Mehr Rüstungsexporte im ersten Halbjahr 2015 genehmigt

Deutschland hat im ersten Halbjahr 2015 mehr Waffenexporte genehmigt als im selben Zeitraum des Vorjahres. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch in Berlin den diesjährigen Zwischenbericht über die Rüstungsexporte. Danach wurden in den ersten sechs Monaten Einzelgenehmigungen für Waffenausfuhren im Wert von 3,5 Milliarden Euro erteilt. 2014 waren es im ersten Halbjahr 2,2 Milliarden Euro, im gesamten vorigen Jahr 3,97 Milliarden Euro. Die Opposition kritisierte, die Ankündigung der Koalition, Waffenexporte zurückhaltender zu genehmigen, erwiesen sich als Farce.

Dem Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums zufolge gingen gut die Hälfte (51,5 Prozent) der Exporte an Nato- und EU-Länder, knapp die Hälfte an Drittstaaten. Der Anstieg der Genehmigungen für Exporte in Nato- und EU-Mitgliedsländer sei vor allem auf vier Tankflugzeuge für Großbritannien zurückzuführen, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Die Zahlen allein reichten nicht, die Genehmigungspraxis zu bewerten.

Bei den Drittländern geht dem Bericht zufolge rund ein Viertel des Wertes der Ausfuhrgenehmigungen auf die Lieferung eines U-Boots an Israel zurück. Aber auch die Genehmigungen für Ausfuhren in andere Länder sind gestiegen, darunter Saudi-Arabien. Erteilt wurden Genehmigungen außerdem für Rüstungsgüter an Syrien, Algerien, Kuwait, den Irak und Russland. Das Wirtschaftsministerium erklärte, zwar seien die Zahlen gestiegen, doch seien etwa an Algerien Lkw-Teile und an Syrien ein geschütztes Fahrzeug für eine UN-Mission geliefert worden. Saudi-Arabien habe Fahrgestelle für unbewaffnete Transporter importiert. Die Bundesregierung führe eine „verantwortungsvolle Rüstungspolitik“.

Opposition: Export in Kriegsgebiete dramatisch

Das sieht die Opposition anders. Der außenpolitische Experte der Linksfraktion, Jan van Aken, warf Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) „Schönrechnerei“ vor. Einzelne Exporte von hohem Wert gebe es jedes Jahr, sagte er dem Evangelischen Pressedienst. Damit sei der Anstieg nicht zu relativieren. Dramatisch sei insbesondere, dass Waffenexporte in Kriegs- und Krisengebiete genehmigt würden. Saubi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate führten in Jemen einen brutalen Krieg und könnten dafür ihren Nachschub weiter aus Deutschland beziehen, kritisierte er.

Agnieszka Brugger, sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, erklärte, der deutliche Anstieg der Exporte entlarve die Ankündigungen Gabriels für eine zurückhaltende Rüstungspolitik als Farce. Die Bundesregierung ordne die Menschenrechte immer wieder den Interessen einzelner Unternehmen unter.

Weniger Kleinwaffen

Die Genehmigungen für die Ausfuhr von Kleinwaffen gingen dem Zwischenbericht zufolge zurück. Im ersten Halbjahr 2014 lag der Wert noch bei 21,3 Millionen Euro, von Januar bis Ende Juni 2015 bei 12,5 Millionen Euro. Die Hälfte der Genehmigungen sei an EU- und Nato-Länder erteilt worden, die andere Hälfte wiederum an Drittstaaten, hieß es. Bundeswirtschaftsminister Gabriel hatte für den Export von Kleinwaffen schärfere Regeln erlassen. Durch Gewehre, Maschinenpistolen, Granaten und Minen sterben nach Angaben der Vereinten Nationen mehr Menschen als durch alle anderen Waffensysteme.

Für weitere Rüstungsexporte im Wert von drei Milliarden Euro wurden Sammelgenehmigungen erteilt. Dabei handelt es sich bis auf wenige Ausnahmen um Rüstungsgeschäfte zwischen EU- und Nato-Partnern. Die Angaben aus dem Zwischenbericht gehen in den Rüstungsexportbericht für das gesamte Jahr 2015 ein, der im Sommer 2016 veröffentlicht wird. (epd/mig) Aktuell Politik