09.10.2015 – Seehofer, NSU, Zschäpe, NATO, Türkei, Islam, Flüchtlinge

Die Themen des Tages sind:

Der NSU-Prozess gerät erneut ins Stocken: Die Verteidiger des wegen Beihilfe zum Mord angeklagten Ralf Wohlleben verlangen die Aussetzung des Verfahrens und die Entlassung aus der Untersuchungshaft.

Die Verteidigung des wegen Beihilfe zum Mord mitangeklagten Ralf Wohlleben hat am Donnerstag die Aussetzung des Münchner NSU-Prozesses beantragt.

Im NSU-Prozess versucht sich sich die Hauptangeklagte Beate Zschäpe offenbar an einerr neuen Allianz. Der Verhandlungstag am Donnerstag hat gerade erst begonnen, da stellt Wolfram Nahrath, Verteidiger des als Waffenbeschaffers mitangeklagten Ralf Wohlleben, einen Antrag.

Grenzen auf, alle rein – das war einst die ganz linke Position. Jetzt ist es Politik der Bundesregierung. Nicht auszuschließen, dass sich die zuwandernden Muslime politisch organisieren werden.

Migranten werben für Patriotismus

Die SPD diskutiert, wie sie wieder attraktiver werden kann. Jetzt melden sich Migrationsexperten zu Wort – und fordern einen speziellen Patriotismus.

„Den Islam“ gibt es nicht, stattdessen konkurrieren verschiedene Auslegungen um die Zuwendung der Gläubigen. Religiöse Verbände vertreten nur eine Minderheit der Muslime.

Nach dem Brandanschlag in Nauen im August brachte eine Razzia bei Neonazis am Mittwoch keinen entscheidenden Erfolg. Die Ermittlungen in drei weiteren Fällen dauern an.

CSU-Chef Horst Seehofer will „Notmaßnahmen“ beschließen lassen, um die Flüchtlingszahlen einzudämmen. Neuankömmlinge will er direkt in andere Bundesländer weiterleiten.

Folgt die CDU-Basis Angela Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik? Beim Zukunftskongress der Christdemokraten in Wuppertal trifft die Bundeskanzlerin überwiegend auf Zustimmung – und erntet viel Applaus der Parteimitglieder.

Wirtschaftsforscher geben Entwarnung: Deutschland sei wirtschaftlich robust genug, um den Zustrom Hunderttausender Flüchtlinge zu bewältigen. Allerdings nur, wenn die Zahlen bald wieder zurückgehen.

Die Welt steht vor riesigen Migrationsbewegungen von jungen armen in alte reiche Länder. Davor warnen Weltbank und Währungsfonds. Sie führen die Entwicklung weniger auf politische als auf tiefgreifende Veränderungen in vielen Ländern zurück.

Die Welt steht vor riesigen Migrationsbewegungen von jungen armen in alte reiche Länder. Davor warnen Weltbank und Währungsfonds. Sie führen die Entwicklung weniger auf politische als auf tiefgreifende Veränderungen in vielen Ländern zurück.

Durch die Einwanderung muslimischer Flüchtlinge könnte der Antisemitismus zunehmen, fürchtet der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Josef Schuster.

Iran hat seine geplante Teilnahme an der Frankfurter Buchmesse wegen der Anwesenheit des britischen Schriftstellers Salman Rushdie abgesagt.

Nach Angaben des amerikanischen Militärs sind vier von der russischen Marine abgefeuerte Marschflugkörper auf ihrem Weg nach Syrien in Iran niedergegangen. Das russische Verteidigungsministerium dementiert die Angaben.

Die Nato versucht Stärke zu demonstrieren, nachdem Moskau die syrischen Streitkräfte unterstützt. Auch mögliche Kollisionen mit russischen Kampfflugzeugen beunruhigen die Allianz. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wählt starke Worte gegenüber Putin.

In den IS-kontrollierten Gebieten gibt es eine eigene Währung. Die Türkei hat nahe der syrischen Grenze eine Münzprägemaschine sichergestellt und sechs mutmaßliche IS-Unterstützer festgenommen.

Integration und Migration

• Der Westen: Abu Bakr-Moschee vergrößert sich und will umziehen
• Domradio: „Muslime sind keine geschützte Tierart“
• Die Welt: Achselzuckend ins politische Koma
• Der Tagesspiegel: Migranten werben für Patriotismus
• Nordbayerischer Kurier: Wie intolerant ist der Islam?
• Stuttgarter Zeitung: Muslime erklären: Was heißt eigentlich Dschihad?

Flüchtlinge in Deutschland

• Der Tagesspiegel: Polizei sucht Brandstifter von Nauen
• Frankfurter Rundschau: Seehofer will Flüchtende weiterleiten
• Die Welt: Flüchtlinge sollen an der Grenze zurückgewiesen werden
• FAZ: „Wir brauchen einen Geist der Zuversicht“
• Die Welt: So viel gibt Deutschland 2015 für Flüchtlinge aus
• Frankfurter Rundschau: Abriegeln und abschieben
• Der Tagesspiegel: Die Zustände vor dem Lageso sind lebensgefährlich
• FAZ: Massenwanderungen werden zum Dauerzustand
• Die Welt: 450 Anträge von Vereinen für Projekte zur Integration
• FAZ: Nicht nur in Deutsch, sondern auch in Mathe punkten

NSU Terror

• Die Welt: Verliert Zschäpe die Geduld auch mit Anwalt Grasel?
• Frankfurter Rundschau: Zschäpe und Wohlleben fordern Aussetzung des Prozesses
• Die Welt: Zschäpe und Wohlleben verlangen Aussetzung des NSU-Prozesses
• TAZ: Die rechte Allianz

Deutschland

• FAZ: Schuster warnt vor mehr Antisemitismus durch muslimische Flüchtlinge
• Frankfurter Rundschau: Iran sagt Teilnahme an Buchmesse wegen Rushdie ab

Ausland

• FAZ: Russische Raketen offenbar in Iran eingeschlagen
• Focus Online: Russland bombt in Syrien – Nato-Truppen in die Türkei?
• FAZ: Das nächste Opfer der Tea-Party-Rebellen

Türkei

• Der Tagesspiegel: Türkei sucht dank Russland wieder Nähe zum Westen
• Stuttgarter Zeitung: Nato droht Moskau mit Truppen für Ankara
• Die Welt: Türkei beschlagnahmt die Geldmaschine des IS
• Frankfurter Rundschau: IS-Prozess gerät außer Kontrolle
• Süddeutsche Zeitung: Türkische Justiz schaltet regierungskritische Fernsehsender ab