Polizei fordert mehr Sicherheitspersonal für Flüchtlingsheime

Kommunen und Polizei sind besorgt um die Sicherheit in und vor Flüchtlingsheimen. Sie forderten am Mittwoch bessere Sicherheitskonzepte und mehr Personal für die Unterkünfte. Anschläge auf die Einrichtungen, aber auch Gewalt unter den Bewohnern der Heime müssten konsequent verhindert werden, erklärten der Deutsche Städte- und Gemeindebund und die Deutsche Polizeigewerkschaft in Berlin.

Der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte, der Schutz der Einrichtungen müsse von zusätzlichem Personal gewährleistet werden. Die Zahl der Anschläge habe sich im Vergleich zum Vorjahr verzehnfacht. Gemeinsam schlagen Polizei und Kommunen vor, Anschläge auf Flüchtlingsheime als Hasskriminalität zu verfolgen, was die Anordnung von Untersuchungshaft gegen Verdächtige ermöglichen würde. Weiter fordern sie die Möglichkeit, Schutzzonen einrichten zu können, in denen die Polizei zusätzliche Befugnisse hätte.

Wendt verlangte bundesweit 15.000 zusätzliche Hilfskräfte einzustellen, um die Beamten in den Ländern zu unterstützen. Die Bereitschaftspolizei arbeite bis zur Erschöpfung. Die Bundespolizei, die an den Grenzen eingesetzt wird, brauche mindestens 1.000 zusätzliche Helfer, die schnell eingestellt werden müssten, sagte er.

Transitzonen bergen Gefahren

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, warnte vor einer Überlastung der Kommunen. Die Flüchtlingspolitik müsse „professioneller“ werden. Der Staat müsse zeigen, dass er handlungsfähig sei, sagte er. Zu der Debatte um Transitzonen, aus denen Flüchtlinge ohne Aussicht auf ein Bleiberecht schnell wieder abgeschoben werden sollen, sagte Landsberg, er könne sich dies nur als eine Maßnahme unter vielen und nur für einzelne Gruppen vorstellen.

Aus Sicht der Polizeigewerkschaft bergen die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erhebliche Probleme. Gewerkschaftschef Wendt sagte, den beschleunigten Asyl-Entscheidungen in den Transitzonen der Flughäfen müsse die Bundespolizei häufig Zwang anwenden. Er sei besorgt, so Wendt, „dass wir verpflichtet werden, Flüchtlinge unter Zwang in die Transitzonen zu bringen“. Die Überlegungen der Union ließen mehr Fragen offen als sie beantworteten, sagte Wendt. Die Koalition streitet gegenwärtig um die Einrichtung von Transitzonen. Die SPD lehnt die Pläne ab. (epd/mig) Leitartikel Politik