16.09.2015 – Pegida, NSU, V-Mann, Terror, Özdemir, Türkei, PKK, Flüchtlinge

Die Themen des Tages sind:

Mit der Wahrheit nehmen es etliche Zeugen im NSU-Prozess offenbar nicht so genau. Nun hat auch ein früherer Verfassungsschützer zugeben, bei früheren Aussagen gelogen zu haben.

Ein Beamter des Thüringischen Verfassungsschutzes hat am Dienstag im Münchner NSU-Prozess über die vergebliche Suche seiner Behörde nach dem im Jahr 1998 abgetauchten NSU-Trio ausgesagt.

Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat Vermutungen zurückgewiesen, dass Informanten des NSU-Untersuchungsausschusses im baden-württembergischen Landtag «mundtot» gemacht werden sollen.

Kanzlerin Merkel verteidigt vehement ihre Entscheidung, viele Flüchtlinge aufzunehmen. Wenn man sich für Hilfe in Notsituationen entschuldigen müsse, dann sei Deutschland nicht ihr Land

Städte und Kommunen können dem Beitragsservice ihre Asylbewerberunterkünfte melden und damit sicherstellen, dass die Bewohner nicht automatisch angeschrieben werden.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass arbeitssuchende EU-Bürger in Deutschland keinen Anspruch auf Hartz IV haben.

Die Pegida-Bewegung will sich nun doch als Partei konstituieren. Das kündigte Mitbegründer und Führungsfigur Lutz Bachmann am Montagabend in Dresden an. Man wolle die ursprünglich für den kommenden Sommer geplante Strukturreform der Bewegung vorziehen.

Berlin gilt als eine Hochburg der Salafistenszene. Die Zahl der Mitglieder steigt. Jetzt soll es ein Präventionsprogramm in Millionenhöhe geben.

Der Baukran, der am Freitag in die Große Moschee in Mekka stürzte, gehörte zur Baugruppe der Bin-Ladin-Familie. Für das Unternehmen der Verwandten des getöteten Al-Qaida-Chefs bleibt das Unglück nicht folgenlos.

Die Syrien-Politik des Westens krankt an einem fundamentalen Fehler, kritisiert das Londoner Strategieinstitut IISS. Seit Beginn des Bürgerkriegs habe sich die Situation in der Region grundlegend verändert.

Auf Wladimir Putin kann Syriens Diktator Assad weiter bauen. Der russische Präsidenten wirbt weiter für ein Militärbündnis gegen die Terrormiliz IS, dem auch das Regime in Damaskus angehören soll.

Zwei türkische Polizisten sind Sicherheitskreisen zufolge bei einem Anschlag der Terrororganisation PKK getötet worden. Die Polizisten seien am Dienstag in einem Fahrzeug auf einer Straße im Südosten des Landes unterwegs gewesen, als die Rebellen einen Sprengsatz gezündet hätten, hieß es.

Neun Tage war die kurdische Stadt Cizre von der Außenwelt abgeriegelt. Nun gelingt Grünen-Chef Özdemir ein Besuch in der Stadt. Er ist bestürzt über die Zerstörungen durch die Kämpfe zwischen Armee und Terrororganisation PKK.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Bildung wird immer wichtiger
• FAZ: Grundversorgung
• Der Tagesspiegel: Mit Potenzial für die Integration
• TAZ: Mindestens zwei Polizisten verletzt

Flüchtlinge in Deutschland

• Süddeutsche Zeitung: „Ich sage wieder: Wir schaffen das“
• Frankfurter Rundschau: Kein Rundfunkbeitrag für Flüchtlinge
• FAZ: Flucht und Segen
• Süddeutsche Zeitung: „…dann ist das nicht mein Land“
• FAZ: Das deutsche Staunen über den Migranten
• Die Welt: „… dann ist das nicht mehr mein Land!“
• Frankfurter Rundschau: Viel guter Wille, kaum Essen und Decken
• FAZ: Der erste Schultag
• Frankfurter Rundschau: Auf Euphorie folgt Vernunft

NSU Terror

• Der Tagesspiegel: Auch Ex-Verfassungsschützer hat gelogen
• Die Welt: Verfassungsschützer hielt NSU-Terroristen nur für Mitläufer
• Frankfurter Rundschau: 23 Jahre nach Mord: Ermittler befragen Verdächtigen
• Die Welt: Gall verteidigt Disziplinarverfahren gegen Polizisten

EU-Ausländer haben keinen Anspruch auf Hartz IV

• Frankfurter Rundschau: Deutschland darf Hartz IV verweigern
• Der Tagesspiegel: Deutschland darf EU-Migranten Hartz IV verweigern
• Focus Online: EU-Ausländer haben keinen Anspruch auf Hartz IV

Pegida will Partei werden

• FAZ: „Pegida“ will sich als Partei formieren
• Süddeutsche Zeitung: Pegida will Partei werden

Deutschland

• FAZ: Grundsätzlich eben noch nicht
• FAZ: Schutz durch Ahnungslosigkeit
• Der Tagesspiegel: Berlin plant Programm gegen Salafisten
• FAZ: Die Massai und die Deutschen
• Süddeutsche Zeitung: Der Schatten des Hadschi Murat

Ausland

• FAZ: Bin-Ladin-Baukonzern verantwortete Arbeiten in Mekka
• Frankfurter Rundschau: Kritik an Syrien-Politik
• FAZ: Putin wirbt für Anti-Terror-Bündnis mit Assad

Türkei

• Kleine Zeitung: Zwei Türkische Polizisten bei PKK-Anschlag getötet
• Stuttgarter Zeitung: Özdemir warnt vor einem Bürgerkrieg in der Türkei
• Frankfurter Rundschau: Özdemir alarmiert wegen eskalierender Gewalt in der Türkei
• FAZ: Özdemir warnt vor Bürgerkrieg in der Türkei
• TAZ: Ermittlungen gegen Mediengruppe