19.10.2015 – Pegida, NSU, Merkel, Erdoğan, Türkei, Kermani, Visafreiheit

Die Themen des Tages sind:

Der Münchner NSU-Prozess geht seinem Ende entgegen, ein Urteil könnte bereits im nächsten Sommer fallen – nur die Hauptangeklagte kann den Zeitplan noch durcheinander bringen.

Der Bundestag wird einen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss einsetzen / Petra Pau (LINKE) warnt vor »Schwarmdemenz« der Behörden.

Schwarz-Grün in Hessen hat offenbar wenig Interesse an der Aufklärung eines NSU-Mordes, der in Kassel verübt wurde. Die Opposition ist empört.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere warnt in ungewöhnlich scharfen Worten vor der islamfeindlichen Pegida-Bewegung. Die Bürger rief er dazu auf, sich klar von Pegida abzugrenzen.

„Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr, und das finde ich einfach großartig.“ Dieses Zitat soll von Jürgen Trittin stammen. Gesagt hat er den Satz nie. Im Internet werden ähnliche Fälle verbreitet – absichtlich und mit Methode.

Navid Kermani hat den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels in Frankfurt erhalten. Er ruft zu religiöser Toleranz auf – und zum Gebet.

Was bedeutet Toleranz? Im ZDF-Film „Die Neue“ reibt sich Iris Berben als Lehrerin an dieser Frage auf. Es kommt zum Eklat mit ihrer Schülerin.

Am Samstagabend sind in einem Hamburger Flüchtlingslager 14 Wohncontainer komplett ausgebrannt. Die Ermittler gehen von Brandstiftung durch einen Bewohner des Lagers aus.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft nach einem Zaun an der deutschen Grenze zurückgewiesen.

Mehr als zehn Jahre nach dem Mord an der Deutsch-Türkin Hatun Sürücü hat in der Türkei der Prozess gegen zwei ihrer Brüder begonnen.

Die bei einer Messerattacke schwer verletzte Henriette Reker hat bei der Oberbürgermeisterwahl die absolute Mehrheit erreicht. Ihr SPD-Gegenkandidat ist weit abgeschlagen.

Der Erfolg der national-konservativen SVP war vorhergesagt worden, in seinem Ausmaß ist er aber doch überraschend. Das Ergebnis dürfte die Beziehung zwischen der Schweiz und der EU weiter belasten.

Angela Merkel hat die Türkei aufgefordert, Flüchtlinge schneller zurückzunehmen. In Istanbul stellte sie dafür erhebliche Zugeständnisse in Aussicht.

Erstmals seit zweieinhalb Jahren reist Merkel in die Türkei. Nach ihrem Gespräch mit Ministerpräsident Davutoglu stellt sie Beitrittsverhandlungen in Aussicht. Und der will direkt zum EU-Gipfel.

Integration und Migration

• Der Tagesspiegel: Kopftuch im Klassenzimmer
• Frankfurter Rundschau: Bewohner setzt Flüchtlingslager in Brand
• Die Welt: Dreyer gegen Zaun an der deutschen Grenze
• Der Tagesspiegel: Forderung nach deutschem Grenzzaun stößt auf Protest
• FAZ: Trennung von Asyl und Einwanderung
• Frankfurter Rundschau: Mord an Hatun Sürücü – Zwei Brüder in der Türkei vor Gericht
• Die Welt: Auch Polizisten sind Dummschwätzer und Brandstifter

Navid Kermani mit Friedenspreis geehrt

• Frankfurter Rundschau: Navid Kermani mit Friedenspreis geehrt
• Die Welt: „Darf ein Friedenspreisträger zum Krieg aufrufen?“
• FAZ: Wir, der Westen
• TAZ: Den Islam lieben und mit ihm hadern
• Der Tagesspiegel: Glaube, Liebe, Schrecken
• FAZ: Jacques Mourad und die Liebe in Syrien

NSU Terror

• Neues Deutschland: Hessens Parlament als lästiges Übel?
• Kölner Stadt Anzeiger: Wenn Zschäpe redet
• Neues Deutschland: Einlösung eines Versprechens

Pegida-Chefs sind „harte Rechtsextremisten“

• FAZ: Wenn Politiker verleumdet werden
• Die Welt: Pegida-Chefs sind „harte Rechtsextremisten“
• FAZ: Was ist Pegida und warum?
• Die Welt: Regierung warnt vor Hetze
• FAZ: Die unerträgliche Seichtigkeit des Seins

Deutschland

• FAZ: Gutachter: Attentäter ist „voll schuldfähig“
• Frankfurter Rundschau: Reker gewinnt OB-Wahl in Köln
• FAZ: Reker wird neue Kölner Oberbürgermeisterin

Ausland

• FAZ: Israel gegen internationale Beobachter auf dem Tempelberg
• Süddeutsche Zeitung: Mekka-Panik: Viel mehr Opfer als angenommen
• Frankfurter Rundschau: Zuwachs für Rechtsparteien
• Die Welt: Schweizer entscheiden sich aus Angst für Abschottung
• FAZ: Der Rechtsrutsch der Eidgenossen

Türkei

• Frankfurter Rundschau: Erdogan hat eine neue Wahlhelferin
• Süddeutsche Zeitung: Merkel verspricht Türkei Geld und Visa
• FAZ: Merkel stellt Türkei Geld und Visa-Erleichterungen in Aussicht
• Die Welt: Erdogans Türkei ist neue Pufferzone Europas
• Frankfurter Rundschau: Merkels Charmeoffensive in Istanbul
• Die Welt: Die Türkei will bei EU-Gipfeln an den Verhandlungstisch
• Der Tagesspiegel: Die Türkei hat vorbildliche Flüchtlingslager
• Frankfurter Rundschau: Merkel wirbt in Flüchtlingskrise um Kooperation der Türkei
• Der Tagesspiegel: Angela Merkels Mission war ohne Alternative
• Süddeutsche Zeitung: Beim Türsteher Europas
• Der Tagesspiegel: „Die türkische Regierung ist in Panik“
• Der Tagesspiegel: Völkermord ist kein Fall der Meinungsfreiheit

Nachtrag vom 18.10.2015

• FAZ am Sonntag: „Ich werde keine Scheinlösungen vorschlagen“
• FAZ am Sonntag: Ohne Erdogan ist es nicht zu schaffen
• FAZ am Sonntag: Sie wollen nicht mehr kämpfen
• Welt am Sonntag: Gibt es jemals Frieden in Israel?
• FAZ am Sonntag: Urlaub vom Dschihad