SPD-Oberbürgermeister gegen Schulpflicht für Flüchtlinge

Der Thüringer SPD-Chef und Oberbürgermeister von Erfurt, Andreas Bausewein, hat die Schulpflicht für Flüchtlingskinder infrage gestellt. Für Kinder, über deren Asylantrag noch nicht entschieden ist, müsse die gesetzliche Schulpflicht im laufenden Verfahren ausgesetzt werden, schreibt Bausewein in einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke).

Inzwischen habe Bausewein aus der Bevölkerung viele E-Mails, Antworten in sozialen Netzwerken und Anrufe erhalten, sagte eine Sprecherin der Landeshauptstadt am Mittwoch. Die Reaktionen seien «überwiegend positiv». Merkel und Ramelow selbst hätten noch nicht geantwortet.

Die Aussetzung der Schulpflicht müsse zumindest für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern gelten, betonte Bausewein. Die Anzahl der schulpflichtigen Kinder ohne Aufenthaltsstatus sei sehr hoch und die Kapazitäten der Schulen seien ausgereizt. Bei gleichbleibend hohen Flüchtlingszahlen müsse sogar über den Bau neuer Schulen nachgedacht werden.

Der Deutsche Lehrerverband untertsützt die Forderung des Oberbürgermeisters. Der Vorstoß möge programmatisch umstritten sein, aber er sei aus der realen Lage vor Ort entstanden. „Vorausgesetzt, die rechtlichen Grundlagen werden geschaffen, dass Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten umgehend zurückgeführt werden, wäre ein Verzicht auf eine Beschulung der Kinder dieser Asylsuchenden eine sinnvolle Entlastung der an vielen Schulen höchst angespannten Lage“, sagte Verbandspräsident Josef Kraus dem Handelsblatt.

Kritik erntete der Vorstoß von den Grünen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Landtagsfraktion, Astrid Rothe-Beinlich, äußerte scharfe Kritik an Bausewein. Wenn er vorschlage, Flüchtlingskinder bis zur Feststellung des Aufenthaltsstatus von der Schulpflicht auszuschließen, bediene er erst recht Ressentiments und schüre Unmut, erklärte sie am Mittwoch in Erfurt. Alle Kinder hätten laut UN-Kinderrechtskonvention das Recht auf Bildung und Schule.

Auch NRW-CDU-Chef Armin Lascht kritisierte den Erfurter Oberbürgermeister mit klaren Worten. Der Vorschlag ist „das Dümmste, was ich seit langem gehört habe“, sagte Laschet der taz. Hohn und Kritik erntete der SPD-Politiker auch im Internet. In Anlehnung an NPD-Wahlplakate wurden dem Bürgermeister Vorschläge für die nächste Wahl unterbreitet. (epd/mig)

Noch ein Vorschlag für den nächsten Wahlkampf von #Bausewein und @SPDThueringen. pic.twitter.com/G6srPPogcK

— Fabian Köhler (@fabikde) 26. August 2015

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