03.09.2015 – NSU, Rassismus, Asyl, Flüchtlinge, Neonazi, Fremdenhass

Die Themen des Tages sind:

Ein Jugendfreund von Beate Zschäpe beschuldigt die Hauptangeklagte und einen ihrer mutmaßlichen Helfer. Dessen Anwälte werfen dem Zeugen vor, falsch auszusagen und fordern seine Vereidigung – vergeblich.

Kay S. kannte die mutmaßlichen NSU-Terroristen aus der rechten Szene. Nach seinem Ausstieg spricht er nun vor Gericht von ihrem Wunsch nach medialer Aufmerksamkeit – und Uwe Mundlos‘ angeblicher Vorliebe für „Paulchen Panther“.

Einer der Wachmänner, der die Flüchtlingsunterkunft in Heidenau schützen sollte, ist ein Hooligan und Neonazi. Der 22- jährige Philipp B. bekennt sich auf Facebook zur NPD und einer rechtslastigen Hooligan-Gruppierung und bezeichnet Flüchtlinge als „Asylschmarotzer“.

Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt seit Mittwochmorgen wegen eines mutmaßlich fremdenfeindlichen Angriffs auf einen Flüchtling im U-Bahnhof Schlesisches Tor.

Die Aggression gegenüber Flüchtlingen betrachtet der Sozialpsychologe Rolf van Dick mit Sorge. Er rät, Kontakte zu knüpfen, um Vorteile abzubauen.

Die Zahl der Anschläge auf Flüchtlingsheime ist in diesem Jahr stark gestiegen. Die Behörden gehen deshalb der Frage nach, ob es sich um spontane Einzeltaten handelt – oder ob sie von Rechtsextremisten über das Internet gesteuert werden.

Die Flüchtlingskrise hat in dem Ausmaß niemand vorhergesehen. Weil die Bundesregierung lange untätig blieb, muss sie nun improvisieren. Warum es so weit kam und was jetzt zu tun ist.

Die Gesamtzahl der Flüchtlinge steigt – doch vom Balkan kommen überraschend deutlich weniger Menschen nach Deutschland als in den Vormonaten.

Notfalls mit einer Verfassungsreform möchte Bundesinnenminister Thomas de Maizière dem Flüchtlingsansturm gerecht werden. Das Recht auf Asyl bleibe aber unangetastet, beteuert die Bundesregierung.

Der bayerische Ministerpräsident betrachtet die Flüchtlingskrise als „drittes Megathema“ dieses Jahrhunderts. Für die Bundesländer verlangt er finanzielle Hilfen: „Hier geht es nicht um Millionen, sondern um Milliarden.“

Zwei Kommunen aus der Wetterau wollten mit einer Klage mehr Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen erreichen. Doch das Verwaltungsgericht Gießen weist die Klagen ab.

Paukenschlag kurz vor der OB-Wahl: Die Millionenstadt Köln will die Wahl eines neuen Stadtoberhauptes verschieben. Auf den Stimmzetteln wurde eine aussichtsreiche Kandidatin womöglich benachteiligt.

Das neue Konzept für die Odenwaldschule bekommt keine Genehmigung von den Behörden.

Die zuständigen französischen Untersuchungsrichter haben die Mordermittlungen zum Tod von Palästinenserführer Jassir Arafat eingestellt. Arafat ist 2004 in einem Militärkrankenhaus bei Paris gestorben.

Es könnte die Vergeltung für türkische Luftangriffe auf Stellungen der Terrormiliz IS sein: In Bagdad sind 18 türkische Mitarbeiter einer Baufirma von maskierten Kämpfern entführt worden.

Integration und Migration

• Süddeutsche Zeitung: Neonazi war Wachmann in Heidenau
• Der Tagesspiegel: Flüchtling im U-Bahnhof Schlesisches Tor verprügelt
• FAZ: „Gefahr, dass Fremdenhass wächst, ist akut“
• Frankfurter Rundschau: Mama lernt Deutsch
• Der Tagesspiegel: Flüchtlinge attackiert: Mann stand unter Drogen
• FAZ: Ist rechtsextremistische Hetze im Netz schuld an den Anschlägen?
• Die Welt: Bundesregierung schaltet in Flüchtlingskrise Notmodus ein
• Der Tagesspiegel: Zahl der Balkan-Flüchtlinge hat sich halbiert
• Die Welt: De Maizière erwägt Änderung des Grundgesetzes
• FAZ: Seehofer fordert mehr Unterstützung aus Berlin
• Frankfurter Rundschau: Was passierte nach den Brandanschlägen?
• FAZ: Wie Flüchtlinge zu Arbeitnehmern werden können
• Frankfurter Rundschau: Klage abgewiesen
• FAZ: Gemeinwesen in Gefahr
• Frankfurter Rundschau: Von Homs nach Hamburg – Flüchtlingsalltag im «Gelben Dorf»
• FAZ: „Diese Politik aus dem vorigen Jahrhundert ist überholt“
• FAZ: Bau von Flüchtlings-Camp in Offenbach gestoppt
• Die Welt: Europa zahlt den Preis für seine Gleichgültigkeit
• Frankfurter Rundschau: Bochumer stellen tödlichen Flüchtlingstransport nach

NSU Terror

• Frankfurter Rundschau: Streit um den Belastungszeugen
• Die Welt: Streit um Belastungszeugen im NSU-Prozess
• Süddeutsche Zeitung: Neonazi-Aussteiger im NSU-Prozess: Der außergewöhnliche Zeuge
• Der Tagesspiegel: Das Mammut-Verfahren geht weiter

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Köln will OB-Wahl verschieben
• FAZ: Die Odenwaldschule gibt es nicht mehr

Ausland

• Frankfurter Rundschau: Ermittlungen zu Arafats Tod in Frankreich werden eingestellt
• FAZ: Kritik am Preis
• Frankfurter Rundschau: Guatemala rettet seine Ehre
• Frankfurter Rundschau: Viele Tote bei Doppelanschlag auf Moschee im Jemen

Türkei

• FAZ: Rache des IS für Bombardierung durch Ankara?
• Der Tagesspiegel: Die PKK tötet, die HDP verhandelt, Erdogan freut sich
• Frankfurter Rundschau: Türkische Premieren