07.10.2015 – Integration, Pegida, NSU, Türkei, EU, Erdoğan, Flüchtlinge

Die Themen des Tages sind:

NSU-Prozess beschäftigt sich mit den Ausspähnotizen der mutmaßlichen Terrorzelle Bundesanwaltschaft hatte 2013 genaue Prüfung im Fall des möglichen Phantomopfers empfohlen.

Ein V-Mann gab NSU-Wissen nicht weiter – oder das Amt verwertete diese Kenntnisse nicht. Beides beweist: Der Einsatz von V-Leuten bringt nichts.

Dem Anwalt des erfundenen Opfers im NSU-Prozess droht der Verlust der Zulassung. Unklar ist, ob er selber getäuscht wurde.

Die CDU im Potsdamer Landtag plant einen parteiübergreifenden Vorstoß für ein Landesintegrationsgesetz. Fraktionschef Ingo Senftleben kündigte am Dienstag an.

Der Fall sorgte für viel Aufsehen: Ein Oberkommissar wurde im vergangenen Jahr verurteilt, weil er einen deutsch-äthiopischen Ingenieur mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben soll. Jetzt wird der Fall Wevelsiep neu aufgerollt.

Fast zwei Drittel aller Tatverdächtigen der organisierten Kriminalität sind Ausländer, darunter besonders viele Litauer und Türken. Doch zwei weitere Nationalitäten holen stark auf.

In Deutschland anerkannte Flüchtlinge haben einen Recht darauf, Ehepartner und minderjährige Kinder nachzuholen. Doch diese benötigen ein Visum dafür – was wegen überlasteter Botschaften schwierig ist.

Angesichts des wachsenden Zulaufs zu Pegida hat der Sächsische Kultursenat eindringlich vor einer Radikalisierung und Eskalation der Fremdenfeindlichkeit gewarnt.

Eine klare Mehrheit der Deutschen widerspricht der berühmten These von Ex-Bundespräsident Wulff. Das ist nicht Intoleranz, sondern schlicht Resultat unserer kulturellen Prägung, sagen Forscher.

Verdrängen Flüchtlinge bald deutsche Arbeitnehmer? Kaum, sagen Experten der Bundesagentur für Arbeit. Die Universitäten müssten sich aber auf einen großen Andrang einstellen.

Erst kam es zu Streit, am Abend eskalierte die Situation: 60 Flüchtlinge sind im Hamburger Stadtteil Wilhelmsburg aufeinander losgegangen. Zeugen sagten aus, sie hätten auch eine Schusswaffe gesehen.

Angela Merkel setzt ein Zeichen: Die Flüchtlingsfrage will sie nicht mehr nur dem innenpolitischen Ressort überlassen. Vom Kanzleramt aus soll Peter Altmeier die Krise koordinieren – mit den Ressorts.

Seit Jahren gehen die europäischen Regierungen ihren Illusionen nach und blicken auf einen Nahen Osten, den es nicht mehr gibt. Das hat dazu geführt, dass sich immer mehr Menschen gen Europa aufmachen.

Die Linke greift führende Politiker der Union wegen ihrer Äußerungen in der Flüchtlingspolitik scharf an. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und Innenminister Thomas de Maizière würden das Klima vergiften.

Einige der Pegida-Wortführer wollen den Protest gegen die Flüchtlinge in Widerstand gegen die Staatsgewalt verwandeln. Merken sie eigentlich nicht, dass sie damit denen gleichen, vor denen sie warnen?

Das Ausland werde nicht über Syriens Zukunft entscheiden, tönt der syrische Machthaber in einem TV-Interview selbstbewusst. Für seine Einmischung werde der Westen einen hohen Preis zahlen müssen.

Benjamin Netanjahu verspricht ein entschlossenes Vorgehen gegen die jüngste Welle der Gewalt. Mehr Soldaten sollen für Ruhe sorgen und die Häuser palästinensischer Terroristen zügig zerstört werden.

