Union weiter uneins über Grenzschließung zur Abwehr von Flüchtlingen

In der Union ist eine Debatte um eine Schließung der Grenze zur Abwehr von Flüchtlingen entbrannt. Die Prüfung einer Grenzbefestigung dürfe kein Tabu mehr sein, sagte der Parlamentarier Christian von Stetten (CDU) der Bild-Zeitung. Er bestätigte dem Evangelischen Pressedienst, dass der Parlamentskreis Mittelstand, dem von Stetten vorsitzt, die Fachpolitiker der Union dazu aufgefordert hat, einen entsprechenden Antrag zu erarbeiten, wenn die bisher ergriffenen Maßnahmen nicht zu geringeren Zahlen von neu ankommenden Flüchtlingen führen. Das Thema könnte damit in zwei Wochen auf der Agenda des Bundestags landen.

Am Wochenende hatte die Deutsche Polizeigewerkschaft mit der Forderung nach einer Grenzschließung durch einen Zaun für Aufsehen gesorgt. Bei einem anderen Teil von Unionspolitikern stößt diese Forderung indes auf Kritik. „Grenzzäune passen nicht in die heutige Zeit“, sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann (CDU), der Rheinischen Post. „Ich sehe zurzeit nur einen einzigen Weg, den Flüchtlingszuzug zu begrenzen: die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel“, ergänzte Laumann. Deutschland müsse darauf dringen, dass andere EU-Länder ihre Verantwortung übernähmen. Außerdem müssten die Fluchtursachen bekämpft werden.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich skeptisch. In einem Interview der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte sie kürzlich: „Ich bin überzeugt, dass man ein Land wie Deutschland nicht abriegeln kann, auch ein Zaun würde verzweifelte Menschen nicht abhalten.“ Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, diese Auffassung gelte nach wie vor. Wie sich der Parlamentskreis Mittelstand der Union die Grenzschließung konkret vorstellt, blieb indes offen.

Hintergrund der Debatte um eine Abriegelung der Grenze ist der Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), sogenannte Landgrenzenverfahren für Flüchtlinge zu etablieren. In einem Transitbereich sollen Asylbewerber ohne Chancen auf ein Bleiberecht direkt abgewiesen werden können. Damit diese Transitzonen nicht über die grüne Grenze umgangen werden, ist nach Auffassung einiger Politiker eine durchgängige Grenzschließung notwendig.

Die Opposition kritisierte erneut die Pläne für Transitzonen, die bislang von der SPD abgelehnt werden, sowie die Forderungen nach einer Grenzschließung. „Die Vorstellung, dass wir um Deutschland neue Mauern errichten, ist doch geradezu abenteuerlich“, sagte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir dem Sender n-tv. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, warf der Union aufgrund ihrer Zerrissenheit Plan- und Konzeptlosigkeit vor. (epd/mig) Aktuell Politik