Das Problem heißt Rassismus

Rassistisches Gedankengut hat seit einiger Zeit Hochkonjunktur, was den politischen Diskurs immer weiter nach rechts verschiebt. Die „Pegida“ Demonstrationen sind die größten rechten Aufmärsche seit dem 2. Weltkrieg, die rassistische Gewalt gegen Flüchtlinge nimmt drastisch zu. Über 200 Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte wurden allein im ersten Halbjahr 2015 vom bundesdeutschen Innenministerium gezählt. Das bedeutet, dass in diesem Jahr in Deutschland jeden Tag Anschläge gegen Flüchtlingsunterkünfte verübt wurden.

Vermeintlich „besorgte Bürger“ versammeln sich vor Flüchtlingsunterkünften wie im sächsischen Freital und rufen offen zur „Hinrichtung“ von Flüchtlingen auf. ¹ Die Situation ist im wahrsten Sinne des Wortes „brandgefährlich“ Georg Seeßlen merkt zu Recht an: „Es ist in den letzten Jahren ein neues Dispositiv des Deutschseins entstanden. Es hat nicht nur zum Popnationalismus der schwarz-rot-goldenen Rückspiegelüberzieher und der Rhetorik des Das-wird-man-doch-noch-sagen-Dürfens geführt, sondern zu einem prinzipiellen Wandel: Das Dispositiv des Deutschseins hat den Diskurs der Demokratie nahezu vollständig gefressen. Zustimmung wird in diesem Dispositiv nicht durch Demokratischsein, sondern durch Deutschsein erzeugt.“

In der rechten Zeitung Junge Freiheit wird gegen die Flüchtlinge und die ohnehin schon restriktive Asylpolitik gehetzt: „Es mag sein, dass für Politiker wie Haseloff oder Albig das Boot noch lange nicht voll ist. Das ändert aber nichts daran, dass die Asylpolitik mittlerweile völlig aus dem Ruder geraten ist. (…) Bis zu einer halben Million Antragsteller werden alleine in diesem Jahr erwartet. (…) Das sind zu viele. Ohne einen Kurswechsel wird das Boot unausweichlich kentern. Die Frage lautet deshalb nicht, wie den Asylbewerbern mit noch mehr Willkommenskultur begegnet werden kann, sondern wie es gelingt, dass weniger von ihnen nach Deutschland kommen.“

Statt der rassistischen und menschenfeindlichen Hetze entgegenzuwirken, gießen verantwortliche Politiker und bürgerliche Medien weiterhin Öl ins Feuer und fordern weitere Verschärfungen der Asylgesetze. Horst Seehofer (CSU) sprach unlängst von „massenhaftem Asylmissbrauch. Mit dem Vorschlag separater „Auffanglager“, mit den Forderungen, weitere Balkanstaaten zu „sicheren Drittländern“ zu erklären, Personenkontrollen an innereuropäischen Grenzen wieder einzuführen und „Einreisesperren für Ausgewiesene“ zu erzwingen und mit der Sachleistungsdiskussion wird der Auffassung Vorschub geleistet, es seien die Flüchtlinge selbst, die eine rassistisch aufgeladene Stimmung provozierten.

Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn stellte Anfang des Jahres 2015 fest, dass Migration wichtig für die Rentenproblematik und den Arbeitsmarkt sei – aber nur, wenn nicht zu viele Geringqualifizierte kämen, die der Sozialstaat als „subventionierte Billiglöhner“ ins Land locke. Dies sei laut seiner kapitalistischen Weltsicht teuer und verschärfe die sozialen Probleme. Er fordert deswegen eine hinreichend qualifizierte Migration aus EU-fernen Drittländern. Auf diese Weise werden die Menschen, die zurzeit nach Deutschland kommen, in zwei Gruppen unterteilt: ’nützlich für unsere Gesellschaft‘ und ’schädlich für unsere Gesellschaft‘. Deutschland formuliert somit einen teleologischen Anspruch auf „nützliche Einwanderer“ und damit diese möglichst wenige Ansprüche an Deutschland formulieren können, sollten sie besser aus EU-fernen Drittländern kommen – und natürlich „hinreichend qualifiziert“ sein.

Das Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung (DISS) stellt zu Recht fest: „Jedoch ist in den Medien auch derzeit von ‚Ansturm‘ und ‚Flüchtlingsströmen‘ die Rede. Nahezu ein Konsens ist die angebliche ‚Überschreitung der Belastungsgrenze‘. Die hohe Zahl der Flüchtlinge erzeuge einen Staatsnotstand. Die Bilder, die damit hervorgerufen werden, sind dazu geeignet, die Situation zu verschärfen und Menschen als bedrohliche Massen wahrzunehmen. Auch ist es eine unverantwortliche Verharmlosung, wenn rassistische Protagonistinnen als ‚Asylgegner‘ oder ‚Asylkritiker‘ und rassistische Angriffe als ‚Protest‘ bezeichnet werden. Mehrheitlich schließen sich die Medien auch heute den Vorstellungen der Politik an, wenn sie z.B. eine Beschleunigung der Asylverfahren fordern, da andernfalls die Stimmung in der Bevölkerung zu ‚kippen‘ drohe, wobei mit ‚Beschleunigung‘ oftmals euphemistisch ein weiterer Abbau von Rechtsstaatlichkeit in Asylverfahren bezeichnet wird. (…) Während Geflüchtete durch rassistische Agitationen bedroht werden, grenzt ihre ‚Unterbringung‘ an eine humanitäre Katastrophe. Mitten in einem der reichsten Länder der Welt werden Zeltstädte oder Container errichtet, aus zahlreichen Unterkünften wird berichtet, dass den Geflüchteten nicht ausreichend Nahrung, Wasser und Hygieneartikel zur Verfügung gestellt werden und die Menschenrechte auf Gesundheit und Privatsphäre außer Kraft gesetzt sind. Wer solch einen künstlichen Notstand erzeugt, ist mitverantwortlich für die Taten der rechtsterroristischen Brandstifter. (…) Statt die Rechte von Geflüchteten noch weiter einzuschränken, muss es um den wirksamen Schutz von Flüchtlingen gehen. Deshalb sollten sich sowohl die zivilgesellschaftlichen wie auch die institutionellen Kräfte darauf konzentrieren, jedwede Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte zu verhindern und die Würde des Menschen zu achten.“

Vieles erinnert an die rassistische Stimmung Anfang der 1990er Jahre, als die immer wiederkehrende Hetze aus der „Mitte der Gesellschaft“ gegen Flüchtlinge letztlich zu den tagelangen rassistischen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen führte, wo rassistische Anwohner und Neonazis Hand in Hand zusammenarbeiteten und eine unfähige Polizei nicht für die ausreichende Sicherheit der Flüchtlinge sorgen konnte. Der Unterschied zur gegenwärtigen Situation liegt darin, dass sich heute nicht in der Breite wie damals die Medien an einen rassistisch aufgeladenen Diskurs anschließen und diesen noch verstärken.

1. Aachener Nachrichten vom 9.8.2025