Brüssel hofft, dass Präsident Erdoğan die Vorhaben zur Eindämmung der Migrationsströme umsetzt. Tusk warnt vor weiteren drei Millionen Flüchtlingen.

Der türkische Präsident Erdoğan droht Moskau nach Luftraumverletzungen mit dem Ende der Freundschaft. Ein MiG-29-Jet und ein Luftabwehrsystem nahmen türkische Flieger ins Visier.

In der Flüchtlingskrise hat die EU-Kommission der Türkei erneut Finanzhilfen in Aussicht gestellt – wenn die Regierung in Ankara Flüchtlinge besser versorgt und im Land behält. Details einer solchen möglichen Grundsatzvereinbarung machte die Brüsseler Behörde öffentlich. Ihr Chef Jean-Claude Juncker hatte das Papier am Vorabend dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan in Brüssel übergeben.

Integration und Migration

• Die Welt: CDU will parteiübergreifend für Integrationsgesetz werben
• Frankfurter Rundschau: Fall Wevelsiep wird neu aufgerollt
• Die Welt: Ausländer dominieren die organisierte Kriminalität
• FAZ: Vor der Offenbarung waren alle gleich
• Der Tagesspiegel: Familiennachzug scheitert oft an Behörden
• Die Welt: Kulturvertreter warnen vor eskalierender Fremdenfeindlichkeit
• Frankfurter Rundschau: Integrieren wie ein richtiges Einwanderungsland
• FAZ: Was ist mit den Türen der Moscheen?
• FAZ: Ganz sanft abschieben
• Die Welt: Für die meisten gehört der Islam nicht zu Deutschland

Flüchtlinge in Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Wie Flüchtlinge den Arbeitsmarkt verändern
• FAZ: Die meisten Kriegsflüchtlinge haben keine Berufsausbildung
• FAZ: Massenschlägerei in Hamburger Erstaufnahme
• Frankfurter Rundschau: Polizei schließt Anschlag aus
• FAZ: Kanzleramt nimmt Flüchtlingshilfe selbst in die Hand
• Die Welt: Altmaier wird Gesamtkoordinator der Flüchtlingshilfe
• Die Welt: Millionen weitere Asylbewerber werden kommen
• Frankfurter Rundschau: Linke kritisiert „Brandstifter“ in der Union
• Die Welt: Fachkräfte, aber erst übermorgen

NSU Terror

• Die Welt: Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen NSU-Nebenkläger
• Der Tagesspiegel: Anwalt des erfundenen Opfers muss mit schweren Konsequenzen rechnen
• Thüringer Allgemeine: NSU-Prozess wird am Mittwoch in München fortgesetzt
• TAZ: Ein gescheitertes System

Deutschland

• Die Welt: Viele Pegida-Anhänger ähneln den Islamisten
• Frankfurter Rundschau: Pegida-Veranstaltung in Dresden zieht wieder Tausende an
• Der Tagesspiegel: Innensenator Frank Henkel spricht von Terror

Ausland

• Die Welt: „Der Westen will ein Blutvergießen“
• FAZ: Keine Wahl, kleine Freiheit
• Die Welt: Israel schickt neue Truppen ins Westjordanland
• Süddeutsche Zeitung: Moskau befürchtet neuen Terror

Türkei

• Die Presse: Aktionsplan: EU lockt Türkei mit Visa-Erleichterung
• Neues Deutschland: »Hand in Hand mit der Türkei«
• Die Presse: Warnung an Russland: „Angriff auf Türkei ist Angriff auf Nato“
• Der Tagesspiegel: Erdogan: „Russisches Verhalten nicht hinnehmbar“
• Frankfurter Rundschau: Flüchtlinge: Brüssel veröffentlicht Vorschlag zur Türkei-Kooperation
• Frankfurter Rundschau: Das Ziel ist Abschottung
• Frankfurter Rundschau: Nato wirft Russland Vorsatz vor
• Die Welt: Türkei soll USA vor militanten Kämpfern schützen