Kritik an bayerischen Plänen zur Grenzschließung

Die bayerischen Pläne zur Begrenzung der Zuwanderung stoßen auf scharfe Kritik. Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel warnte CSU-Chef Horst Seehofer davor, falsche Hoffnungen zu wecken. „Weder Gesundbeten hilft, noch Panik- und Angstmache. Und schon gar keine starken Sprüche wie aus der CSU“, sagte Gabriel am Samstag. SPD-Bundesvize Thorsten Schäfer-Gümbel warf Seehofer ein „gefährliches Spiel“ vor, wenn dieser an der Grenze zu Österreich Flüchtlinge zurückweisen oder Asylsuchende innerhalb Deutschlands direkt weiterleiten wolle.

Gabriel sagte der Bild-Zeitung: „Es gibt keine Zugbrücke, die wir vor Deutschland hoch ziehen können. Und Soldaten mit aufgepflanztem Bajonett wird selbst die CSU nicht an den Grenzen aufmarschieren lassen, um Flüchtlinge abzuwehren.“ Der Vizekanzler und der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, warnten in dem gemeinsamen Interview davor, in der Flüchtlingskrise falsche Tabus aufzubauen. Das würde nur Rechtsradikalen und muslimischen Extremisten in die Hände spielen.

Schäfer-Gümbel sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, die CSU hole sich Rat beim ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, „der zu Hause mit Nato-Draht und Schlagstöcken gegen Flüchtlingsfamilien vorgeht“. Damit falle Seehofer auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) direkt in den Rücken statt an Lösungen bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms mitzuarbeiten.

Auch Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) kritisierte Seehofers Vorgehen scharf. „Wer wie Seehofer glaubt, mit ein paar Grenzkontrollen und verstärkten Rückführungen Bayern einzäunen zu können und so die Anzahl der Flüchtlinge zu begrenzen, der hat das Ausmaß der Krise im Nahen Osten nicht verstanden“, sagte Roth der Rheinischen Post. Mit der angedrohten Verfassungsklage mache sich Seehofer „nur noch lächerlich“.

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) nannte das Vorhaben unrealistisch, Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen. „Realistisch ist: Grenzen können nicht mehr zugemacht werden“, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz der Koblenzer Rhein-Zeitung. Das habe Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) deutlich gemacht. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nannte die bayerischen Pläne „nicht gerade gewinnbringend“. Es sei nötig, die Aufgaben gemeinsam zu bewältigen, sagte sie im WDR-Radio.

Die bayerische Staatsregierung hatte am Freitag vom Bund verlangt, Flüchtlinge an den Grenzen zurückzuweisen, wenn der ungleiche Umgang mit Asylsuchenden in der EU anhalte. Sollte der Bund nicht handeln, werde der Freistaat „anlassbezogen auch eigene Maßnahmen ergreifen“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Er drohte auch mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Bayern ist derzeit besonders betroffen vom Flüchtlingsandrang. (epd/mig) Aktuell Politik