Flüchtlingspolitik der Ehrenamtlichen

In den letzten Wochen haben wir eine beispiellose Solidarität mit Flüchtlingen beinahe überall in Deutschland erleben können. Angesichts katastrophaler Umstände bei der Aufnahme von Asylbewerbern in Städten und Gemeinden kamen Bürger zusammen, um wenigstens die Grundbedürfnisse der Geflohenen sicherzustellen. Damit setzt sich ein Trend des ehrenamtlichen Engagements fort, der zuletzt nicht nur eine Reaktion auf eine verfehlte Asylpolitik ist, sondern auch als Anregung für eine gemeinsame europäische Antwort auf die Flüchtlingskrise dienen kann.

Der 1. Bericht der Studie ‚Ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit’ (EFA) ist auf der Homepage des Berliner Instituts für Integrations- und Migrationsforschung (BIM) erhältlich.

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In den Ergebnissen einer bundesweiten Umfrage, die Ende letzten Jahres unter Ehrenamtlichen in der Flüchtlingsarbeit durchgeführt wurde, zeichnete sich die heutige Situation bereits ab. Damals berichteten viele Wohlfahrtseinrichtungen, dass die Zahl der Ehrenamtlichen in den letzten Jahren enorm gestiegen sei. Es handelt sich um Jüngere zwischen 20 und 30 Jahren sowie Ältere über 60 Jahre, die nicht nur überdurchschnittlich oft einen Migrationshintergrund hatten, sondern – zu zwei Dritteln – sich überwiegend aus Frauen rekrutieren. Die meisten von ihnen hatten sich spontan entschlossen zu helfen, und waren in den allermeisten Fällen gar nicht oder nur lose in Initiativen organisiert. Sie organisierten Fahrdienste und übersetzten in Behörden und anderswo, betreuten Flüchtlingskinder, boten ärztliche Versorgung oder Übernachtungen an.

Dieser Trend setzt sich nun, das zeigen die Nachrichten aus vielen Kommunen, verstärkt fort. Ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit umfasst dabei jetzt selbst so grundlegende Aufgaben wie das Bereitstellen von Nahrung und Kleidung. Die Anzahl der Hilfsbereiten übersteigt dabei längst die Kapazitäten der bestehenden Hilfsstruktur. Die Forderung von Anfang des Jahres, es brauche dringend organisatorischer Infrastruktur mit der ehrenamtliche Kompetenzen und Zeitbudgets sinnvoll genutzt werden können, gilt heute mehr denn je.

Die Ergebnisse verweisen aber auch auf eine gesellschaftspolitische Dimension. Zwar gaben die meisten Ehrenamtlichen an, aus humanitären Gründen helfen zu wollen, jedoch wollen sie noch mehr bewegen. Sie wollen gesellschaftliche Verhältnisse mitgestalten und verbessern. Flüchtlingen zu helfen, ihnen zu zeigen, dass sie hier willkommen sind, ist dabei in gewissem Sinne zugleich eine gesellschaftliche Übung. Das Ehrenamt wird gemeinhin als ein wichtiges Element zivilgesellschaftlicher Praxis verstanden, das sich jedoch häufig nach Innen, auf die ‚eigene‘ Gesellschaft richtet. Indem wir Flüchtlinge willkommen heißen, praktizieren wir, wie wir uns unsere Gesellschaft vorstellen, nämlich als hilfsbereit gegenüber Fremden und Neuankömmlingen, gegenüber Schwachen und Rechtlosen, prinzipiell als eine Willkommensgesellschaft.

Vor diesem Hintergrund erscheint die ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit, eine Reaktion auf eine doppelte Krise zu sein. Sie antwortet nicht nur auf eine humanitäre Krise, sie kontert auch eine politische. So trifft die Welle der Hilfsbereitschaft auf eine Migrations- und Flüchtlingspolitik in Deutschland, die auf Abschottung an den Außengrenzen Europas sowie Isolierung und Marginalisierung im Inneren, etwa durch das Asylbewerberleistungsgesetz und Lagerunterbringung, ausgerichtet bleibt.

