06.10.2015 – NSU, Türkei, EU, Erdoğan, Flüchtlinge, Kurden, Asyl, Einbürgerung

Die Themen des Tages sind:

Ein Nebenkläger im Münchner NSU-Prozess hat offenbar ein Opfer des Kölner Nagelbombenanschlags erfunden. Das Oberlandesgericht sieht für den Prozess um die Anschlagserie der rechtsextremen Terrorzelle aber keine Auswirkungen.

Wie kann es passieren, dass ein Rechtsanwalt zweieinhalb Jahre lang eine Mandantin vertritt, die gar nicht existiert? Diese Frage stellt sich nach der Affäre um eine angeblich Geschädigte des rechtsterroristischen Bombenanschlags an der Kölner Keupstraße im Jahr 2004.

Es hieß, sie sei beim Nagelbombenanschlag verletzt worden. Doch jetzt scheint klar zu sein: Das NSU-Opfer „Meral Keskin“ war frei erfunden.

Gut integrierte Ausländer sollen in Rheinland-Pfalz öfter als bisher die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten können. Das Integrationsministerium kündigte am Montag in Mainz an, dass das Land verstärkt auf die Ermessenseinbürgerung setze.

Die Zuwanderung, die Aufnahme von Flüchtlingen, stellt die Landeshauptstadt vor große Herausforderungen. Es geht nicht nur darum, Wohnraum zu finden und Sprachkurse zu ermöglichen.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hält nichts von Überlegungen zu einer europäisch-türkischen Vereinbarung in der Flüchtlingspolitik.

Der Palästinenser Ahmed Mansour war einst Islamist. Jetzt warnt der Psychologe vor Salafisten, die Flüchtlinge besser betreuen als Sozialarbeiter – und vor dem Einfluss konservativer Muslim-Verbände.

Die Bild-Zeitung berichtet, dass „Geheimpapieren deutscher Behörden“ zufolge in diesem Jahr 1,5 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland kommen würden.

Die Euro-Länder müssen viel Geld für Flüchtlinge ausgeben. Die Europäische Union wird nun beim erlaubten Staatsdefizit voraussichtlich Ausnahmen zulassen. Aber nicht für alle Länder.

Die deutschen Sicherheitsbehörden gehen Hinweisen ausländischer Geheimdienste nach, dass unter den Flüchtlingen verkappte Islamisten sein könnten. An mehreren Orten soll es Anwerbeversuche gegeben haben.

Das bayerische Landeskriminalamt ermittelt bereits seit drei Jahren gegen den Münchner Pegida-Vorstand Heinz Meyer.

Giannis Mouzalas ist Griechenlands Minister für Migrationspolitik. Im Interview spricht er über Flüchtlinge in Europa und die Rolle der Türkei in der Flüchtlingskrise.

Die Unruhen an der Al-Aqsa-Moschee haben zu einer Welle der Gewalt im Westjordanland geführt. Netanjahu und Abbas stehen dem hilflos gegenüber.

Der türkische Präsident Erdogan ist besorgt über die russischen Luftangriffe in Syrien. Seine Armee hat einen russischen Kampfjet zur Umkehr gezwungen – die Nato verurteilt die Luftraumsverletzung.

In der Flüchtlingskrise wollen die Europäische Union und die Türkei künftig enger zusammenarbeiten. Doch dafür verlangt Erdogan, dass die EU den Kampf gegen die PKK ernster nehmen soll.

Integration und Migration

• Die Welt: Einbürgerung von Ausländern erleichtern
• FAZ: Mohammeds weiter Weg zur Festanstellung
• Frankfurter Rundschau: Schneeballsystem gegen Vorurteile
• FAZ: Rick’s Café in Deutschland
• Frankfurter Rundschau: Pro Asyl warnt vor europäischem Flüchtlings-Deal mit der Türkei
• Die Welt: „Salafisten sind die besseren Sozialarbeiter“
• Der Tagesspiegel: Kanzlerin mit Kopftuch
• Der Standard: Die Zuwanderer und der Euro-Islam

Flüchtlinge in Deutschland

• Süddeutsche Zeitung: Was hinter der Zahl von 1,5 Millionen steckt
• FAZ: Behörden rechnen offenbar mit 1,5 Millionen Flüchtlingen
• FAZ: Warum die Fäuste fliegen
• Die Welt: Die Wahrheit hinter der Zahl von 1,5 Millionen Flüchtlingen
• FAZ: EU will offenbar Flüchtlingskosten anerkennen
• FAZ: De Maizière besorgt wegen Anwerbeversuchen von Salafisten
• Die Welt: Keine Islamisten unter Flüchtlingen bekannt

NSU Terror

• FAZ: Gericht sieht Prozess nicht gefährdet
• Die Welt: Anwälte müssen keinen Ausweis von ihren Mandanten verlangen
• Der Tagesspiegel: Opfer „Meral Keskin“ existiert nicht
• Süddeutsche Zeitung: Das NSU-Phantom, sein Anwalt – und ein Verdacht
• Der Tagesspiegel: Ein Ausreißer

Deutschland

• Süddeutsche Zeitung: LKA ermittelt gegen einen Münchner Pegida-Vorstand
• Frankfurter Rundschau: Auf zur nächsten Wende
• FAZ: „Wir werden unser Land nicht in ein KZ verwandeln“
• Frankfurter Rundschau: Unter Fremdherrschaft
• Frankfurter Rundschau: Ein Zeichen gegen Rassismus

Ausland

• FAZ: Am seidenen Faden
• Frankfurter Rundschau: Israel fasst nach Mord an jüdischem Elternpaar fünf Tatverdächtige

Türkische Luftwaffe fängt russischen Kampfjet ab

• Die Welt: Türkische Luftwaffe fängt russischen Kampfjet ab
• Der Tagesspiegel: Türkei droht mit Abschuss russischer Jets
• Frankfurter Rundschau: Nato-Warnung an Russland: Türkischer Luftraum bleibt tabu

Türkei

• Die Welt: Erdogan will Hilfe der EU im Kampf gegen Kurden
• Frankfurter Rundschau: Erdogan soll es richten
• FAZ: Die Sitten im Gastland missachtet
• Die Welt: Für Europa ist die Türkei jetzt wichtiger denn je
• Frankfurter Rundschau: Partner wider Willen
• FAZ: Erdogan will Toleranz für Politik gegen Kurden
• Der Tagesspiegel: Mit etwas Geld ist die Türkei nicht abzuspeisen
• FAZ: Frauen rechts, Männer links
• Frankfurter Rundschau: Erdogan fordert von EU Toleranz für Kampf gegen Kurdenverbände