Bayerns Finanzminister fordert deutliche Absenkung der Asylstandards

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) fordert, die deutschen Asylstandards deutlich zu senken. Dies sei notwendig, um zu einer Einigung über eine gemeinsame europäische Asylpolitik zu kommen, schreibt Söder in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Die anderen EU-Partner seien nicht bereit, die hohen Standards des deutschen Asylrechts zu übernehmen.

Vielmehr werde Deutschland von einigen EU-Ländern vorgeworfen, mit liberalen Regelungen und Sozialleistungen Menschen nach Europa zu locken. „Wer also eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise anstrebt, muss bereit sein, die deutschen Standards zu europäisieren, also zu reduzieren“, schreibt Söder.

Auch eine Grundgesetzänderung schließt Söder dabei nicht aus. Die Kernfrage laute: „Ist das individuelle Grundrecht auf Asyl europafähig und taugt es dazu, mit dem Massenansturm von Flüchtlingen fertig zu werden?“ Söder verwies auf die Schweiz, die Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern nach 48 Stunden abschiebe, ohne ihnen Leistungen zu zahlen. „Ein solches Verfahren wäre ein Modell für Deutschland, auch wenn dafür eine Verfassungsänderung notwendig wäre“, schreibt der CSU-Politiker.

Präsident des Bundessozialgerichts skeptisch

Derweil zweifelt der Präsident des Bundessozialgerichts, Peter Masuch, sogar an den Plänen, Flüchtlingen verstärkt Sachleistungen statt Bargeld zu geben. Die Sachleistung habe zwar in Einzelfällen ihre Begründung, etwa die Verpflegung in Gemeinschaftsunterkünften, sagte Masuch der Tageszeitung Die Welt. „Wenn man aber weiß, dass die Geldleistung die typische Leistung zur Sicherung des Existenzminimums ist, braucht es schon eine besondere Begründung für die Sachleistungsform“, ergänzte der höchste deutsche Sozialrichter.

Ein Sozialhilfeempfänger solle auch an der Gesellschaft teilhaben, mit der Möglichkeit zur freien Entscheidung. „Aber wie soll er das mit einer Sachleistung machen“, fragte Masuch. Da könne er noch nicht einmal einkaufen gehen. „Die These, die Menschen strömen alle nach Deutschland, weil der Sozialstaat hier so toll ausgebaut ist, halte ich für falsch“, sagte der Gerichtspräsident. Man sollte sich von einzelnen Stimmen, die sagten, mit dem deutschen Taschengeld für Flüchtlinge könnte man im Kosovo drei Monate lang leben, nicht verwirren lassen.

Masuch betonte, politisch Verfolgte mit einem gesicherten Flüchtlingsstatus hätten die gleichen Ansprüche an den deutschen Sozialstaat wie Inländer. „Da geht es um die Menschenwürde und die unterscheidet nicht danach, ob jemand aus einem reichen oder armen Land flüchten musste“, erklärte er.

Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen und der damit verbundenen Herausforderungen rät Masuch zu Gelassenheit: «800.000 Flüchtlinge sind zwar eine große Zahl, aber ich glaube nicht, dass unser Sozialstaat dadurch in Gefahr gerät», sagte Masuch der Zeitung. (epd/mig) Aktuell Politik