Anstieg rechtsextremer Taten gegen Flüchtlinge „ungebremst“

Trotz der großen Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung für Flüchtlinge halten die Straftaten gegen Asylbewerber und deren Einrichtungen an. Der Anstieg rechtsextremer Straftaten sei „ungebremst“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag in Wiesbaden nach einem Gespräch im Bundeskriminalamt (BKA). Darunter fielen auch Gewalttaten bis hin zu Tötungsdelikten bei zwei Brandanschlägen, bei denen die Täter wissen konnten, dass sich Menschen in den Haus aufhalten, sagte de Maizière.

Die Täter müssten mit der vollen Härte des Rechtsstaats rechnen, ergänzte de Maizière. Es gebe bereits viele Ermittlungsverfahren und Verdächtige. De Maizière zufolge wurden inzwischen auch Helfer, die Betten für Flüchtlinge aufstellen wollten, von mutmaßlichen Neonazis bedroht und angepöbelt.

De Maizière richtete deutliche Worte an diejenigen, die sich wegen der Flüchtlingszahl Sorgen machten: „Es darf keine klammheimliche Zustimmung geben, wenn man feststellt, dass andere Gewalt ausüben gegen Einrichtungen, in denen Flüchtlinge untergebracht werden sollen oder gegen Menschen.“ Keine Angst und keine Sorge rechtfertige die Anwendung von Gewalt.

In dem Gespräch mit BKA-Präsident Holger Münch ging es zudem um Versuche von Salafisten, Flüchtlinge für sich einzunehmen. Auch die Auseinandersetzungen verschiedener Flüchtlingsgruppen waren ein Thema. Dabei sei kein genereller Trend zu beobachten, sagte de Maizière. Er ergänzte, es gebe einzelne Flüchtlinge, die auffällig seien. Insbesondere bei den Syrern in Flüchtlingseinrichtungen zeigten sich keine Auffälligkeiten, ergänzte de Maizière.

Auch gebe es bislang keine Hinweise, dass Attentäter als Flüchtlinge getarnt nach Deutschland eingeschleust werden. Es gebe keinen Anlass, Asylbewerber unter Generalverdacht zu stellen, betonte der Bundesinnenminister. Was eine Erhöhung der Gefahr allgemeiner Kriminalität von Flüchtlingen angehe, sei die Lage je nach Region unterschiedlich. In einzelnen Bereichen gebe es tatsächlich Hinweise beispielsweise auf mehr Ladendiebstähle, in anderen Regionen selbst bei vielen Flüchtlingen überhaupt keinen Anstieg der Straftaten. Gegenteilige Behauptungen in sozialen Netzwerken entbehrten vielfach jeder realen Grundlage, sagte de Maizière. (epd/mig) Aktuell Gesellschaft