Der lange Weg in eine feste Unterkunft

In den vergangenen Wochen sind Tausende Flüchtlinge vor allem über die österreichische Grenze nach Deutschland gekommen, um in der Bundesrepublik Asyl zu beantragen. Beinahe täglich klagen Länder und Kommunen, die die Flüchtlinge unterbringen müssen, über eine zu große Last. Bis die Asylbewerber in einer Kommune einen festen Platz bekommen, ist es ein langer Weg.

Welche Zahl an Schutzsuchenden in einem Bundesland untergebracht werden, ist durch den sogenannten Königsteiner Schlüssel genau festgelegt. Dieser berücksichtigt die Steuereinnahmen und die Bevölkerungszahl eines Landes und teilt danach eine exakte Quote zu. So muss das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen mit 21,2 Prozent die meisten Asylbewerber aufnehmen.

Ein Asylbewerber muss sich zunächst bei einer Erstaufnahmeeinrichtung melden und registrieren lassen. Das Aufnahmezentrum muss ihm eine Unterkunft anbieten oder den Transport zu einer anderen Sammelunterkunft gewährleisten. Wenn ein Bundesland die Quote nach dem Königsteiner Schlüssel bereits erfüllt hat, kann es den Asylsuchenden in ein anderes Bundesland bringen.

Innerhalb einer Woche soll der Asylantrag bei einer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gestellt werden. Auch deswegen kann es passieren, dass ein Flüchtling in eine andere Aufnahmeeinrichtung gebracht wird. Die angegliederten Außenstellen des Bundesamts sind nämlich jeweils für verschiedene Herkunftsländer zuständig.

Wegen der gestiegenen Anzahl an Flüchtlingen in den vergangenen Wochen sind die Kapazitäten in vielen Erstaufnahmelagern erschöpft. Beispiel Dortmund: Dort ist es zu Engpässen gekommen, weil es im ganzen Rheinland kein einziges Aufnahmezentrum gibt und die Flüchtlinge deshalb ins Ruhrgebiet geschickt werden. Viele Bundesländer haben wegen der Überfüllung der Erstaufnahmezentren in verschiedenen Städten und Gemeinden Notunterkünfte errichtet. Die Landkreise und kreisfreien Städte müssen dann die Versorgung der Flüchtlinge sicherstellen. Zwar erhalten sie dafür eine Kostenpauschale, nach Angaben des Landkreistages werden damit aber nur in den wenigsten Fällen die Kosten gedeckt.

Flüchtlinge, die ihren Asylantrag bei einer zuständigen Außenstelle des Bundesamt für Migration stellen, müssen dort persönlich erscheinen, um die Gründe für ihr Asylbegehren darzulegen. Das Verfahren sieht normalerweise vor, dass Asylbewerber maximal drei Monate in einer Erstaufnahmeeinrichtung bzw. einer Notunterkunft auf den Bescheid der Behörde warten. Da das Bundesamt aber wegen der hohen Zahl von Asylanträgen völlig überfordert ist, dauert es in der Realität oft Monate länger. Daher möchte die Bundesregierung mit einer Gesetzesänderung diese Frist auf sechs Monate erhöhen.

Derzeit kann sogar ein Jahr oder noch mehr Zeit vergehen, bis ein Flüchtling seinen positiven Asylbescheid erhält. So lange ist er in der Regel in einer Sammelunterkunft einer Kommune untergebracht. Das können ehemalige Hotels, Kasernen oder Containerwohnungen sein.

Bei der Verteilung der Flüchtlinge auf die Kommunen orientieren sich die meisten Länder an der Einwohnerzahl der Kreise. In NRW wird zusätzlich die Fläche berücksichtigt, in Hessen der Ausländeranteil. Außerdem sollen die Notunterkünfte den verschiedenen Kommunen auf die Quote angerechnet werden.

Sobald die Flüchtlinge einen positiven Asylbescheid erhalten haben, können sie sich auf dem Wohnungsmarkt eine eigene Wohnung suchen. Weil viele jedoch auf die Schnelle keine Bleibe finden, bleiben sie zunächst in einer Sammelunterkunft. Angesichts der aktuellen Entwicklungen sind die Kommunen daher unter gewaltigem Druck, für neuen Wohnraum zu sorgen. (epd/mig) Gesellschaft Politik