13.10.2015 – NSU, Pegida, V-Mann, Kurden, PKK, Terror, Türkei, Flüchtlinge

Die Themen des Tages sind:

Bei der Aufarbeitung des NSU-Mordes hat eine Expertenkommission den hessischen Sicherheitsbehörden bescheinigt, viele richtige Konsequenzen aus den rechtsterroristischen Anschlägen gezogen zu haben.

Eine von der Hessischen Landesregierung eingesetzte Fachkommission hat den Sicherheitsbehörden des Landes bescheinigt, viele richtige Konsequenzen aus den Ermittlungspannen um die NSU-Mordserie gezogen zu haben.

Gegen den Rechtsanwalt einer gar nicht existierenden Nebenklägerin im NSU-Prozess sind Ermittlungen eingeleitet worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft Aachen mit. Und es gibt noch mehr Vorwürfe gegen den Anwalt.

Mehrere Tausend Anhänger versammelten sich am Montag auf der Pegida-Kundgebung in Dresden. Dabei wurde auch ein Galgen für Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel aufgestellt.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat nach dem Bombenanschlag in Ankara zu Gewaltverzicht aufgerufen. „Ich befürchte, dass die Eskalation in der Türkei zu gewalttätigen Auseinandersetzungen auf den Straßen in Deutschland führt“, sagte er am Montag.

Gefährdet der christliche Missionsbefehl den Frieden angesichts der wachsenden Zahl von Muslimen? Ja, meint die zweitgrößte evangelische Kirche Deutschlands – und verzichtet auf Muslim-Missionierung.

Muslime wollen auch in Deutschland nach ihren Bräuchen bestattet werden: In Tüchern direkt in der Erde. Doch einige Länder bestehen auf die Sargpflicht – das könnte sich ändern.

Das Angebot an Islamischem Religionsunterricht in Baden-Württembergs Schulen ist zum neuen Schuljahr mehr als verdoppelt worden.

Weniger als einen Monat nach dem Flüchtlingsgipfel im Berliner Kanzleramt will die große Koalition am Donnerstag das von Bund und Ländern verabredete Gesetzespaket für kürzere Asylverfahren im Bundestag beschließen.

Der Arbeitskreis Asyl Hanau fordert ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik und nimmt dabei vor allem Bund und Land in die Pflicht.

Wenn viele Flüchtlinge in einer Unterkunft wohnen, steigt die Brandgefahr. Die Versicherer verlangen für das Risiko höhere Prämien – oder steigen komplett aus.

Die Diskussion um Transitzonen spaltet die Koalition. Ewig werden die SPD und die Grünen den Vorstoß der CDU und CSU nicht blockieren können. Jetzt sind gute Argumente gefragt.

Kanzlerin Angela Merkel will sich von sinkenden Zustimmungsraten nicht beeindrucken lassen. „Umfragen sind nicht mein Maßstab“,sagt sie. Sie wolle sich darauf konzentrieren, Probleme zu lösen.

Angesichts hunderttausender Einwanderer, die nach Deutschland kommen, gilt es: Nur die Anerkennung und Aneignung der deutschen Leitkultur ermöglichen ein gedeihliches Zusammenleben.

Der Chef der Extremisten-Miliz „Islamischer Staat“ (IS), Abu Bakr al Bagdadi, soll am Sonntag bei einem irakischen Luftangriff verletzt worden sein. Jetzt prüfen die Behörden entsprechende Berichte.

Die EU fordert Russland auf, die Bombardierung gemäßigter Rebellengruppen in Syrien zu beenden. Die militärische Hilfe Putins für das Assad-Regime zeigt unterdessen immer größere Wirkung.

Am kommenden Sonntag wird Bundeskanzlerin Merkel nach Ankara reisen – ein schwieriger Besuch eine Woche nach den Anschlägen dort und kurz vor der Neuwahl des türkischen Parlaments.

Laut dem amtierenden türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu steckt der „Islamische Staat“ (IS) hinter dem Anschlag, bei dem in Ankara am Samstag mindestens 97 Personen getötet worden sind.

Integration und Migration

• FAZ: „Konflikt nicht nach Deutschland tragen“
• Die Welt: Warum die Kirche Muslime nicht mehr bekehren will
• Frankfurter Rundschau: Türkische Gemeinde warnt vor Gewalt in Deutschland
• Die Welt: Kippt wegen Muslimen in Deutschland die Sargpflicht?
• Die Welt: 71 Schulen bieten Islamischen Religionsunterricht
• Der Tagesspiegel: So gefährlich wird der Konflikt für Deutschland
• Die Welt: „Das ist keine Farbe, sondern das Blut unserer Soldaten“

Flüchtlinge in Deutschland

• FAZ: Arbeitsagentur hilft Innenminister
• Frankfurter Rundschau: Sprachkurse und Arbeitserlaubnis
• FAZ: Versicherer zögern mit Schutz von Flüchtlingsherbergen
• FAZ: Die deutsche Grenze wird zur Konfliktzone
• TAZ: Das liebenswerte Merkhofer
• FAZ: Asyl in Europa – wenn, wie, wann, wo?
• FAZ: Warum hat Merkel so spät reagiert?

NSU Terror

• FAZ: Staatsanwalt ermittelt gegen Anwalt von angeblichem Opfer
• Frankfurter Rundschau: Die Lehren aus dem Behörden-Versagen
• Die Welt: Mehr Personal beim Verfassungsschutz
• FAZ: NSU-Kommission lobt Reformen
• Frankfurter Rundschau: NSU-Expertenkommission: Mehr Personal beim Verfassungsschutz
• TAZ: Gegen den Anwalt wird ermittelt
• Die Welt: Ermittlungen gegen Anwalt von vermeintlichem NSU-Opfer

Tausende Pegida-Anhänger marschieren durch Dresden

• Der Tagesspiegel: Pegida-Demonstranten stellen bei Kundgebung Galgen auf
• Süddeutsche Zeitung: Tausende Pegida-Anhänger marschieren durch Dresden
• FAZ: Anführer Bachmann tituliert Regierung als „Berliner Diktatoren“
• Spiegel Online: Pegida-Anhänger errichten Galgen für Merkel und Gabriel

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Umfragen lassen Merkel angeblich kalt
• FAZ: Deutsche Leitkultur
• Frankfurter Rundschau: Verfassungsschutz: Grenzen zu Extremisten lösen sich auf
• Der Tagesspiegel: Wer nicht zahlt, dem droht ein platter Reifen

Ausland

• FAZ: IS-Chef Bagdadi angeblich verletzt
• FAZ: EU fordert von Russland Ende der Angriffe auf Opposition
• FAZ: Der lange Arm der Gewalt reicht bis zu uns
• Frankfurter Rundschau: Die Masche der Rechtspopulisten
• Die Welt: In der Flüchtlingskrise ist Wien überall

Türkei

• FAZ: Merkel reist in die Türkei
• Frankfurter Rundschau: Merkel reist am Sonntag nach Ankara
• FAZ: Davutoglu: IS steckt hinter dem Anschlag
• Frankfurter Rundschau: Özdemir: Nach Anschlag Gespräche mit Erdogan aussetzen
• FAZ: Wahlkampf der Angst in der Türkei