De Maizière will Verschärfung des Asylrechts

Die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zum Umgang mit der steigenden Zahl von Flüchtlingen werden konkret. In einem Papier fasst das Bundesinnenministerium seine Vorschläge zur „Eindämmung der Asylmigration“ zusammen. Die Pläne zielen vor allem auf ein schnelleres Zurückschicken der Asylbewerber, deren Antrag nicht bewilligt wird.

So schlägt das Haus von de Maizière unter anderem vor, die maximale Aufenthaltsdauer in den Erstaufnahmeeinrichtungen von drei auf sechs Monate zu verlängern. Ausländer aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten, deren Antrag in aller Regel abgelehnt wird, sollen bis zum Abschluss des Asylverfahrens dort bleiben, zur Not auch über sechs Monate hinaus.

Weitere „sichere Herkunftsstaaten“
Zugleich soll die Residenzpflicht wieder von drei auf sechs Monate verlängert werden, um die „Verfügbarkeit des Antragstellers“ für das Verfahren und gegebenenfalls die Abschiebung sicherzustellen, heißt es im Papier. Die räumliche Beschränkung für Flüchtlinge war erst im vergangenen Jahr aufgehoben worden. Zugleich soll die Maximaldauer für die Aussetzung von Abschiebungen von sechs auf drei Monate verkürzt werden.

Zudem spricht sich das Innenministerium dafür aus, auch Montenegro, Albanien und das Kosovo als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Bei Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien habe die Einstufung „dämpfend auf die Asylzuwanderung“ gewirkt, begründet das Papier den Vorschlag. Es enthält zudem den kürzlich viel kritisierten Vorschlag de Maizières für Änderungen beim Taschengeld für Flüchtlinge. Der Bargeldbedarf soll „soweit möglich“ durch gleichwertige Sachleistungen ersetzt werden können.

Linke-Politikerin kritisiert Pläne
Bei der Opposition stoßen die Pläne des Innenministers auf scharfe Kritik. Die migrationspolitische Sprecherin der Linkspartei, Sevim Dağdelen, kommentiert de Maizières Vorstoß auf Twitter: „Überall brennen Flüchtlingsunterkünfte, was macht Innenminister de Maizière? Statt Nazis bekämpft er Flüchtlinge!“ (epd/mig) Aktuell Politik