Für den Innenminister mag dies kein Widerspruch sein, weil er sich dem jahrzehntelang bestehenden Tenor anschließt, dass es für die Aufnahme- oder eben Hilfsbereitschaft vermeintlich Grenzen gäbe, die es nicht zu belasten gelte. Vor zwanzig Jahren noch wurden diese Belastungsgefühle von der damaligen Regierungspartei im Verbund mit zahlreichen Leitmedien herbeigeführt. Trotz wieder anschwellender Gewalt der Asylfeinde sieht sich die Regierungskoalition heute dem Druck einer öffentlichen Meinung und zivilgesellschaftlicher Praxis gegenüber, die der Behauptung von Kapazitätsgrenzen Hohn spricht. Dass sich die große Zahl an Flüchtlingen heute nicht ohne weiteres in eine Einschränkung des Asylrechts übersetzen lässt, ist auch dieser Welle der Hilfsbereitschaft zu verdanken. Das bundesweite Engagement von Bürgern ist letztlich als eine Kritik an der gescheiterten Asylpolitik der Abschreckung und als Aufruf zu einer humaneren Flüchtlingspolitik zu verstehen.

Dies hat auch eine europäische Dimension. Während wir Zeitzeugen einer der größten globalen Vertreibungskrisen seit dem Zweiten Weltkrieg werden, streiten sich europäische Staatenvertreter seit Jahren über eine solidarische Verteilung von Flüchtlingen. Damit meinen sie jedoch weder eine Solidarität mit Flüchtlingen noch eine Solidarität untereinander. Viele Staaten weisen jede Verantwortung von sich und diskutieren abstrakte Prinzipien, die den katastrophalen Umständen der Flüchtlinge in Europa nicht gerecht werden. Inzwischen wird deutlich, dass diese verfehlte Flüchtlingspolitik Grundprinzipien der Europäischen Union gefährdet, wie offene Grenzen im Schengenraum und die Umsetzung von EU Recht in den Mitgliedsstaaten.

Derweil nehmen sich Anwohner vor Ort dem Leid und Elend der Schutzsuchenden an, das im Angesicht politischer Konflikte über Zuständigkeiten entsteht. Nicht nur in deutschen Städten, sondern auch auf griechischen Inseln und an der ungarischen Grenze, auf Lampedusa, Sizilien und Mailand, in Spanien, Frankreich, Großbritannien und vielen anderen Ländern engagieren sich Menschen ehrenamtlich. Überall springen Bürger sowie vielfach auch Flüchtlinge selber dort ein, wo staatliche Strukturen versagen. Mit ihrer zivilgesellschaftlichen Flüchtlingspolitik ‚von unten‘ sind es diese Menschen, die in der Krise Europas eine Idee davon vermitteln, wofür das europäische Projekt stehen sollte: Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte, wofür es 2012 den Friedensnobelpreis erhielt.

Die Solidarität mit Flüchtlingen sollte nicht als Handlungsersatz, sondern als Vorbild, Leitprinzip und Ansporn für nationale und europäische Asylpolitik fungieren. Um die unmittelbare Flüchtlingshilfe in einen nachhaltigen Beitrag zu einer deutschen und europäischen Willkommensgesellschaft zu verwandeln, bedarf es insbesondere organisatorischer Strukturen für die oft spontan entstehenden Initiativen. Dies muss EU-weite Förderung und Vernetzung der Engagierten über Ländergrenzen hinweg einschließen, um das Entstehen einer europäischen Zivilgesellschaft zu ermöglichen, die in der Lage ist, Flüchtlinge und Migranten aufzunehmen. Die Bevölkerung zeigt der Politik einen Weg aus der humanitären und politischen Krise. Eine solche Solidarität kann dazu beitragen, dass Europa seiner menschenrechtlichen Selbstverpflichtung im Angesicht einer globalen Flüchtlingskrise gerecht wird.

Dieser Text erscheint zeitgleich auch auf fluechtlingsforschung.net. Aktuell Gesellschaft Meinung