08.10.2015 – NSU, Rassismus, V-Leute, Pegida, Türkei, PKK, Flüchtlinge

Die Themen des Tages sind:

Der Bundestag wird wahrscheinlich im November einen zweiten Untersuchungsausschuss zur Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ installieren.

Im Fall des falschen NSU-Opfers haben drei Verteidiger von Beate Zschäpe das Gericht ins Visier genommen – und damit die eigene Mandantin überrascht. Der Tag endet schließlich mit einer Brüskierung.

Der Gerichtssaal im Prozess um Beate Zschäpe wird zur Bühne: Drei ihrer Anwälte wagen einen Vorstoß. Doch den haben sie wohl nicht mit dem Vierten im Bunde abgesprochen. Es kommt zum offenen Zwist.

Die Zschäpe-Verteidigung offen zerstritten, die Nebenklage wegen des nicht existenten Opfers angeschlagen: Wie soll das Gericht im NSU-Prozess da noch mit der Aufklärung vorankommen?

Der Pegida-Liebling Dr. Alfons Proebstl ist Percy Hoven. Dem verkleideten C-Promi tut nach seiner Enttarnung alles leid. Er war ein Idol der Pegida-Bewegung.

Wege für eine gemeinsame Willkommenskultur suchen europäische Städte auf einer Konferenz in Karlsruhe – nicht nur, aber auch angesichts der vielen ankommenden Flüchtlinge in Europa.

Der Berg an unerledigten Asylanträgen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist auf gut 300 000 angewachsen. Das geht aus den neuesten Asyl-Zahlen hervor, die das Bundesinnenministerium veröffentlichte.

Angela Merkel hat am Mittwoch ihre Flüchtlingspolitik verteidigt. Bei Anne Will bezeichnete die Bundeskanzlerin die aktuelle Krise als „historische Bewährungsprobe“.

Die jetzige Flüchtlingskrise ist in ihrer Dimension neu. Aber die Debatten über Einwanderung und Asylrecht sind es nicht. Schon in den frühen Jahren der Bundesrepublik wurde über eine Begrenzung der Migrantenzahlen gestritten.

Innenminister de Maizière musste zuletzt viel Kritik einstecken. Nun baut Merkel die Zuständigkeiten in der Flüchtlingskrise um. Doch reicht das aus? In CSU und CDU wird das Grummeln immer lauter.

Sollte Deutschland die Versäumnisse der Vergangenheit in der Integration wiederholen, dann werden die Gangs von Neukölln überall sein – selbst in Deutschlands Kleinstädten. Was nun zu tun ist.

Die Politik muss nach Ansicht des hessischen SPD-Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel dafür sorgen, dass am Arbeitsmarkt, Wohnungsmarkt oder an Schulen genug Kapazitäten für alle da sind.

Eine „Kunstaktion“ soll es sein, doch der Protest des jüdischen Eigentümers gegen streikende Mitarbeiter weckt böse Erinnerungen an die Pogrome der Nazis.

Wieder sind mutmaßliche islamistische Terroristen in NRW festgenommen worden. Elitepolizisten schlugen in mehreren Städten zu. Die Bundesanwaltschaft will am Donnerstag mehr Details nennen.

In der Nacht zum Mittwoch fiel der erste Regen nach dem langen Sommer. Am Morgen sah es für kurze Zeit so aus, als würde der ersehnte Niederschlag auch die Lage beruhigen: Wenn es regnet und kalt wird, bleiben Palästinenser und Israelis lieber zu Hause.

Die republikanische EU-Abgeordnete Nadine Morano bringt mit ihrem Traum von einem „weißen“ Frankreich ihren Parteivorsitzenden Nicolas Sarkozy immer mehr in Verlegenheit. Der ehemalige Präsident muss nun Farbe bekennen.

Die türkische Armee hat nach eigenen Angaben im Südosten des Landes 13 Terroristen der PKK getötet. Wie die türkischen Streitkräfte am Mittwoch mitteilten, versuchten PKK-Terroristen in der Provinz Hakkari in einen Stützpunkt der Armee einzudringen.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Rechte Hetze unter der Gummiglatze
• Der Tagesspiegel: Konferenz in Karlsruhe
• Zeit Online: Wir müssen über Rassismus reden
• Frankfurter Rundschau: Wirbel um Kopftuch-Model – mutig oder unverständlich?
• Frankfurter Rundschau: Zahl der unerledigten Asylanträge wächst auf 300 000
• TAZ: Wenn Gymnasiasten Proleten tadeln

Flüchtlinge und Asylpolitik

• Der Tagesspiegel: Angela Merkel: „Den Aufnahmestopp gibt es nicht“
• FAZ: Ist das Asylrecht verfassungswidrig?
• Frankfurter Rundschau: Seehofer droht Bund mit „Notwehr“
• Die Welt: Angela Merkel bei Anne Will – „Ich habe einen Plan“
• FAZ: Unter Brüdern und Schwestern
• Die Welt: Wir müssen kriminelle Flüchtlingsgangs verhindern!
• Frankfurter Rundschau: SPD fordert Unterstützung für Flüchtlinge
• FAZ: Wie hoch sollen die Hürden sein?
• Die Welt: Wenn die Flüchtlingshelfer Hintergedanken hegen

NSU Terror

• Der Tagesspiegel: Bundestag will Rolle der V-Leute doch noch aufklären
• FAZ: Das Ende der trügerischen Ruhe
• Die Welt: Zschäpe-Verteidiger tragen Zerwürfnis offen aus
• Der Tagesspiegel: Richter Manfred Götzl gerät unter Druck
• TAZ: Das Phantom der Anklage
• Süddeutsche Zeitung: Und wieder scheitert ein Schachzug im NSU-Prozess
• Süddeutsche Zeitung: Ein drängendes Gegenwartsproblem

Deutschland

• Der Tagesspiegel: Nazi-Symbolik am Kino Babylon
• Frankfurter Rundschau: Drei mutmaßliche islamistische Terroristen in NRW festgenommen
• Der Tagesspiegel: Saison der Verräter
• Die Welt: Polizei nimmt islamistische Terrorverdächtige fest

Ausland

• FAZ: Mehr Polizisten als Touristen
• TAZ: „Eine große Frustration“
• FAZ: Aus der Ideenkiste Le Pens
• FAZ: Assads Krieg wird Putins Krieg
• FAZ: 26 Raketen als Hilfe für Assad

Türkei

• Frankfurter Rundschau: Die Rückkehr der dunklen Jahre
• Der Standard: Armee: 13 PKK-Kämpfer in Südosttürkei getötet
• Frankfurter Rundschau: Türkei dementiert Vereinbarung mit EU