Über deutschen Terrorismus

Da ist der körperliche Angriff eines politisch Gestörten in Köln, der mit einem Messer auf die Kandidatin der konservativen Parteien zur Oberbürgermeisterwahl in Köln losging. Fremdenfeindliche Motive, geschürt seit Wochen von Pegida, CSU, AfD, BILD und deren Gesinnungsgenossen, werden es sein, die bei einem armen Tropf, der nichts mehr hatte, auf das er Stolz sein konnte, als sein Land – ob nun dadurch, dass Menschen, die denselben Pass haben wie er selbst es weiter gebracht haben als er selbst, oder aus egozentrischem Größenwahn, sein Land sei besonders, weil er darin geboren ist – zum psychischen Kurzschluss geführt haben. Das, was inzwischen zu hören war, deutet jedenfalls stark darauf hin.

Tragisch ist das Wort dieser Stunde. Und tragisch ist es nicht etwa deswegen, weil man das halt so sagt, wenn ein Mensch von einem ausgeflippten Spinner niedergestochen wird – tragisch ist es vielmehr deshalb, weil abzusehen war, dass es nicht mehr darum geht, ob etwas passieren würde, sondern bloß wann. Die Stimmung war aufgeheizt genug, und die politisch Verantwortlichen haben sich eher durch die Distribution von Öl hervorgetan, als durch Deeskalation.

Nach Angriffen auf Migranten und auf linke Aktivisten, die längst zum Inventar unserer Republik gehören, und zunehmenden Angriffen auf bisher „nur“ Autos oder Geschäftsstellen der Linken, die in der allgemeinen Wahrnehmung noch in das zuvor genannte Schema fallen, musste es irgendwann zum körperlichen Attentat auf einen „bürgerlichen“ Politiker kommen. Und vielleicht wird ja doch beim ein oder anderen Konservativen der Groschen fallen, dass auf verbale Gewalt irgendwann körperliche Gewalt folgt. Und die kann sich dann als Bumerang erweisen und auch konservative Politiker treffen.

Größer jedoch ist der Verrat, der gerade in Ankara verhandelt wurde. Wie einst mit Muammar al-Gaddafi in Libyen verfolgt Angela Merkel aus dem Kanzleramt heraus den Schulterschluss mit dem Putin vom Bosporus. Im Umfeld der anstehenden Wahl in der Türkei trifft sie sich allein mit Erdoğan, um mit ihnen über die Zukunft zu verhandeln – der Spruch davon, Wahlen seien längst verboten, würden sie etwas ändern, Merkel scheint ihn sich zu Herzen genommen zu haben. Merkels klare Aussage an die Türken jedenfalls: Erdoğan ist alternativlos. Opposition ist Mist.

Mehr noch, nicht nur wie und mit wem Merkel verhandelt, sondern auch das, was sie verhandelt, ist ein Verrat an der europäischen Idee. Dass Merkel Erdoğans autoritäre Innenpolitik, seine Kurden- und Syrienpolitik legitimiert und stützt, ist schon äußerst fragwürdig, reiht sich aber mühelos in die allgemeinen Auswüchse deutscher Realpolitik ein, wie die Waffenverkäufe nach Saudi-Arabien und Mexiko oder den Schulterschluss mit China.

Dass jedoch die „Flüchtlingskanzlerin“, die doch so großmütig die Grenzen für fast 15 Minuten für all die Syrer geöffnet hatte, sich nun in Ankara schamlos anbiedert, um dafür zu sorgen, dass es möglichst niemand mehr aus der Türkei herausschafft, unter anderem auch dadurch, dass die Türkei kurzfristig zum sicheren Herkunftsland erklärt wird, ist purer Hohn.

Merkel fällt damit nämlich nicht bloß den Kurden, die vor ein paar Monaten noch wichtige militärische Verbündete in Syrien waren, in den Rücken. Die können so nämlich in Zukunft im Schnellverfahren in die Türkei zurückgeschickt werden. Sie fällt damit auch jenen demokratischen Politikern und unabhängigen Journalisten in den Rücken, die zuerst mit ihrer Kritik an einem System allein gelassen werden, welches Merkel diese Woche legitimiert hat, und dann auch noch einem autoritären Staatsapparat überlassen werden, der eine Gefahr für Leib und Leben dieser Menschen ist, indem ihnen eine mögliche Flucht nach Europa für den Ernstfall verwehrt wird, da die Türkei ja nun „sicher“ ist.

Letztendlich legitimiert sie so auch die Gewalt und die Gewaltandrohungen gegen die freie Presse und gegen die demokratische Opposition, sie verweigert diesen den notwendigen Schutz und bestärkt einen Autokraten in seinem Kurs immer weiter fort von demokratischen Prinzipien. Aktuell Meinung