16.10.2015 – Asyl, NSU, Migranten, Türkei, EU, Terror, PKK, Flüchtlinge

Die Themen des Tages sind:

Der Bundestag beschließt Änderungen im Asylrecht. Es geht um schnelle Integration, aber auch um bessere Abschreckung. Längst aber werden weitere Maßnahmen diskutiert. Was können sie bewirken?

Im Multikulti-Staat ist die Achtung des Einzelnen wichtiger als die Toleranz gegenüber Andersgläubigen. Das setzt eine Offenheit und Kritikfähigkeit voraus, die auf der islamischen Seite oft fehlen.

Der Vorschlag des Deutschen Philologenverbandes für eine Migrantenquote in Schulklassen stößt in Baden-Württembergs Landesregierung auf Ablehnung.

Modou Cisse, 26, und Oumar Ba, 22, aus dem Senegal haben nach ihrer Flucht Deutsch gelernt und Arbeit gefunden. Aber beide bekommen keine Arbeitserlaubnis, weil sie aus einem sicheren Herkunftsland kommen.

Der Hessische Integrationspreis wurde am Donnerstag an ehrenamtliche Deutschlehrer und vier andere Initiativen verliehen. Dieses Jahr gab es so viele Bewerber wie noch nie.

Die Entscheidung, wie die Moschee der Ahmadiyya Muslim Jamaat-Gemeinde (AMJ) in Leipzig-Gohlis aussehen wird, ist gefallen. Fünf Entwürfe wurden bei dem Wettbewerb eingereicht.

Als Reaktion auf den enormen Flüchtlingsandrang hat die schwarz-rote Koalition im Eiltempo ihr umstrittenes Paket mit zahlreichen Asylverschärfungen durch das Parlament gebracht.

Je angestrengter „alternativlose“ Massenzuwanderung propagiert wird, desto rascher wächst im Netz ein verbiestertes Info-Prekariat, das eigene Alternativen sucht. Extremisten öffnet dies Tür und Tor.

Der Bundestag beschließt Änderungen im Asylrecht. Es geht um schnelle Integration, aber auch um bessere Abschreckung. Längst aber werden weitere Maßnahmen diskutiert. Was können sie bewirken?

Viele Flüchtlinge kommen aus Ländern mit juden- und israelfeindlicher Kultur, warnen jüdische Verbände. Wie schätzen Berliner Juden die Situation ein?

In der Altstadt von Jerusalem herrscht Angst: Nirgendwo gab es seit Beginn der jüngsten Attentatsserie mehr Opfer. Ein Ende ist nicht in Sicht. Denn die palästinensischen Medien schüren gezielt Hass.

Die Schweiz verurteilte einen Türken wegen „Leugnung des Völkermords an den Armeniern“. Das sei ein Verstoß gegen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung, urteilte nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

Wie lässt sich der Strom von Flüchtlingen nach Westeuropa bremsen? Jetzt gibt es nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen einen Plan: Die Türkei soll helfen und dafür finanzielle Hilfen bekommen – allerdings deutlich weniger, als von Ankara gefordert.

Durch das Attentat in Ankara starben fast hundert Menschen – jetzt haben die türkischen Behörden zehn weitere Tatverdächtige festgenommen. Einige sollen Verbindungen zum „Islamischen Staat“ haben, andere zur Terrororganisation PKK.

Integration und Migration

• Die Welt: Wir müssen Muslime akzeptieren – sie uns aber auch
• Die Welt: Landesregierung hält nichts vom Vorschlag für Migrantenquote
• Süddeutsche Zeitung: Integration gelungen, Arbeitserlaubnis verweigert
• Frankfurter Rundschau: Integrationspreis für Deutschlehrer
• MDR Sachsen: Wettbewerb für Moschee-Neubau entschieden
• Heidenheimer Zeitung: Muslimische Bestattung: Letzte Ruhe nach den Regeln des Islam

Asylrecht und Flüchtlinge

• Hamburger Abendblatt: Bundestag verabschiedet umstrittenes Asyl-Gesetzespaket
• Zeit Online: Bundestag verabschiedet umstrittenes Asyl-Gesetzespaket
• Die Welt: Flüchtlingskrise – der Netz-Mob kämpft um Lufthoheit
• Die Welt: Wie Deutschland jetzt Flüchtlinge abschrecken will
• FAZ: Bayern an der Grenze
• Der Tagesspiegel: 24.000 neue Wohnplätze für mehr Integration
• FAZ: Die härteste Prüfung
• Die Welt: Rentner und Studenten als Sprachlehrer für Flüchtlinge

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Verfassungsschutz las Ermittlungsakten
• Der Tagesspiegel: Sorge vor neuem Antisemitismus wegen Flüchtlingen
• Frankfurter Rundschau: BND und Kanzleramt in der Bredouille
• Der Tagesspiegel: Werbung für den Islamischen Staat: Imam in Berlin verhaftet

Ausland

• Die Welt: In Israel wird das Tränengas knapp
• Frankfurter Rundschau: In Jerusalem verbindet nur noch die Angst
• Die Welt: Russland wirft IS versuchten Anschlag auf Moschee vor

Türkei

• FAZ: Gericht gestattet Genozidleugnung
• Spiegel Online: EU und Türkei erzielen Durchbruch bei Flüchtlings-Verhandlung
• Zeit Online: Türkei fordert bis zu drei Milliarden Euro
• FAZ: Türkei fordert drei Milliarden Euro von der EU
• Süddeutsche Zeitung: Die Türken trauern, ihre Regierung treibt Spielchen
• Spiegel Online: Türkei nimmt zehn weitere Tatverdächtige fest