12.10.2015 – Merkel, Steuer, Flüchtlinge, Terror, Kurden, PKK, Türkei

Die Themen des Tages sind:

Bundeskanzlerin Angela Merkel versichert, dass es keine Steuererhöhungen zur Finanzierung der Flüchtlingskrise geben werde. Die Bundesregierung erwägt allerdings Transitzonen an der deutschen Grenze.

Sachsendorf ist in Cottbus der Stadtteil der Wendeverlierer, aber auch Standort eines Asylbewerberheims. Nun marschierten Neonazis auf – mit neuer Taktik, die Polizei und Behörden aufhorchen lässt.

Zur Flüchtlingspolitik existieren verschiedene Denkschulen in der Union. CSU-Chef Horst Seehofer wettert gegen die Strategie von Kanzlerin Merkel, ihr Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier lässt die Kritik abperlen.

Der SPD-Parteivorsitzende sieht in der Flüchtlingskrise große Nähe seiner Partei zur Bundeskanzlerin. Man könne Angela Merkel gar in die SPD aufnehmen, scherzt er. Zu den Unionsparteien aber hält er deutlich Abstand.

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will mit einem breiten Dialog beim ersten hessischen Asylkonvent an Lösungen für die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge im Land arbeiten.

In ihrem Dokumentarfilm „Die Arier“ traf die frühere Pro7-Moderatorin Mo Asumang Neonazis in verschiedenen Ländern. Im Gespräch mit FAZ.NET warnt sie vor Rechtsextremen, die Bilder der Flüchtlingskrise für ihre Propaganda missbrauchen.

Die Lage in Israel erinnert immer mehr an den Sommer 2014, kurz bevor die israelische Armee eine Offensive im Westjordanland begann. Angesichts immer neuer tödlicher Vorfälle wächst die Furcht vor möglichen Folgen.

Die irakische Luftwaffe hat nach Armeeangaben einen Konvoi des IS-Anführers Abu Bakr al-Bagdadi angegriffen. Die Wagen seien nahe der Grenze zu Syrien aus der Luft bombardiert worden.

Es sollte ein der wichtigsten Wahlen seit 70 Jahren für Wien werden, hochgeschrieben und zugespitzt auf ein Duell zwischen SPÖ und der populistischen FPÖ. Am Ende blieb der rechte Durchmarsch aus.

Trotz des Anschlags auf eine Friedensdemo in Ankara hat die türkische Luftwaffe erneut Stellungen der PKK Terroristen angegriffen.

Rund 100 Menschen sterben bei Bombenexplosionen in der türkischen Hauptstadt. Wer hinter der Tat steht, ist unklar, erste Spuren sollen laut regierungsnahen Medien zum „Islamischen Staat“ führen.

Integration und Migration

• Zeit Online: Profis verzweifelt gesucht
• Die Welt: Rechtsradikale überrennen Polizei vor Flüchtlingsheim
• Der Tagesspiegel: Kein Flüchtlings-Soli und keine Steuererhöhungen
• TAZ: Merkel verspricht: keine neue Steuer
• Frankfurter Rundschau: Flüchtlingskrise spaltet die Union
• FAZ: Gabriel zückt die Giftspritze
• Die Welt: Merkel ist auf der Flucht vor der Verantwortung
• FAZ: Gemeindebund sieht Platz für Flüchtlinge in Dörfern
• Die Welt: Wer den Islam der Flüchtlinge bekämpft, macht ihn stärker
• Die Welt: Wie Frauen in Flüchtlingslagern zu Freiwild werden
• Die Welt: Hessens erster Asylkonvent startet
• Der Tagesspiegel: Endlich in die Schule

Deutschland

• Der Tagesspiegel: Wenn Organe versagen
• FAZ: „Wir lassen uns durch Neonazis Angst einreden“
• Süddeutsche Zeitung: Willkommen als Arbeitskraft

Ausland

• FAZ: Gewalt greift auf Gaza über
• Frankfurter Rundschau: Israel bombardiert im Gazastreifen
• FAZ: Irakische Luftwaffe soll Konvoi von IS-Anführer getroffen haben
• Süddeutsche Zeitung: Indonesiens verdrängter Massenmord

Rechtspopulisten legen in Österreich zu

• Die Welt: Der Hetz-Wahlkampf der FPÖ blieb ohne Erfolg
• FAZ: Rechtspopulisten gewinnen hinzu, verfehlen aber ihr Ziel
• Frankfurter Rundschau: Rechtspopulisten legen in Österreich zu

Türkei

• Spiegel Online: Türkische Luftwaffe greift PKK an
• FAZ: Krise in der Türkei spitzt sich nach Anschlag zu
• Die Welt: Erste Hinweise auf Täter nach verheerendem Anschlag
• FAZ: Türkei verschiebt Gespräche über Flüchtlinge
• Der Tagesspiegel: Die Türkei: In Syriens Sog
• Frankfurter Rundschau: Wut auf das Regime Erdogan
• FAZ: Auf dem alten Pfad der Gewalt
• TAZ: Durch Terror zum Bürgerkrieg

Nachtrag vom 10.10.2015

• FAZ am Sonntag: Lügen in Zeiten der Migration
• FAZ am Sonntag: Russland und die Türkei brauchen einander