort als vermeintliche Vollstrecker eines allgemeinen Willens“, erklärte die Linkspolitikerin. Im Übrigen nütze es den Flüchtlingen herzlich wenig, wenn Politiker ihre Betroffenheit über die Übergriffe auf Flüchtlingsheime aussprechen, aber den Worten keine Taten folgen lassen.

Nach den Ausschreitungen in Heidenau wird derweil auch die Kritik an der sächsischen Regierung und Polizei lauter. Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, sagte im Deutschlandfunk, sie sei enttäuscht darüber, dass die Landesregierung sehr lange tolerant gewesen sei gegenüber Bewegungen wie „Pegida“. Sie kritisierte zudem, dass es nach den Krawallen am Wochenende nur eine Festnahme gegeben hat: „Ich habe nicht den Eindruck, dass das angemessen ist.“

Der Rechtsextremismusexperte Hajo Funke sagte tagesschau.de, die Schande bestehe darin, dass Polizei und Politik in Sachsen zwei Tage lang versagt hätten. Dies erinnere „stark an die Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen vom August 1992“. (epd/mig) Aktuell Politik