02.10.2015 – Amnesty, Asyl, Rassismus, Neonazi, NSU, Flüchtlinge, Integtation

Die Themen des Tages sind:

In München und Umland kommt es immer häufiger zu rechtsextremen Taten: Fremdenfeindliche Aufkleber, Hass-Kommentare im Netz und Schmierereien.

Die vielen Angriffe auf Flüchtlingsheime in Deutschland werden vom Europarat kritisiert. Die Bundesregierung weist einen „institutionellen“ Rassismus zurück.

Der Direktor des bundesweit größten Instituts für islamische Theologie an der Univerität Osnabrück, Prof. Bülent Uçar, ist von Bundespräsident Joachim Gauck für seine Vermittlerrolle ausgezeichnet worden.

Mehrere Flüchtlingsverbände verurteilen das Asyl-Reformpaket der Bundesregierung. Sie halten die geplanten Verschärfungen für populistisch und verfassungswidrig.

Ein EU-Staat darf Migranten, die sich trotz Ausweisung erneut illegal dort aufhalten, mit Gefängnis bestrafen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigte am Donnerstag in Luxemburg eine entsprechende Regelung im italienischen Recht.

Rund 1300 Schüler haben in Weissach im Tal (Rems-Murr-Kreis) gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit demonstriert.

SPD-Fraktionschef will „Berlin Offices“ in mehreren Weltstädten eröffnen. Andere Bundesländer seien mit ähnlichen Vertretungen schon erfolgreich, sagte Saleh bei seinem Besuch in Istanbul.

Die Koalition hat am Donnerstag ein Gesetzespaket zur Änderung von Asylregelungen in den Bundestag eingebracht. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte, das bisherige Asylsystem sei „nicht auf einen solchen Andrang von Flüchtlingen ausgerichtet“ gewesen.

Der Fördertopf der KfW für Kommunen ist schon wieder aufgezehrt. In den Herkunftsregionen der Flüchtlinge investiert die Bank Milliarden.

In einem Interview wird CDU-Vize Julia Klöckner deutlich: Bereits am Ankunftstag sollten Flüchtlinge das für sie übersetzte Grundgesetz erhalten. Denn im Haus Deutschland gebe es „eine Hausordnung“.

Nach einem Streit und Schlägereien in einer Hamburger Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge muss die Polizei mit einem Großaufgebot ausrücken. Mehrere Personen werden festgenommen.

Nicht nur die Linken wollen die deutsch-deutsche Massenparty stören. Auch alte Bekannte aus der rechten Ecke lassen es sich während der Einheitsfeierlichkeiten nicht nehmen, mal wieder auf sich aufmerksam zu machen.

An einem College im US-Bundesstaat Oregon sind 15 Menschen erschossen worden. Viele Menschen wurden zudem verletzt. Das Motiv des Schützen ist noch völlig unklar.

Aus Syrien werden neue Luftangriffe der Russen gemeldet. Über die Ziele der ersten Welle herrscht keine letzte Sicherheit. Attackiert wurden offenbar vor allem Orte, an denen nicht IS-Terroristen Stellungen halten – sondern gemäßigte Assad-Gegner.

Integration und Migration

• TAZ: Der Europarat macht sich Sorgen
• Der Tagesspiegel: Europarat rügt Massenüberwachung in Deutschland
• Die Welt: Gauck zeichnet Direktor von Islam-Institut in Osnabrück aus
• Frankfurter Rundschau: Amnesty und Pro Asyl erwägen Klage
• Die Welt: Nach Wiedereinreise droht Migranten Haftstrafe
• Frankfurter Rundschau: Urteil: Nach Ausweisung wieder eingereist – Staat darf Haft verhängen
• FAZ: So sieht Integration aus
• Die Welt: Schüler-Menschenkette gegen Fremdenhass in Weissach im Tal
• Der Tagesspiegel: Berlin soll Auslandsvertretungen eröffnen
• TAZ: Mohammed der Psycho
• Der Tagesspiegel: Generation Deutsche Einheit: Wir mischen uns ein

Innenminister fordert Bemühungen zur Integration

• FAZ: De Maizière: Wir erwarten eine Anerkennungskultur
• Frankfurter Rundschau: Von der Willkommenskultur ist nicht viel übrig
• Süddeutsche Zeitung: „Bitte keine zu hohen Ansprüche“

Flüchtlinge in Deutschland

• FAZ: Mehr Geld für Flüchtlingsheime nötig
• Die Welt: „Auch für Flüchtlinge gilt eine Hausordnung“
• Frankfurter Rundschau: So sollen die Transitzonen funktionieren
• Süddeutsche Zeitung: „Wir sind am Limit“
• Die Welt: Großeinsatz in Flüchtlingsunterkunft
• FAZ: Wörterbuch ohne Worte
• Die Welt: Flüchtlingsfamilie redet nur mit männlichem Makler

Deutschland

• Süddeutsche Zeitung: Warum Neonazis auffallend aktiv sind
• FAZ: Zwickau, zum Beispiel
• Frankfurter Rundschau: Pegida protestiert und Heidi betet

Ausland

• FAZ: Schüsse an amerikanischer Hochschule – mindestens 10 Tote
• Die Welt: 15 Tote bei Schießerei an US-College
• Frankfurter Rundschau: Putin gießt in Syrien Öl ins Feuer
• FAZ: Selfies mit Taliban
• FAZ: Luftschläge galten offenbar auch Amerikas Verbündeten
• FAZ: Auf der Todesliste
• FAZ: Netanjahu warnt vor Krieg

Türkei

• Neue Zürcher Zeitung: Ankara nähert sich der Realität an